Rüstung in Bremen

Mehr Munitionsexporte über Bremens Häfen

Bremens Häfen sind ein wichtiger Umschlagplatz für Rüstungsgüter – im vergangenen Jahr ist der Munitionsexport deutlich gestiegen.


Rund 20.000 Tonnen Munition wurden im Jahr 2020 über Bremens Häfen exportiert.

Mehr Munitionsexporte über Bremens Häfen
Bremens Häfen sind ein wichtiger Umschlagplatz für Rüstungsgüter – im vergangenen Jahr ist der Munitionsexport deutlich gestiegen. Friedensaktivisten fordern Verbote, zumindest aber mehr Kontrolle.


Über die bremischen Häfen wurden im vergangenen Jahr 19.532 Tonnen Munition exportiert. Das geht aus einer Antwort des Bremer Senats auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach ist der Munitionsexport im Vergleich zum Vorjahr deutlich angestiegen – 2019 waren es 13.661 Tonnen. Bei der verschifften Munition handelte es sich um Patronen für Handfeuerwaffen, zu denen beispielsweise Maschinenpistolen zählen. Zielländer waren der Senatsantwort zufolge die USA, Mexiko, Südafrika, Island und Kanada sowie die Vereinigten Arabischen Emirate.

Zuständig für die Genehmigung von Rüstungsexporten ist der Bund. Dort erhobene Zahlen zeigen, dass Bremen und Niedersachsen im deutschlandweiten Vergleich wichtige Exportstandorte für Rüstungsgüter sind. Die Bundestagsfraktion der Linken hat sich im vergangenen Jahr mit einer Frageliste an das Wirtschaftsministerium gewandt. Aus den Antworten geht hervor, dass Bremer Unternehmen im Jahr 2019 die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 110 Millionen Euro genehmigt wurde. Damit liegt Bremen auf Platz sieben der Bundesländer. Niedersachsen rangiert mit 211 Millionen Euro auf Rang vier, Bayern führt die Liste mit einem Wert von 2,4 Milliarden Euro deutlich an.

Diese Zahlen beziehen sich auf die sogenannten sonstigen Rüstungsgüter. Dazu gehören neben bestimmten Patronen zum Beispiel Uniformen oder Lkw mit Tarnanstrich, aber auch Panzertransporter. Bremer Exporte betreffen besonders stark die Kategorien Schiffe und deren Bestandteile, elektronische Ausrüstung sowie andere, nicht näher definierte Technologie. Die wichtigsten Zielländer waren der Ministeriumsantwort zufolge Südkorea, Pakistan und Brasilien.

Maja Tegeler, friedenspolitische Sprecherin der Bremer Linksfraktion, kritisiert die Rüstungsexporte. "Uns erstaunt vor allem, dass die Vereinigten Arabische Emirate als Zielland so unkritisch gesehen werden", sagt Tegeler, "schließlich beteiligen sich die Emirate an militärischen Dauerkonflikten, insbesondere in Libyen."

Das Bremer Friedensforum fordert den Stopp von Munitions- und Waffenlieferungen. "Ein generelles Verbot von Rüstungsexporten wäre ein wichtiger Beitrag für gewaltfreie Konfliktlösungen", sagt Initiativensprecher Ekkehard Lentz. Unterdrückung, Gewalt und Krieg würden auch durch deutsche Waffen ermöglicht.

Tegeler fordert eine Kontrollinstanz auf Landesebene. Aktuell wisse das Land Bremen nur sehr unzureichend darüber Bescheid, welche Rüstungsgüter über die Häfen verschifft werden. "Bremen ist da eins zu eins vom Bund abhängig", sagt Tegeler. Es gebe keine Rechtsgrundlage zur Erfassung genauerer Daten auf Landesebene, heißt es aus dem Hafenressort von Senatorin Claudia Schilling (SPD). Gespeichert werde lediglich der Umschlag von Gefahrgut – allerdings sind viele Rüstungsgüter nicht als Gefahrgut eingestuft. Die Genehmigungen für Rüstungsexporte erteilt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa). Eine besondere, separat aufgeführte Kategorie der Rüstungsgüter sind Kriegswaffen. Für sie gelten dem Bafa zufolge schärfere Regeln, unter anderem ein zweistufiges Genehmigungsverfahren.

Das Bafa und die zuständigen Bundesministerien haben Bremer Unternehmen im Jahr 2019 Kriegswaffenexporte in Höhe von 16 Millionen Euro genehmigt. In Niedersachsen betrug der Wert laut Ministeriumsantwort 386 Millionen Euro. Damit liegt Niedersachsen im Bundesländervergleich an dritter Stelle, Bremen rangiert auf Platz sechs. Genehmigt wurden dort hauptsächlich Minenräummittel, aber auch Sprengstoffteile für Raketen und Tornados. Zielländer waren vor allem die USA, Israel und Australien.

Zu beachten ist, dass diese Zahlen sich auf die Genehmigungen beziehen. "Bei Kriegswaffen beginnen die Unternehmen erst nach der Genehmigung mit dem Bau", sagt der Rüstungsexperte Lühr Henken. Bis zur Ausfuhr könne es dann ein oder mehrere Jahre dauern. Zahlen zu tatsächlichen Exporten aus Bremen macht das Bundeswirtschaftsministerium nicht öffentlich. Unklar ist auch, welche Firmen Exportgenehmigungen erhalten haben. Das Bundesministerium verweist in beiden Fällen auf "schutzwürdige" Informationen.

Das Bremer Wirtschaftsressort von Senatorin Kristina Vogt (Linke) teilt auf Anfrage mit, dass ein in Bremen ansässiges Unternehmen der Herstellung von Waffen und Munition zugeordnet sei. "Welches das ist, wissen wir nicht, da es der Geheimhaltung unterliegt", so ein Sprecher. Bekannt ist, dass in Bremen bei Herstellern wie Airbus, Lürssen, Rheinmetall Defence oder Atlas Elektronik rund 4000 Menschen in der Rüstungsindustrie beschäftigt sind.

Quelle: Weser Kurier, 11. September 2021, von Felix Wendler

Bremer Friedensforum: Nein zu Aufrüstung, Waffenexporten und Krieg!

„Der Krieg ist ein besseres Geschäft als der Friede“, schrieb im Jahr 1931 der spätere Friedensnobelpreisträger Carl von Ossietzky.

Unser Land trägt Verantwortung für eine unsicher werdende Welt. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr haben die Welt nicht sicherer gemacht, wie aktuell Afghanistan zeigt. Unterdrückung, Gewalt und Krieg werden auch durch deutsche Rüstungsexporte ermöglicht. Sie tragen dazu bei, dass Menschen aus ihren Heimatländern fliehen. Zu den Profiteuren gehört nur die Rüstungsindustrie. In der Öffentlichkeit wird der Handel mit Rüstungsgütern äußerst skeptisch gesehen.

Obwohl die Bundesregierung von einer „zurückhaltenden und verantwortungsvollen Rüstungsexportpolitik“ spricht, hat die amtierende Bundesregierung Deutschland zum viertgrößten Waffenexporteur der Welt gemacht, nach den USA, Russland und Frankreich. Laut den am 15. März 2021 veröffentlichten Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI stiegen die deutschen Rüstungsexporte in den vergangenen fünf Jahren um 21 Prozent im Vergleich zum vorangegangenen Fünfjahreszeitraum 2011 bis 2015. In der laufenden Wahlperiode wurden laut „Weser Kurier“ vom 30. August 2021 Rüstungsexporte im Wert von 22,5 Milliarden Euro in dem Zeitraum vom 24. Oktober 2017 bis zum 8. August 2021 genehmigt. Deutsche Waffenexporte erfolgen auch an Länder in Krisen und Konfliktregionen, die an Kriegen beteiligt sind und Menschenrechte verletzen (zum Beispiel Ägypten, Katar, Türkei, Indien, Pakistan, Saudi-Arabien).

Diese Entwicklung war auch möglich, weil die Bundesregierung keiner wirksamen Kontrolle durch Bundestag und Öffentlichkeit unterliegt und - laut Experten - die Gesetzeslage von Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetz widersprüchlich ist.

Nach dem Grundgesetz soll von Deutschland Frieden und nicht Krieg ausgehen. Das Bremer Friedensforum warnt vor weiterer militärischer Aufrüstung und fordert zugleich den Stopp von Rüstungsexporten - auch über bremische Häfen.
Ein generelles Verbot von Rüstungsexporten wäre ein wichtiger Beitrag für gewaltfreie Konfliktlösungen und gehört seit Jahren zu den Kernforderungen der Friedensbewegung.

Das Bremer Friedensforum unterstützt die bundesweite Kampagne der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ für ein Rüstungsexportkontrollgesetz. Wer Frieden will, darf nicht durch Rüstungsexporte und Auslandseinsätze der Bundeswehr den Tod exportieren! Grenzübergreifende Kooperation und praktische Entwicklungszusammenarbeit heißen die zivilen Alternativen.

Das Bremer Friedensforum fordert eine Abkehr vom militärischen Denken und Handeln und setzt sich deshalb auch für die Umstellung der Rüstungsindustrie auf zivile Produktion ein, auch am Rüstungsstandort Bremen.

Unser Auftrag an die nächste Bundesregierung: Ernsthafte Schritte zur Abrüstung. Nein zum 2%-Aufrüstungs-Ziel der NATO. Abzug der Atomwaffen aus Büchel (Eifel), Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag der UNO und voller Einsatz für Abrüstungsabkommen. Keine bewaffneten Drohnen. Stopp von Rüstungsexporten. Umwandlung von Militärbündnissen in zivile Sicherheitsbündnisse. Die EU darf nicht weiter militärisch aufgerüstet werden.