Bremer Friedens­forum

6. August 

Kundgebung um 17 Uhr Grasmarkt

Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an die NATO – eine dystopische Farce, die aus Orwells 1984 oder Huxleys Buch über die Oligarchenherrschaft  stammen könnte.

Müsste eine Verleihung eines Friedenspreises utopische, positive Perspektiven aufzeigen wie Diplomatie zwischen Staaten, Abrüstung und ein friedliches Nebeneinander mit Respekt vor den Befürchtungen und Wünschen aller Staaten und der dort lebenden Menschen, wird hier normales, menschliches Empfinden ins Gegenteil verkehrt. Abschreckung und Abschreckungsspirale durch Waffenproduktion, Frieden schaffen nur mit Waffen, geschichtliche Erfahrungen (1. und 2. Weltkrieg, Hiroshima …) ignorieren oder das Gegenteil behaupten. Schulden machen für Waffenproduktion, Waffen in Krisengebiete exportieren, den Sozialstaat dafür weiter schreddern.

„Unser“ Bundespräsident wird den Preis überreichen. Stoltenberg und Rutte, die am Rockzipfel der USA bisher jede Diplomatie z. B. mit Russland ausgeschlagen haben, werden hier für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Serbien von 1999 und das ständige Vorrücken der NATO Richtung Russland geehrt. Die Versprechungen von 1989 gegenüber Russland zählen nicht.

Wenn diese Entwicklung anhält, sind wir nicht mehr weit von einem 3. Weltkrieg entfernt.

Daraus folgt logisch, dass wir für die nächste Verleihung die deutsche Waffenschmiede Rheinmetall (und danach den Hedgefonds Black Rock) für den Friedenspreis vorschlagen.

Unser Foto nimmt die Ehrung, die in zwei Jahren stattfinden wird, vorweg. (KI von WM)

Die „Drecksarbeit“ der Bremer CDU

Dem Gesetzentwurf des Landes Hessen zur Änderung von §130 StGB stimmte am 10. Juli 2026 im Bundesrat eine große Mehrheit der Landesregierungen zu, während sich die Länder mit Regierungsbeteiligung der Partei Die Linke, also Bremen und Meckelnburg-Vorpommern, bei der Abstimmung enthielten.

Der Bundesrat hatte am 10. Juli 2026 über einen Gesetzentwurf des Landes Hessen beraten , der die öffentliche Leugnung des sogenannten „Existenzrechts Israels“ unter Strafe stellen soll. Die Bremer CDU kommentierte die Enthaltung der Bremer Landesregierung wie folgt:

„Diese Enthaltung ist ein falsches Signal. Wir fragen uns, wie dieses Abstimmungsverhalten zustande gekommen ist und ob der jüngste Bundesparteitag der Linkspartei Bremens Haltung in dieser Frage beeinflusst hat“, erklärte Heiko Strohmann, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Für uns ist klar: Das Existenzrecht Israels ist unverhandelbar und der Senat Bovenschulte muss sich klar dazu bekennen.“

Weiter behauptet Strohmann, die CDU stünde „fest an der Seite Israels“, womit er vermutlich die israelische Rüstungsindustrie meint, die sich nach dem gelungenen Praxistest im Gazastreifen – 73.000 Tote, 170.000 Verletzte und großflächige Verwüstungen der Infrastruktur – vor Aufträgen auch aus Deutschland nicht mehr retten kann. Dass laut Strohmann „in unserer Gesellschaft (…) kein Platz für Antisemitismus, Rassismus, Fremdenhass oder jegliche Form von Extremismus“ sei, wirkt mit Blick auf die deutschen Waffenlieferungen an die israelische Armee, die im Westjordanland den messianischen Extremismus der jüdischen Siedler, ihren antiarabischen Rassismus und ihren Fremdenhass tatkräftig unterstützt, wie das hohle Geschwätz einer Partei, die die NS-Vergangenheit führender CDU-Politiker wie Hans Globke, dem Kommentator der antisemitischen Nürnberger Rassegesetze, nie wirklich aufgearbeitet hat.

Mehr zur „Drecksarbeit am Recht“ Bundesrat und Israel in der Jungen Welt (Link)

„Also ich persönlich habe mehr Angst davor, dass Putin den Krieg gewinnt als dass er die Atombombe zündet.“

Mit dieser Neuauflage der antikommunistischen Parole „Lieber tot als rot!“ brachte die ehemalige ZDF-Moderatorin und bekennende Christin Petra Gerster im März 2023 eine ganz besonders deutsche Idiotie gehörig auf den Punkt:
Wir haben Angst vor „Putin“, aber keine Angst vor der atomaren Vernichtung Europas. Weshalb wir so schnell wie möglich eine deutsche Bombe brauchen. Natürlich nur, damit wir weiter in Frieden leben können.

Mehr dazu unter https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10485: Im Zeitalter der Atomwaffen

Am 10. Juli hatten DGB und Einzelgewerkschaften unter dem Motto UNS REICHT’S! Bambule – Nein zum Sozialabbau und zur permanenten Abwertungspolitik auf dem Bremer Marktplatz mobilisiert. Es kamen eine ganze Menge Menschen, die lautstark ihren Protest gegen die aktuelle Politik der Bundesregierung kundtaten. In einzelnen Redebeiträgen wurde gezeigt, was die Sparpolitik der CDU/SPD-Regierung in vielen Bereichen für katastrophale Folgen haben wird.

Vollkommen unverständlich ist es, dass mit keinem Wort die immensen Rüstungsausgaben angeprangert wurden.  Alle BürgerInnen wissen doch aus eigener Erfahrung, dass ein Euro nur einmal ausgegeben werden kann. Und im Moment ist nicht zu übersehen, dass die Milliarden nicht für Soziales ausgegeben werden, sondern für eine beispiellose Aufrüstung. Weiter lesen… „Kämpferische Reden und blinde Flecken“