13. März 2025 um 17.00 Uhr auf dem Bremer Marktplatz
Vom 13. März (1. Lesung im Bundestag) bis zum 18. März (2./3. Lesung und Abstimmung) rufen Friedensinitiativen bundesweit zum Protest gegen das nie da gewesene Aufrüstungsprogramm der alten und neuen Regierungsparteien auf.
Wir fordern:
Keine Grundgesetzänderung für Hochrüstung und Kriegstüchtigkeit! Rückkehr zu Diplomatie!
Die CDU/CSU als vermutliche zukünftige Kanzlerpartei
versucht noch vor der Installierung der neuen Regierung, zusammen mit der SPD und der noch regierenden GRÜNEN-Partei, in einem unglaublichen Coup das Grundgesetz erneut zu ändern, um dieses Mal Hunderte Milliarden Euro Kredite, Sonderschulden, für die militärische Hochrüstung zu bewilligen. Damit soll der Waffenexport in die Ukraine weiter angekurbelt und die Bundeswehr „kriegstüchtig“ gemacht werden.
Die Angst vor einem Angriff Russlands auf NATO-Gebiet dient als Begründung, wie schon bei der geplanten Stationierung der US-Mittelstreckenwaffen auf deutschem Boden. Beides wird uns verkauft als Abschreckung gegen Russland. Die Mittelstreckenwaffen sind aber keine Abschreckung, sondern Angriffswaffen.
Das Schüren von Angst gegen den östlichen Nachbarn war schon zweimal erfolgreich, um die Deutschen dazu zu bringen, einer immensen Aufrüstung zuzustimmen, die letztlich in Weltkriegen endete.
Wie berechtigt die Angst vor den Russen ist, sollte zumindest gefragt werden angesichts dessen, dass Militärexperten immer wieder darauf hinweisen, dass für einen solchen Angriff eine mindestens dreifache militärische Überlegenheit Russlands in den Hauptwaffensystemen seines Heeres und seiner Luftwaffe nötig wäre. Auch ohne die Unterstützung der USA verfügen die EU oder die europäischen NATO-Staaten auf sich allein gestellt schon heute über eine zwei- bis dreifache Überlegenheit. Wie hoch müsste denn die Überlegenheit des Westens sein, um keine Angst mehr zu haben?
Das martialische Aufrüstungsvorhaben der deutschen Regierung und der EU-Kommission, die zusätzliche 800 Milliarden Euro Schulden für denselben Aufrüstungszweck locker machen will, befeuert die gegenseitige militärische Aufrüstung in Europa, steigert die Inflation, belastet zukünftige Generationen und versucht eine europäische Militärunion zu bilden, die als global player in einer multipolaren Welt Machtpolitik betreibt – und das unter deutscher Führung.
Stoppt die Kriege! Nein zu Waffenlieferungen und „Kriegstüchtigkeit“!
Kommt zur Protestkundgebung am 13.3. um 17.00 Uhr auf dem Bremer Marktplatz und zum Ostermarsch am 19.4. ab 11.00 Uhr am Friedenstunnel.
Für die Kundgebung am 13.3. biete ich an, ein Lied zum gemeinsamen Singen anzustimmen, wenn Ihr Mikro und Lautsprecher habt:
Wehrt Euch, leistet Widerstand, gegen die Kriegstreiber hier im Land! Haltet fest zusammen!
Bei Bedarf könnte ich auch mein Akkordeon mitbringen und immer mal etwas spielen zwischendurch.
Viele Grüße
Ortrud Staude