Rüstung in Bremen

Zur Bürgerschaftsdebatte zum Rüstungsstandort Bremen

Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) diskutierte über die Bremer Rüstungsindustrie am 27. Januar 2021 in der 21. Sitzung. Auslöser war eine Anfrage der FDP-Fraktion: "Die Zukunft der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Bremen?" Die Antwort des Senats lag seit September 2020 vor.

- Siehe anhängendes Papier zur Debatte in der Bürgerschaft

- Siehe auch: https://www.aufstehen-bremen.org/index.php/theme-styles/ag-frieden/672-buergerschaft-diskutiert-ueber-die-bremer-ruestungsindustrie-2


Papier zur Debatte in der Bürgerschaft


Sammlung von Kommentaren zur Bürgerschaftsdebatte (mit 6 Monaten Verspätung)über die Große Anfrage der FDP-Fraktion zur "Sicherheits- und Verteidigungsindustrie"

Wir haben auf der Aufstehen Seite dazu einen Beitrag stehen: https://www.aufstehen-bremen.org/index.php/theme-styles/ag-frieden/672-buergerschaft-diskutiert-ueber-die-bremer-ruestungsindustrie-2

Die Debatte dauerte am Mi., 27.1.21, von 15 h bis 16.15 h. Unter diesem LINK nachzuverfolgen: ab 4:14:17 https://vimeo.com/505557885

Als Ergebnis nahm die Bürgerschaft (wie immer) von der Antwort des Senats Kenntnis.

Die Eröffnung machte Prof. Dr. HaukeHilz/FDP (Lebensmittelchemiker aus BHV), der sich darüber aufregte, dass der Senat nach mehrmonatigem Bebrüten nur 3,5 Seiten zustande gebracht habe. Und die FDP dagegen die Bedeutung sehr hoch einschätze.

Die weiteren Akteure:
•Robert Bücking/Grüne (2 Redebeiträge) regte sich (vom Thema ablenkend)minutenlang darüber auf, dass die FDP nicht zwischen Verteidigungs-/Rüstungsindustrie einerseits und andererseits der Sicherheitsindustrie mit so tollen Sachen wie der Terrorismusabwehr usw. unterschieden hätte. Deshalb wäre die Senats-Antwort auch so kurz ausgefallen. Aber er fände auch, dass da noch einiges fehle. Er trat für die BW ein, Parlamentsarmee als Errungenschaft derGeschichte, die dann auch eine entsprechende Ausrüstung brauche. Auch deutete er vorsichtig an, dass die Unterstützung der BW bei der „Pandemie“ zu begrüßen wäre. Setzte sich vorsichtig gegen Rüstungsexporte ein.

•Volker Stahmann/SPD (2 Redebeiträge) kämpft für jeden Rüstungsarbeitsplatz, tritt ein für die BW, für deren Bewaffnung, für einheimische Verteidigungsindustrie und nationalen Schiffbau – nicht so stark europäisch, erwähnt lobend den kleinen Stahlbaubetrieb BVT auf dem ehem. Vulkan-Gelände, der jetzt den „tollen“ Auftrag hätte für Ägypten die Stahlrümpfe der Schnellboote zusammenzuschweissen. „Rüstungsexporte seien ein hohes Gut“, wenn es dabei um Verteidigung (im NATO Bündnis ??) ginge, aber er sei gegen Rüstungsexporte in Spannungsgebiete. Kritisiert auch die FDP-Vermengung von Sicherheits- und Rüstungsindustrie und die Unmöglichkeit Ziviles von Militärischen zu trennen. Alle solchen Betriebe in Bremen würden immer beides machen, mehr oder weniger.

•Christoph Weiß/CDU (Unternehmer, 2 Redebeiträge) ist für die BW („65 Jahre, auf die wir stolz sein könnten“) unter Verweis auf Steinmeier und den Pandemie-Einsatz der BW. Russland bedrohe den Westen, Bremen solle stolz auf seine Rüstungsindustrie sein, die Zivilklausel sei hinderlich. Die CDU bekenne sich zu den Beschäftigten im Rüstungssektor. OHB investiere in Bayern, die Zivilklausel schrecke Neuansiedlungen ab, mehr Firmen wanderten ab als zu.

•Ingo Tebje/Die Linke (1 Redebeitrag)In Bremen arbeiteten ca. 5% der deutschlandweiten Gesamtbeschäftigen in der Rüstungsindustrie (welche Datenbasis, was ist als Rüstungsarbeitsplatz definiert?)und sprach sich klar gegen Rüstungsexporte aus (8 Milliarden gegenüber 6 Milliarden Eigenrüstung der BW, Zeitraum?). Er prangerte weitere Lürssen-Aktivitäten trotz Exportstopp nach Saudi-Arabien an. In der Rüstungsindustrie hätten in HB 1990 noch 10.000 Menschen gearbeitet, heute noch 4.000. Das wäre ein Fortschritt (Datenbasis sehr dürftig ?). Kein Rüstungslobbying auf Bundesebene, keine Forschungsförderung in dem Bereich. Aber es gäbe wenig Möglichkeiten für Bremen, da das Bundesangelegenheit sei. Verteidigt die Zivilklausel.

•Der Staatsrat Sven Wiebe (Wirtschaftsgeograph und parteiloser politischer Beamter, bei der Senatorin für Wirtschaft) https://www.wirtschaft.bremen.de/das_ressort/staatsrat_sven_wiebe-13396)verteidigte das Senatspapier (an dessen Erstellung er wahrscheinlich wesentlich beteligt war). Es gebe nur wenig amtliche Statistiken, einige Bereiche unterlägen der Geheimhaltung. Grundlagen waren eine Studie des BMWI von 2015, von der Hans-Böckler-Stiftung von 3/20. Es gebe Kernbereiche:
1. Wehrtechnische oder rüstungstechnische Bereiche
2. Den sog. „erweiterten Bereich“: Prävention und Schutz, Küstenschutz, Überwachung, zivile Sicherheitsindustrie. All diese wären „wachsende Märkte“ mit hoher wirtschaftlicher Bedeutung. Bremen hätte vier Großnternehmen in dem Sektor plus kleine und mittlere Zulieferer, oftmals mit „dual-use“. Er trat für die Ausweitung der zivilen Anwendungen ein, auch in der Luft- und Raumfahrt (Satelliten) und in der „zivilen maritimen Sicherheit“, es gäbe in Bremerhaven das DLR-Institut für den Schutz maritimer Infrastrukturen zusammen mit dem Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt(DLR) https://www.dlr.de/mi/desktopdefault.aspx/tabid-12114/21314_read-53223/.
Keine Förderung rein wehrtechnischer Unternehmen, für Rüstungsexportrestriktionen, was aber schwierig wäre, weil das Land Bremenim entscheidenden Bundessicherheitsrat niemanden sitzen hätte. Und Erhaltung der Arbeitsplätze. Förderung des Küsten- und Umweltschutzes.(Konversion wird nicht erwähnt.)

•Am Schluss nochmal Hilz/FDP: Auch er sei auch gegen völlig ungebremsten Rüstungsexport. Wir hätte von 2014-2017 für 25,1 Milliarden Rüstungsexporte getätigt.(Zwischenfrage Tegeler/Linke: Von HB gehen auch Exporte in kriegführendeLänder, deshalb Konversion.) Hilz: Rüstungsexport ist Sache der Bundesregierung. Er wäre wie Robert Bücking auch für die Stärkung der Bundeswehr. Aber darüber hinaus auch für die Beteiligugn an den Nato-Plänen. Seitenhieb gegen die SPD: Die Jusos hätten in einem Adventskalender sich für HB ohne Rüstungsindustrie eingesetzt.

Ein Pressebericht zu der Debatte kam im Weserkurier 28.01.2021:

„So zivil wie nur möglich - Bürgerschaft debattiert über Rüstungsstandort Bremen“ von Joerg Helge Wagner „Es geht um ein paar tausend hochqualifizierte Arbeitsplätze und erhebliche Steuereinnahmen: Bremens Regierung will die Rüstungsbetriebe im Land halten, deren wehrtechnische Aktivitäten aber nicht fördern.“https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-buergerschaft-debattiert-ueber-ruestungsstandort-bremen-_arid,1956217.html Ein Kommentar im WK war dieser:„Atlas Elektronik stellt Torpedos her. Siehe z.B.: https://www.youtube.com/watch?v=TYvt3tU2yqU Wenn ein Torpedo ein Schiff trifft, wird es auseinandergerissen und sinkt in wenigen Minuten. Siehe z.B.: https://www.youtube.com/watch?v=81fRUr_8mLI „Doch mit Zahlen ist die rot-grün-rote Landesregierung zurückhaltend: Es gebe nur Erhebungen für Teilbereiche, vieles unterliege der Geheimhaltung und ohnehin handele es sich ja um eine Querschnittbranche, deren Produkte oft sowohl zivil wie auch militärisch genutzt werden könnten. “Wie nutzt man einen solchen Torpedo zivil? Erst hatte ich keine Idee, was die rot-grün-rote Landesregierung damit meinen könnte. Vielleicht meint sie, dass ein von Erpressern o.ä. gekapertes Kreuzfahrtschiff absichtlich in eine Nordsee-Ölplattform gesteuert werden könnte, um eine(n) (grüne(n)) Bundeskanzler: In unter Druck zu setzen, der/die zur Vermeidung einer sich anbahnenden Ölkatastrophe einen Torpedo gegen das zivile Kreuzfahrtschiff einsetzt, um es von seiner Mission abzuhalten? Ob das aber wirklich als eine zivile Nutzung eines Torpedos angesehen werden kann/soll? Ich bezweifele das.

Download: Papier zur Debatte in der Bürgerschaft