Kundgebung gegen Sozialkahlschlag am 10.7. um 15.30 Uhr Marktplatz

Posted on by Wilfried Meyer

Sozialabbau und Militarisierung schreiten voran. Am 10.7. will der Bundestag über die Zukunft der Gesundheitsversorgung abstimmen. Rente, Pflege, Gesundheit, Infrastruktur, Bildung… die Aufzählung der Kürzungsorgien ist lang. Ausnahmen gibt es nur für Rüstung und Bundeswehr. Das erfordert unseren Widerstand. Das Bremer Friedensforum unterstützt die Kundgebung, um gegen den weiteren Abbau des Sozialstaats zu protestieren.

Wir veröffentlichen hier beispielhaft den Aufruf der Gewerkschaft GEW Bremen, siehe dieser LINK:

https://www.gew-hb.de/aktuelles/detailseite/bremen-bambule-uns-reichts

 

 

Leben des palästinensischen Kinderarztes Dr. Hussam Abu Safiya in akuter Gefahr – sofortige Beendigung seiner Gefangenschaft erforderlich

Posted on by Sebastian
Grafik: IPPNW

Angesichts der akut lebensbedrohlichen Situation von Dr. Hussam Abu Safiya ruft die Jüdische Stimme alle Journalist:innen, medizinischen Vereinigungen und politischen Entscheidungsträger dazu auf, den Druck auf ihre Institutionen für eine sofortige Freilassung zu erhöhen und mit größtmöglicher Dringlichkeit zu handeln.

Der Anwalt von Dr. Abu Safiya, Nasser Odeh, konnte ihn am 2. Juli besuchen und berichtete von einem äußerst besorgniserregenden Gesundheitszustand. Nach seinen Angaben ist Dr. Abu Safiya seit Dezember 2024 täglich Folter und Misshandlungen ausgesetzt. Während des Besuchs habe er kaum aufrecht sitzen können, äußerst verängstigt gewirkt und mehrfach beinahe das Bewusstsein verloren.

„Dies ist das letzte Mal, dass du mich siehst… Sie haben mich hierher gebracht, um mich zu töten“, sagte Dr. Abu Safiya am Donnerstag zu seinem Anwalt. Nach Angaben seines Anwalts hätten sich die Folter und Misshandlungen verschärft, seit im vergangenen Monat richterliche Anhörungen zu seiner Freilassung begonnen haben. Continue reading „Leben des palästinensischen Kinderarztes Dr. Hussam Abu Safiya in akuter Gefahr – sofortige Beendigung seiner Gefangenschaft erforderlich“

Keine Ermittlungen zu Verstrickung von Elbit Systems in israelische Kriegsverbrechen

Posted on by Barbara Heller

Fünf junge Menschen werden beschuldigt, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Sie sind bei der Niederlassung der israelischen Rüstungsfirma Elbit Systems in Ulm eingebrochen, um auf die Verbrechen Israels in Gaza aufmerksam zu machen. Sie verweisen auf die Verantwortung von Elbit Systems für die systematischen Kriegsverbrechen. Das Gericht hat beschlossen, nicht zu dem Hintergrund und den Begründungen der Angeklagten zu ermitteln. Die Ermordung von mehr als 21 000 Kindern und Jugendlichen spielt für das Gericht keine Rolle. Ebenso wenig wie die Ankündigung der Fortsetzung des israelischen Genozids.

Wir fragen uns, ab wann eine „Missachtung der Menschenrechte“ (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte) von einem solchen Gericht als rechtfertigender Notstand anerkannt werden würde? Welches Ausmaß der Barbarei muss erreicht sein, damit deutsche Gerichte handeln? Continue reading „Keine Ermittlungen zu Verstrickung von Elbit Systems in israelische Kriegsverbrechen“

Die Kommunen werden zu Komplizen des Militarismus

Posted on by Barbara Heller
Montage: WM/KI, nach John Heartfield

Warum lassen sich die Menschen eigentlich diese wahnsinnige Aufrüstung gefallen? Eine Antwort gab vor mehr als 120 Jahren Bertha von Suttner: „Den Menschen wird Angst gemacht vor ihren Nachbarn, die zum Krieg rüsten.“ Und wer macht ihnen diese Angst? „Die Politik und die Zeitungen“ (heute würden wir sagen: die Medien). Und wer hat ein Interesse an der Aufrüstung? „Die Schwerindustrie“ (heute würden wir sagen: die Rüstungsindustrie).

Seit damals sind noch einige Unterstützer dazugekommen. Ingar Solty nennt in einem wichtigen Artikel in der Tageszeitung JungeWelt: „Sechs Säulen der Militarisierung“. Die vierte Säule sind nach Solty die Kommunen und Länder. Angesichts der kaputtgesparten Infrastruktur hoffen sie auf Rüstungsgelder, die sie vor dem Bankrott retten sollen. Sie werden damit zu Komplizen des Militarismus.

Sechs Säulen der Militarisierung, Ingar Solty, 10.06.26, (Link)