Protestcamp an der Uni Bremen – Antwort der Unileitung auf den Offenen Brief von Ehemaligen

Dass das Protestcamp gegen den Krieg in Gaza von der Polizei auf Anordnung der Unileitung am 8. Mai 2024 schon nach wenigen Stunden wieder geräumt wurde, hat Aufsehen erregt und zu Protesten geführt. Noch nie in der Geschichte der Universität Bremen wurde die Polizei zur Lösung von Konflikten gerufen! In einem offenen Brief von ehemaligen Studenten und Lehrende protestierten über 50 Unterzeichner gegen dieses ihrer Meinung nach gedankenlose und geschichtsvergessene Vorgehen der Rektorin Prof. Dr. Jutta Günther. In dem Brief hieß es: Weiterlesen… „Protestcamp an der Uni Bremen – Antwort der Unileitung auf den Offenen Brief von Ehemaligen“

Nachrichten aus Gaza – im internationalen Vergleich

Leider gibt es kaum vollständige Nachrichten aus Gaza in deutschen Medien – die Tagesschau zum Beispiel beschränkt sich heute auf die Hinweise, die von den Amerikanern errichtete Plattform zur Anlandung von Hilfsgütern sei nun nun Betrieb, und Israel weise die Völkermord-Anschuldigungen Südafrikas in Den Haag zurück – zum Nachrichtenarchiv der Tagesschau geht es hier.

Was ausserdem noch in Gaza geschah, erfahren wir gelegentlich aus anderen Quellen – hier zum Beispiel vom katarischen Sender Al Jazeera.

Da dessen Nachrichten – Sendungen englischsprachig sind, veröffentlichen wir hier zum Vergleich mit anderen Medien einen Ausschnitt der Früh-Nachrichten vom 17.5.2024, ergänzt mit deutschen Untertiteln:

Über die „Freedom Flotilla Coalition“. Die „Handala“ legte in Bremerhaven an

Der schon etwas betagte große Fischkutter „Handala“ (benannt nach der bekannten palästinensischen Zeichentrickfigur mit gleichem Namen) begann im Jahr 2023 seine Tour von Oslo in Norwegen zu den Häfen in Nordeuropa. Die „Handala“ legte an am 3. Mai in Lysekil, am 4. Mai in Göteborg, am 6. Mai in Halmstad, am 7. Mai in Helsingborg und vom 8. – 10. Mai in Malmö. In jedem Hafen wurden zur Unterstützung Programme zum Protest gegen den Völkermord in Gaza organisiert. In Malmö unterstützte die Aktion die Proteste gegen die Teilnahme Israels am European Song Contest. Weiterlesen… „Über die „Freedom Flotilla Coalition“. Die „Handala“ legte in Bremerhaven an“

76 Jahre Israel: “Jedes Volk hat das Recht, selbstbestimmt in sicheren Grenzen zu leben.”

“Jedes Volk hat das Recht, selbstbestimmt in sicheren Grenzen zu leben.”*

Mit diesen Worten leitete Hermann Kuhn seine Forderung nach einem Ende der israelischen Besatzung, nach der Rückgabe von völkerrechtswidrig in Besitz genommenem Land und der Aussöhnung mit den Palestinenser:innen leider nicht ein. Weiterlesen… „76 Jahre Israel: “Jedes Volk hat das Recht, selbstbestimmt in sicheren Grenzen zu leben.”“

33. Demonstration für Palästina in Bremen

Zum 33. Mal versammelten sich wieder zahlreich Palästinenserinnen und Palästinenser aus Bremen und Umgebung zu einer Kundgebung vor dem Hauptbahnhof. Unterstützt wurden sie von anderen Bremer Bürgerinnen und Bürgern, unter anderen von Vertretern des Bremer Friedenforum. Dieses Mal sprach die Bremerin Cornelia Barth vom „Bündnis Sarah Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW). Barth beklagte in ihrer Rede besonders, dass in den deutschen Medien das verbrecherische Vorgehen der Israelischen Armee kaum berücksichtigt wird, deutsche Waffen an Israel geliefert werden und es bereits vorkommt, dass Menschen wegen ihrer Solidaritätshaltung zum palästinensischen Volk gekündigt werden.

Rafah – Israel verweigert den Waffenstillstand. Protestkundgebung in Bremen

Das war ein großer Erfolg einer spontanen Solidaritätskundgebung auf dem Bremer Marktplatz für einen sofortigen Waffenstillstand in Rafah – den Israel verweigert hat. Nur zwei Stunden vorher hatte die Palästinensische Gemeinde dazu aufgerufen. Die Proteste waren sehr emotional: die Anwesenden voller Wut, Trauer und tiefer Enttäuschung. „Nie wieder! Nie wieder Vernichtung, Zerstörung und Tod für Tausende!“
Video: Marlies und Sönke Hundt Weiterlesen… „Rafah – Israel verweigert den Waffenstillstand. Protestkundgebung in Bremen“

Verteidigung von Leon Wystrychowski vor dem Duisburger Amtsgericht gegen die Anklage der „Billigung von Straftaten“ nach §140 StGB (10. April 2024)

Wir veröffentlichen hier die verschriftlichte Form der Verteidigungsrede und des Schlussplädoyers von unserem Mitstreiter Leon, die er am 10. April 2024 vor dem Amtsgericht Duisburg vorgetragen hat.1 Er wird von der Duisburger Polizei und der Duisburger Staatsanwaltschaft der „Billigung von Straftaten“, konkret der „Billigung von Morden“ an „zivilen israelischen Staatsbürgern“, bezichtigt. Sie begründen dies mit der Tatsache, dass Leon am 9. Oktober 20232 auf einer Demo in Duisburg die Parolen „Von Duisburg bis nach Gaza – Yalla Intifada!“ und „From the River to the Sea – Palestine will be free!“ angestimmt hat.3 Weiterlesen… „Verteidigung von Leon Wystrychowski vor dem Duisburger Amtsgericht gegen die Anklage der „Billigung von Straftaten“ nach §140 StGB (10. April 2024)“

Oberverwaltungsgericht: eine Parole wird erlaubt, die andere verboten

Wie Radio Bremen am Abend meldete, hat das Oberverwaltungsgericht den Beschluss der unteren Instanz, des Verwaltungsgerichts, teils bestätigt und teils korrigiert. Die Parole „From the river to the sea – Palestine will be free“ darf in Bremen nicht gerufen werden. Zwei andere umstrittene Slogans bleiben aber erlaubt. Das Bremer Ordnungsamt hatte für eine Pro-Palästina-Demonstration zwei Parolen und ein Plakatmotiv per Auflage verboten, wogegen die Organisatoren einen Eilantrag eingelegt und vor dem Verwaltungsgericht zunächst recht bekommen haben. Alle drei Punkte sollten von der Auflagenliste gestrichen werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) am Dienstag nun teilweise korrigiert. Weiterlesen… „Oberverwaltungsgericht: eine Parole wird erlaubt, die andere verboten“

Die 30. Free-Gaza-Demo in Bremen

Seit dem 7. Oktober 2023 organisiert die Palästinensische Gemeinde in Bremen an jedem Wochende die „Free Palestine! Free Gaza!“ – Demonstrationen und Kundgebungen. Am 27. April zum 30. Mal. Auf dem Flyer hieß es: „Steh auf und erhebe deine Stimme laut und friedlich für die Menschen in Gaza. GEMEINSAM FÜR EIN BLÜHENDES PALÄSTINA! Der Auftakt war vor dem Hauptbahnhof; die Demo führte durch die Innenstadt und endete auf dem Marktplatz. Auf dem Video einige Ausschnitte aus der Demo. Weiterlesen… „Die 30. Free-Gaza-Demo in Bremen“