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Offener Brief an die Gewerkschaft „IG-Metall“
Dem unten dokumentierten offenen Brief von Ursula Mathern an den IG Metall Vorstand schließt sich das Bremer Friedensforum an.Hier der Wortlaut des offenen Briefes:
Offener Brief an die Gewerkschaft „IG-Metall“
Sehr geehrter Herr Kerner,
in der seit dem 01.01.2024 gültigen Satzung der IG Metall heißt es in § 2 Aufgaben und Ziele der IG Metall:
„Die IG Metall hat die Aufgabe, die wirtschaftlichen, sozialen, beruflichen und kulturellen Interessen der Mitglieder zu fördern. Ihre Unabhängigkeit gegenüber den Regierungen, Verwaltungen, Unternehmern, Konfessionen und politischen Parteien hat sie jederzeit zu wahren.
Sie ….setzt sich für die Sicherung und den Ausbau des sozialen Rechtsstaates und die weitere Demokratisierung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft, für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung und den Schutz der natürlichen Umwelt zur Sicherung der Existenz der Menschheit ein.…
Aufgaben und Ziele der IG Metall sind insbesondere:
- Zusammenschluss aller im Organisationsbereich der IG Metall Beschäftigten zum gemeinsamen Handeln; sie bezieht alle Mitglieder zur Unterstützung mit ein;
- Erzielung günstiger Lohn-, Gehalts- und Arbeitsbedingungen durch den Abschluss von Tarifverträgen;
- Demokratisierung der Wirtschaft unter Fernhaltung von neofaschistischen, militaristischen und reaktionären Elementen;
- Erringung und Sicherung des Mitbestimmungsrechtes der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen im Betrieb und Unternehmen und im gesamtwirtschaftlichen Bereich durch Errichtung von Wirtschafts- und Sozialräten; Überführung von Schlüsselindustrien und anderen markt- und wirtschaftsbeherrschenden Unternehmungen in Gemeineigentum (Hervorhebungen U. M.)
Das klingt geradezu großartig!
Nur: was ist von dieser Beschreibung übrig geblieben in dem o. g. Positions-Papier, das von Ihnen gemeinsam mit dem Wirtschaftsforum der SPD sowie dem Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) erstellt wurde? NICHTS!
Die SPD ist Regierungspartei. Sie stellt aktuell den „Verteidigungsminister“. Bundeskanzler Scholz „will Stärkung des Militärs: „Ohne Sicherheit ist alles andere nichts“ Scholz will Stärkung des Militärs: „Ohne Sicherheit ist alles andere nichts“ – Politik – SZ.de (sueddeutsche.de) Zumindest Ältere müssten da noch die Äußerung von Willy Brandt im Ohr haben: „Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts“. – Die 1,4 Millionen Palästinenser, die dicht zusammengedrängt zwangsweise in Rafah im Gazastreifen Zuflucht gesucht haben, würden ihm bestimmt zustimmen. Denn ihnen fliegen Tag und Nacht die Bomben um die Ohren. Sie werden auch von deutschen Rüstungsgütern bedroht, während u. a. Deutschland gleichzeitig die Unterstützung für die UNRWA und damit dringendst benötigte Hilfsmittel (Trinkwasser, Lebensmittel, Medikamente) eingestellt hat! Das bedeutet H u n g e r. Knapp 30.000 Menschen wurden seit dem 07.10.2023 im Gazastreifen getötet, knapp 70.000 verletzt.
WAS SAGEN SIE DAZU, HERR KERNER? IST ES DAS, WAS SIE WOLLEN? WOLLEN SIE, WOLLEN DIE IG-METALL-MITGLIEDER MITTELS IHRER ARBEIT SOLCHE GRAUENHAFTEN VERHÄLTNISSE WIRKLICH BEFÖRDERN?
Übrigens hat am 23.02.2024 eine Gruppe deutscher Anwält*innen im Namen von deutsch-palästinensischen Familienangehörigen aus Gaza Strafanzeige gegen Mitglieder des Bundessicherheitsrats erstattet , unter ihnen Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck, und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner.
Der Vorwurf lautet Beihilfe zum Völkermord durch die Genehmigung von Rüstungsexporten, dem unterlassenen Widerruf der bereits erteilten Genehmigungen, sowie die diplomatische Unterstützung Israels – und damit die psychische Beihilfe -, und nicht zuletzt die Einstellung von Hilfszahlungen an die UNRWA. (Accountability Now: Palestinians Sue German Government Officials for Enabling the Genocide in Gaza (elsc.support)
Während Brandt auf Entspannung setzte, forciert Scholz eine Rückkehr zur Politik der Abschreckung. „Man müsse so stark sein, dass niemand es wagt, uns anzugreifen“, so Scholz ( PUTINS KRIEG: „Dass niemand es wagt“ – Olaf Scholz ruft zu Rückkehr zur Politik der Abschreckung auf (youtube.com) Als ob Verletzlichkeit und Schmerzempfindlichkeit nicht ganz wesentlich zu unserer Kreatürlichkeit dazu gehörten und unser Menschsein mit ausmachen würden.
WIR UND DIESE WELT BRAUCHEN FRIEDEN, HERR KERNER, NICHT NOCH MEHR KRIEGE!
Frieden wurde noch nie mit Waffen geschaffen, sondern nur durch Verhandlungen und Verträge. Aufrüstung und Kriege dagegen können nur eins: z e r s t ö r e n. .
Klar liegt das nicht im Interesse der Rüstungsaktionäre. Die freuen sich über immer fettere Gewinne.
Die Armen und die arbeitende Bevölkerung dagegen dürfen immer nur zahlen, sei’s durch steigende Lebenshaltungskosten, sei’s durch Tarifabschlüsse unterhalb der Inflationsrate, durch das zunehmende Plattmachen der gesamten Daseinsvorsorge, und nicht zuletzt mit dem eigenen Leben.
Von den massiven Umwelt- und Klimaschäden ganz zu schweigen. Die näher rückende Klimakatastrophe wird UNS ALLE alle treffen! Und sie wird – neben den Kriegen – die Flüchtlingsströme bestimmen.
Allein die Emissionen während der ersten beiden Kriegsmonate in Gaza, die zur Erwärmung des Planeten beitragen, waren höher als der jährliche CO2-Fußabdruck von mehr als 20 der am stärksten vom Klimawandel betroffenen Länder der Welt, wie eine neue Studie zeigt. (s. Emissionen aus Israels Krieg in Gaza haben „immense“ Auswirkungen auf Klimakatastrophe | Israel-Gaza-Krieg | Der Wächter (theguardian.com)
Es geht auch anders! Das zeigt die IG-Metall Hanau, sowohl mit ihrer Konferenz „Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg“ im Juni 2023 (s. Video-Dokumentation der friedenspolitischen Gewerkschaftskonferenz am 23./24.06.2023 in Hanau :: IG Metall Hanau-Fulda (igmetall-hanau-fulda.de), inklusive internationaler Referenten, als auch, indem sie an einem lebendigen und vielseitigen Bündnis unter dem Motto „Frieden und soziale Gerechtigkeit“ vor Ort beteiligt ist. (s. Die Richtung bleibt: Frieden und soziale Gerechtigkeit! – Arbeiterpolitik)
Begreiflich, dass auch die IG-Metaller von etwas leben wollen! Nur: muss es denn unbedingt die Rüstungsproduktion sein? Wie wäre es denn, wenn Metallarbeiter weltweit sich stattdessen verstärkt mit dem Thema Rüstungskonversion beschäftigen würden?
DAS WÄRE DOCH IN DER TAT EIN NICHT HOCH GENUG ZU SCHÄTZENDER ECHTER UND IN GELD NICHT AUFZUWIEGENDER BEITRAG ZU NACHHALTIGKEIT, ZUKUNFTSFÄHIGKEIT, VÖLKERVERSTÄNDIGUNG, FRIEDEN, SCHUTZ DER NATÜRLICHEN UMWELT UND ZUM ÜBERLEBEN DER MENSCHHEIT. DIE NACHFOLGENDEN GENERATIONEN WÜRDEN ES IHNEN DANKEN!
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Mathern
Quelle des Wortlauts: aufstehen: https://aufstehen.de/web/offener-brief-an-die-gewerkschaft-ig-metall-wir-wollen-keine-kriege/
Foto: Ursula Mathern; Foto von Pressenza International Press Agency
Erstellt am: 28.02.2024