Naher und Mittlerer Osten

Erklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag zur aktuellen Zuspitzung im Israel-Palästina-Konflikt

Der Bundesausschuss Friedensratschlag fordert die Friedensinitiativen auf, entschieden gegen die Gewalt und sich für ein sofortiges „die Waffen nieder“ im Nahen Osten einzusetzen. Wir sind solidarisch mit den Friedensaktivisten in Israel und weltweit, die sich für die Durchsetzung der Menschenrechte in Israel und in den von Israel besetzten Gebieten einsetzen. Die „Palästina-Frage“ muss endlich friedlich gelöst werden.

Die Bundesregierung muss endlich ihre diplomatischen Aktivitäten dahingehend ausrichten – im Einklang mit den klaren UN-Forderungen – ein friedliches Zusammenleben der Menschen in der Region zu ermöglichen. Einseitige Schuldzuweisungen an die palästinensische Seite sind ebenso eine Bankrotterklärung der deutschen Außenpolitik wie einseitige Solidaritätsbekundungen israelischen Regierungshandelns gegenüber.

Wir fordern deshalb von der Bundesregierung:

· Bei massiven Verletzungen von Menschenrechten dürfen keine doppelten Standards angewendet werden, wie aktuell im Umgang mit den Palästinensern. Nur so ist eine glaubwürdige Diplomatie möglich.

· Die israelische Regierung muss für ihre seit 1967 andauernde, völkerrechtswidrige Besetzung des Westjordanlandes und der Golanhöhen und die damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen verurteilt werden, wie es in zahlreichen, von Israel ignorierten UN-Resolutionen und Stellungnahmen von Friedensorganisat­ionen thematisiert wurde.

· Waffenexporte nach Israel sind als Konsequenz aus den von der Bundesregierung selbst definierten politischen Grundsätzen für Restriktionen sofort zu stoppen.

· Anstelle der instrumentalisierten Antisemitismus-Vorwürfe müssen endlich die Ursachen für Krieg und Gewalt in der Region aufgearbeitet und eine demokratische und sozialgerechte Perspektive für die Menschen der gesamten Region ermöglicht werden.

· Sich für einen umfassenden Prozess der Friedenssicherung im Nahen und Mittleren Osten einzusetzen, der sich die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) zum Vorbild nimmt und das Ziel einer umfassenden Abrüstung verfolgt, das auch Massenvernichtungswaffen einschließt.

Die Waffen schweigen, doch der Frieden ist noch fern.

In der Nacht zum 21. Mai haben die israelische Regierung und die Hamas einen Waffenstillstand geschlossen. Das ist ein erster wichtiger Schritt. Jeder weitere Tag ohne einen Waffenstillstand würde weitere Menschenleben kosten und trauernde Angehörige zurücklassen. Darum besteht die inständige Hoffnung, dass die verkündete Einigung Bestand hat.

Frankfurt, den 22. Mai 2021

Bundesausschuss Friedensratschlag
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