Atomgefahr

Nachlese Castor-Transport: Stellungnahme zu politischen Entscheidungen in der Pandemie

Am Anfang der 45. Kalenderwoche fand ein Castor-Transport vom britischen Sellafield in das Zwischenlager Biblis statt. Wie bei jedem Castor-Transport wurde auch dieses Mal ein großes Geheimnis um die Transportstrecke gemacht. Eine mögliche Route führte durch Bremen, und so kam es auch hier am 1. und 2. November zu Protestkundgebungen. Schon diese Geheimniskrämerei untergräbt das im Grundgesetz garantierte Recht auf Widerstand. Dabei müsste das Recht auf umfassende Information gerade anlässlich des von den Atommülltransporten ausgehenden Risikos für die Bevölkerung gewahrt werden.

Da es sich bei dem Atommüll um Abfall aus deutschen Atomkraftwerken handelt, ist nicht die Rückführung nach Deutschland das eigentliche Problem. Den jetzigen Transport sehen wir dennoch in mehrfacher Hinsicht kritisch. Zum einen wird der Atommüll nicht im Zwischenlager bleiben können, sondern muss in wenigen Jahren erneut umgelagert werden. Auch gibt es in Biblis keine Möglichkeit, marode Castor-Behälter zu reparieren. Dann austretende nukleare Strahlung würde ein ernsthaftes Risiko für die Bevölkerung einer ganzen Region darstellen.

Das eigentlich Skandalöse liegt im Wie und Wann der Transporte, zeigt es doch, dass die dieser Tage permanent getätigte Aussage, der „Schutz der Gesundheit aller“ habe absolute Priorität, immer dann Einschränkungen erfährt, wenn er staatlichen Interessen zuwider läuft. So waren zur Sicherung der Schienenabschnitte, auf denen die Castoren unterwegs waren, tausende Sicherheitskräfte – Bürger*innen in Uniform – trotz des Protestes der Gewerkschaft der Polizei im Dauereinsatz. Obwohl es, wie mehrfach betont wurde, ein Hygienekonzept gab, war klar, dass Abstandsregeln im Einsatz unmöglich eingehalten werden konnten, was auch Bilder aus Bremen belegen.

Gleichzeitig war es unter Corona-Bedingungen für die Gegenseite kaum möglich, Widerstand zu organisieren, denn Widerstand braucht die „face-to-face“ Kommunikation. Mobilisierungstreffen und Informationsveranstaltungen mussten entfallen, viele Menschen trauten sich aus Angst vor dem Virus nicht auf Kundgebungen, Mahnwachen und Demonstrationen, selbst wenn diese unter freiem Himmel stattfanden. Wenn man bedenkt, wie viele Jahre der Atommüll in Sellafield lagerte, muss sich die Politik die Frage gefallen lassen, warum der Transport unbedingt jetzt stattfinden musste.

Dass kein zwingender Grund genannt werden konnte, legt die Vermutung nahe, dass das Innenministerium, das auf den Transporttermin bestand, genau darauf gesetzt hatte. Die Pandemie wird missbraucht, um kritische Projekte an der Bevölkerung vorbei durchzupeitschen, einer Bevölkerung, deren Verständnis und Opferbereitschaft man seit Monaten strapaziert. Das betrifft nicht nur die jüngsten Castor-Transporte, sondern auch den Kauf umstrittener F-18- Bomber durch die Bundeswehr und das Festhalten an der atomaren Teilhabe.

Dagegen protestieren wir auf das Schärfste. Wir nehmen diese Form der Entmündigung und das Aushebeln unserer demokratischen Rechte nicht hin. Wir verlangen, dass gerade in diesen schwierigen Zeiten politische Entscheidungen transparent gemacht werden und wir als Bevölkerung auf allen Ebenen gehört und in wichtige Entscheidungen einbezogen werden.

Rudolph BAUER, Anne BIERMANN-ASSELN, Eva BÖLLER, Rodolfo BOHNENBERGER, Antonie BRINKMANN, Hartmut DREWES, Barbara HELLER, Sönke HUNDT, Jürgen KARBE, Andrea KOLLING, Ekkehard LENTZ, Friedrich LÜEßE, Angelika und Rainer MEDLIN, Gerd-Rolf ROSENBERGER, Gerhard SCHÄFER, Petra SCHARRELMANN, Klaus SCHIESEWITZ, Martin SCHMIDT, Hartmut STINTON, Gisela VORMANN, Dieter, Ulrike WINGE und MARC SCHLICHTHERLE
Bremen, 10. November 2020

Foto: Klaus Schiesewitz

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