Offener Brief aus Brüssel
zum 4. Kriegsjahr in der Ukraine

Veröffentlicht am by Sebastian
M. v.d. Schulenburg
Foto: EU-Parlament

Dass wir Europäer von Jekaterinburg im Ural bis Lissabon am Atlantik in den letzten vier Jahren nicht in der Lage waren, den Ukrainekrieg durch eine friedliche Lösung zu beenden, ist eine große Schande. Und dass dieser Krieg nun in sein fünftes Jahr geht, ohne dass sich eine diplomatische Perspektive abzeichnet, ist ein Versagen unserer politischen Eliten.

Wir müssen endlich zur Vernunft kommen; der europäische Kontinent braucht Frieden. Das kann nur gelingen, wenn die EU‑Europäer wieder mit den russischen Europäern sprechen und anerkennen, dass es auf unserem Kontinent nur einen Frieden geben kann – einen gemeinsamen Frieden. Die Amerikaner verhandeln bereits ohne uns. Doch Frieden in Europa ist in erster Linie unsere gemeinsame europäische Verantwortung: die der EU ebenso wie die Russlands.

Mehr dazu von Michael von der Schulenburg, Mitglied des Europäischen Parlaments: „Europa braucht Mut zum Frieden“ (PDF, Link)

 

Die Bundeswehr will von der israelischen Armee lernen

Veröffentlicht am by Barbara Heller
Ein israelischer Pilot und ein deutscher Pilot vor einer israelischen F-16 auf dem Fliegerhorst Nörvenich. Foto: IMAGO / Björn Trotzki

Der Inspekteur des Heeres, Christian Freuding, freut sich und gibt nach einem Besuch in Israel bekannt, dass Bundeswehr und Israels Armee eine engere Zusammenarbeit anstreben.

Was kann man von der Israelischen Armee lernen? Missachtung der UNO? Zerstörung von Schulen und Krankenhäusern? Aushungern der Zivilbevölkerung? Völkermord?

Noch etwas: Die Israelische Armee soll der Bundeswehr helfen, Frauen ins Militär zu integrieren. Das brauchen wir dringend in der BRD. Deutschland will stärkste Militärmacht in Europa werden. Da reicht die milliardenschwere Aufrüstung nicht. Da müssen auch die Frauen mitran.

Zusätzlich will die Bundeswehr auch lernen, wie sie die Reservisten besser heranziehen kann. Israel hat für den Krieg gegen das palästinensische Volk Hunderttausende von Reservisten rekrutiert. Die Bundeswehr, die mit einem Krieg gegen Russland rechnet, bei dem täglich 1000 Tote und Verletzte erwartet werden, will die Zahl der Reservisten deutlich steigern.

Mehr dazu: jungeWelt (Link)

Vergiftete Liebeserklärungen

Veröffentlicht am by Sebastian
Bild: IMI Analyse

Rund 50 Staats- und Regierungschefs und 100 Außen- und Kriegsminister trafen sich am letzten Wochenende in München gemeinsam mit einer Vielzahl von „Uniformträgern“.

Der US-amerikanische Außenminister Marco Rubio hielt eine Rede, die im Ton verbindlich, in der Sache eindeutig war: 500 Jahre lang hätten Westeuropa und die USA die Welt beherrscht und beglückt. Die USA seien entschlossen, an dieser Politik festzuhalten. Wenn sich Westeuropa dem nicht anschließen würde, würden die USA das allein machen. Für die Sicherheit Westeuropas würden die USA aber militärisch nicht mehr zahlen. Für die UNO gab es von US-Seite nur Verachtung. Die Medien bejubelten die Rede von Rubio. Die erste Reaktion des Publikums war verhalten. Erst als sich Söder, Wadephul und Pistorius von ihren Plätzen erhoben und für diese US-Klatsche heftig applaudierten, erhob sich der Saal zum Beifall.

Was noch auf der SiKo geschah, hat IMI, Informationsstelle Militarisierung, Tübingen e. V., zusammengestellt: Weiterlesen… „Vergiftete Liebeserklärungen“