Bremer Friedens­forum

In der Zeit vom 1.10. bis zum 10.10.2026 finden in Bremen mehrere Veranstaltungen und Aktionen zum Thema „Nakba – Es begann nicht am 7. Oktober“ statt.

Es geht dabei unter anderem um die Situation der Palästinenser, die seit Jahrzehnten als Vertriebene im eigenen Land unter israelischer Besatzung leben müssen.

• Los geht es am Donnerstag, 1. Oktober, ab 18 Uhr am Ullrichplatz in Bremen, wo eine Mahnwache zu den „ULM 5“ stattfindet. Die „Ulm 5“ sind 5 junge Menschen, die vor einem Jahr einige Geräte der israelischen Waffenfabrik „Elbit“ in Ulm beschädigt haben und seitdem in Untersuchungshaft sitzen. Näheres dazu hier: (Link).
• Am Sonntag, 4. Oktober, wird in der Bremer Neustadt ebenfalls ab 18 Uhr der Film „Gleichgeschaltet“ gezeigt. Hier geht es um die Verhinderung eines Kongresses zu Palästina in Berlin durch Polizei und Staatsschutz.
• Am Mittwoch, 7. Oktober, wird auf dem Grasmarkt eine Ausstellung mit Kundgebung zum Thema „Nakba – Es begann nicht am 7. Oktober“ stattfinden.
• Am Samstag, 10. Oktober, wird vor den Domtreppen erneut an das Schicksal der „Ulm 5“ erinnert. Diese Mahnwache findet gemeinsam mit der seit vielen Jahren regelmäßig stattfindenden Mahnwache für einen gerechten Frieden in Nahost/Westasien statt.
• Ebenfalls am Samstag, 10. Oktober, reisen Interessierte gemeinsam von Bremen nach Berlin, um dort vor dem Brandenburger Tor an einer palästinasolidarischen Demonstration teilzunehmen.

Das Bremer Friedensforum unterstützt gemeinsam mit anderen Organisationen diese Aktionsreihe und ruft zur Teilnahme auf!

Die Zivilklausel untersagt bislang den Hochschulen des Landes gemeinsame Forschungsprojekte und andere Kooperationen mit Unternehmen der Rüstungs- und Kriegswirtschaft.

Während bisher die Angriffe auf die Zivilklausel von der CDU kamen, hat sich jetzt die Wissenschaftssenatorin Henrike Müller (Grüne) vorgewagt. Die Senatorin bezog sich dabei auf ein Gutachten, das sie bei dem Juristen Volker Epping, Präsident der Uni Hannover, in Auftrag gegeben hatte. Überraschenderweise entsprach das Gutachten dem Wunsch der Auftraggeberin: die Regelung im Bremischen Hochschulgesetz greife in unzulässiger Weise in die Wissenschaftsfreiheit ein. Das lies sich die CDU nicht zweimal sagen und stellte erneut den Antrag in der Bürgerschaft, den entsprechenden Paragrafen im Hochschulgesetz zu streichen.

Die Koalitionsfraktionen lehnten eine Streichung ab. Henrike Müller bekam Unterstützung nur von den Oppositionsparteien. Auch ihre eigene Fraktion lies sie im Regen stehen. Müller hält die Zivilklausel für nicht mehr zeitgemäß. Die Zivilklausel soll fallen, weil sie nicht mehr zur allenthalben geforderten Kriegstüchtigkeit passt. Auch die Hochschulen sollen ihren Teil zur Kriegsvorbereitung beitragen.

Dagegen gibt es auch aus der Bremer Uni Gegenwind. Wir verlinken einen offenen Brief von Ralf E. Streibl vom 22.09.2026:

Weiterhin friedlich – oder bald „unfriedlich“? Anmerkungen zur Friedensorientierung im Bremischen Hochschulgesetz.

Den „Offenen Brief“ finden Sie unter diesem Link: http://www.kramschubla.de/fo2026/fo2026.pdf

Am 25.6.2026 war erneut ein Schulstreiktag. In mehr als 100 Orten haben laut offiziellen Angaben 45.000 Schülerinnen und Schüler gestreikt und gegen die drohende Wehrpflicht demonstriert. Auch in Bremen waren mehrere Hundert Menschen auf der Straße und machten deutlich: Die Jugend will keinen Krieg.

Die Jugendlichen fordern eine Zukunft für sich; sie wollen in einer friedlichen, sozialen und gerechten Welt lernen und leben. Ihre Kritik an den herrschenden Verhältnissen wurde klar benannt: Weiter lesen… „Bericht: Schulstreik gegen Wehrpflicht –
Jugend will Zukunft“

Wir dokumentieren eine Stellungnahme der „Jüdischen Stimme“ zum Thema Die Linke in Berlin

Seit dem Wahlsieg der Linkspartei in Berlin am 20.09. hat das Geschrei in Presse und Politik kaum aufgehört. Dass die Partei mit 25,7% stärkste Kraft wurde, trotz wochenlanger medialer Hetze gegen sie, hat im politischen Mainstream zu einer Kernschmelze geführt. Es ist ein gutes Zeichen, dass die Berliner:innen sich nicht von den altbekannten rassistischen „Antisemitismusdebatten“ täuschen ließen und für die längst überfällige Vergesellschaftung von Wohnraum stimmten – und angesichts der zunehmenden Polizeigewalt und Wohnungsnot auch kaum verwunderlich.

Die Hysterie über die misslungene Hetzkampagne ist umso lauter: Der israelische Botschafter Prosor, für seine ständigen Einmischungen längst bekannt, Weiter lesen… „Seit dem Wahlsieg der Linkspartei in Berlin am 20.09. hat das Geschrei…“