Julian Assange bleibt weiter unter psychischer Folter

Andrej Hunko, MdEP, sprach über letzte Anhörung vor dem High Court in London

Vor vollem Saal im Bremer „Haus der Wissenschaft“ sprach auf Einladung des Bremer Friedensforum und aufstehen Bremen, mit IALANA (Internationale Juristen gegen Atomwaffen) Andrej Hunko, Mitglied des Europaparlaments. Er war nach London gereist, um als Beobachter der Verhandlung des High Court in London zum Fall des Journalisten Julian Assange beizuwohnen. Assange befindet sich inzwischen fünf Jahre lang in britischer Isolationshaft (Großbritannien kennt keine Begrenzung der Auslieferungshaft). Nils Melzer, UNO-Sonderberichterstatter für Folter, hat im Blick auf die Haft und das Vorgehen gegen Assange von „psychischer Folter“ gesprochen. Aber seine Recherchen über diesen Fall wurden von den westlichen Staaten; die selbst ihn zum Sonderbotschafter ernannt hatten, nicht entgegengenommen. Es ist u.a. im Blick auf das juristische Vorgehen, durch das über eine Auslieferung an die USA entschieden werden soll, erstaunlich, dass man einerseits festgestellt hat, dass die Aufdeckung der Kriegsverbrechen der USA in keiner Weise das US-Militär gefährdet hätten, auch nicht in Frage gestellt wurde, dass die USA versucht hätten, Assange durch Vergiftung und auf andere Art und Weise umzubringen, andererseits diese Fakten aber nicht als Grund für eine Verweigerung der Auslieferung betrachtet werden. In den USA müsste Assange, dessen Gesundheit bereits jetzt sehr beeinträchtigt ist, mit einer Haft von 175 Jahren rechnen.

Weiterlesen… „Julian Assange bleibt weiter unter psychischer Folter“

Andrej Hunko und Gerhard Baisch über Julian Assange

IF WARS CAN BE STARTED BY LIES PEACE CAN BE STARTED BY TRUTH
Freiheit für Julian Assange – Jetzt! – Eine Veranstaltung mit dem Bundestagsabgeordneten (BSW) Andrej Hunko und RA Gerhard Baisch (IALANA Internationale Juristen gegen Atomwaffen)
Aus einer Veranstaltung am 19. April 2024 im Haus der Wissenschaft in Bremen. Die Entscheidung über die Auslieferung wurde wieder vertagt – die Quälerei dauert an, während die Ungerechtigkeit weitergeht. Eingeladen hatten das Bremer Friedensforum und aufstehen Bremen mit der Unterstützung der IALANA. Weiterlesen… „Andrej Hunko und Gerhard Baisch über Julian Assange“

Zivilklausel an der Bremer Universität erhalten!

Rede von Dr. Heiner Fechner, gehalten auf der Demonstration gegen Waffenexporte (auch aus Bremen) am 20.4.2024 in Bremen.

Heiner Fechner ist Co-Vorsitzender von IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht, Deutsche Sektion der International Association of Lawyers against Nuclear Arms.

Liebe Friedensfreund:innen,
ich bin von den Veranstalter:innen gebeten worden, ein paar Worte zur Zivilklausel zu sagen. Mein Name ist Heiner Fechner, ich bin Co-Vorsitzender der deutschen Sektion der IALANA, der Juristenvereinigung für Friedensrecht, und forsche an der Uni Bremen. Wir als IALANA verteidigen das Recht als Mittel zur friedlichen Beilegung von Konflikten. Der Leitspruch unseres ehemaligen Vorsitzenden Dieter Deiseroth war: Recht ist immer Friedensrecht. Denn Krieg oder kriegerische Gewalt psind letztlich immer ein rechtloser Zustand. Wir betrachten das Völkerrecht als Mittel, Kriege dauerhaft zu beenden. Dazu gehört natürlich auch das Selbstbestimmungsrecht der Völker, das die USA mit ihrem Veto im UN-Sicherheitsrat gegen die Aufnahme Palästinas in die UN diese Woche erst wieder missachtet hat. Wie das Recht muss auch Wissenschaft stets dem Frieden dienen.
Weiterlesen… „Zivilklausel an der Bremer Universität erhalten!“

Nonstop Nonsens

Das Hallervorden-Video hat bis jetzt (18.04.2024, 19.00 Uhr) 224-tausend Klicks auf youtube erreicht. Und es werden mehr! Jens Berger von den NachDenkSeiten hat sich das Medienecho angesehen und kommentiert: „Man hätte die Uhr danach stellen können. Am Dienstag veröffentlichte der Schauspieler und Theaterleiter Dieter Hallervorden das Gedicht „GAZA GAZA“ als Video, in dem er die israelische Kriegsführung in Gaza scharf kritisiert. Weiterlesen… „Nonstop Nonsens“

Ramadan-Empfang im Rathaus – nur in Bremen möglich?

Am 15. April hatte in Bremen der Bürgermeister der Hansestadt die muslimischen Vereine, die Vertreter aller muslimischen Ethnien sowie zahlreiche Gäste aus den anderen Religionsgemeinschaften und aus Politik und Gesellschaft zum traditionellen Ramadan-Empfang in die prächtige obere Rathaushalle geladen. Durch das Programm führte Merve Nur Kilinç-Çakır. Sie ist die Tochter des früheren Vorsitzenden der Schura Bremen, Mehmet Kilinç und die Schwester von Ebubekir Kilinç, der vielen in Bremen inzwischen bekannt sein dürfte, weil er seit einigen Wochen die großen von der Palästinensischen Gemeinde organisierten Kundgebungen und Demonstrationen („Free Gaza! Free Palestine!“) moderiert. Merve Nur Kilinç-Çakır präsentierte sich als junge, gut ausgebildete Muslimin, die souverän und charmant die Versammlung leitete. Beeindruckend ihre Bemerkungen über die Integration der Muslime in die Gesellschaft, die nicht nur einfach akzeptiert sein sondern aktiv mitgestalten wollen – und das auch können! Wie üblich wurde zu Beginn eine Koran-Rezitation vorgetragen. Weiterlesen… „Ramadan-Empfang im Rathaus – nur in Bremen möglich?“

Dieter Hallervorden: Gaza Gaza

Der wohl berühmteste Darsteller und Theatermann Deutschlands, Dieter #Hallervorden , hat sich unerwartet deutlich, wenn auch in feinsinniger Lyrik, auf die Seite der im #Gazastreifen bombardierten Menschen gestellt. Das Video zeigt harte Bilder mit einem sensiblen Lied, nicht nur für die palästinensischen Menschen, sondern auch für eine friedliche Zukunft Israels.
Text: Diether Dehm und Dieter Hallervorden
Musik: Jens Fischer Rodrian

Zeitenwende der Demokratie – Verbot des Palästina-Kongresses in Berlin

Das Verbot des Palästina-Kongresses am Wochenende in Berlin ist eine Zeitenwende der Demokratie und ihres grundlegenden Rechts der Meinungsfreiheit. Lesenswert dazu von

Weiterlesen… „Zeitenwende der Demokratie – Verbot des Palästina-Kongresses in Berlin“

Palästina-Kongress in Berlin – Dokumentation der (verhinderten) Rede von Yanis Varufakis

Foto: Ivett Polyak Bar-Am/jW

Am Abend des 12.April wurde in Berlin der Versuch eines Kongresses zur Situation in Palestina / Gaza von der Berliner Polizei mit Rückendeckung der Bundesinnenministerin gewaltsam beendet: Details dazu hier in der jungen Welt.

Die Organisator:innen des Kongress haben inzwischen auf einer Pressekonferenz ihren Standpunkt erläutert, dokumentiert hier: Link.

Geplanter Redner auf diesem Kongress war der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis, dessen (verhinderte) Rede wir hier in Wort und Bild dokumentieren: Weiterlesen… „Palästina-Kongress in Berlin – Dokumentation der (verhinderten) Rede von Yanis Varufakis“

„Was wissen wir über Waffen aus Bremen und Waffenexporte über Bremer Häfen nach Israel?“

Die Gruppe „Seeds of Palestine“ hatte am 12. Aoril 2024 zu einer Diskussionsveranstaltung in das Kommunikationszentrum „Paradox“ eingeladen. Es referierte Barbara Heller vom Bremer Friedensforum.

Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte – das sei seit vielen Jahren ein Kernthema des Bremer Friedensforum. 2012 sei ein Reader (176 Seiten), damals noch unter aktiver Mitwirkung der neu in die Bremer Bürgerschaft gewählten Fraktion der Linkspartei veröffentlicht worden, der die damals verfügbaren Informationen zusammengestellt und auch heute noch von einem großen Informationswert darstelle. Kann hier downgeloaded werden. Weiterlesen… „„Was wissen wir über Waffen aus Bremen und Waffenexporte über Bremer Häfen nach Israel?““