Kategorie: Gastbeiträge

Zivilklausel an der Bremer Universität erhalten!

Veröffentlicht am by Sebastian

Rede von Dr. Heiner Fechner, gehalten auf der Demonstration gegen Waffenexporte (auch aus Bremen) am 20.4.2024 in Bremen.

Heiner Fechner ist Co-Vorsitzender von IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht, Deutsche Sektion der International Association of Lawyers against Nuclear Arms.

Liebe Friedensfreund:innen,
ich bin von den Veranstalter:innen gebeten worden, ein paar Worte zur Zivilklausel zu sagen. Mein Name ist Heiner Fechner, ich bin Co-Vorsitzender der deutschen Sektion der IALANA, der Juristenvereinigung für Friedensrecht, und forsche an der Uni Bremen. Wir als IALANA verteidigen das Recht als Mittel zur friedlichen Beilegung von Konflikten. Der Leitspruch unseres ehemaligen Vorsitzenden Dieter Deiseroth war: Recht ist immer Friedensrecht. Denn Krieg oder kriegerische Gewalt psind letztlich immer ein rechtloser Zustand. Wir betrachten das Völkerrecht als Mittel, Kriege dauerhaft zu beenden. Dazu gehört natürlich auch das Selbstbestimmungsrecht der Völker, das die USA mit ihrem Veto im UN-Sicherheitsrat gegen die Aufnahme Palästinas in die UN diese Woche erst wieder missachtet hat. Wie das Recht muss auch Wissenschaft stets dem Frieden dienen.
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„Die Reihen fest geschlossen…“

Veröffentlicht am by Sebastian

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Konnte Zeitenwendekanzler Scholz am 02. Juli 2022 in seiner Videobotschaft an die Nation noch mit praktischen Ratschlägen – „Wenn wir uns unterhaken und zusammenhalten, sind wir stark“ – zur Festigung des nationalen Selbstgefühls beitragen, warnte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock schon im Mai 2022 beim Ostseerat in norwegischen Kristiansand vor einem „Moment der Fatigue.“

Was im Sinne der Ministerin von Taz bis FAZ als „Kriegsmüdigkeit“ übersetzt wurde, soll nun, zwei Jahre später, mit geballter politischer und medialer Macht in Kriegsbereitschaft, Kriegstüchtigkeit und Kriegsbegeisterung verwandeln werden, nachdem sich herumgesprochen hat, dass es nicht genügt, die Ukraine mit Finanzmitteln und Mordgerät in Höhe von annähernd 30 Milliarden Euro auf eine Siegerstraße zu befördern, die sich als blutige Sackgasse erwiesen hat. Weiterlesen… „„Die Reihen fest geschlossen…““

35 Jahre Deutsch-Palestinensische-Gesellschaft (DPG)

Veröffentlicht am by Sebastian

Die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft Bremen wurde am 13. Februar 1989, also vor jetzt 35 Jahren gegründet. Am 2. März 2024 wurde in Bremen-Hemelingen an diesen Tag erinnert. Nicht mit einer fröhlichen Feier mit Musik und Tanz, wie sonst bei den palästinensisch-arabischen Festen, sonderrn eher in gedrückten Stimmung.

Vor 35 Jahren war die Hoffnung auf einen gerechten Frieden im Nahen Osten noch sehr lebendig. Hans Koschnick, damaliger Bremer Bürgermeister, hatte seinerzeit die Gründer noch zu ihrem Vorhaben der Gründung der DPG ermutigt. Wobei er selber übrigens Präsident der DIG, der Deutsch-Israelischen Gesellschaft war. Weiterlesen… „35 Jahre Deutsch-Palestinensische-Gesellschaft (DPG)“

Julian Assange droht jeden Tag die Abschiebung. Aufruf von IALANA Deutschland und IPPNW Deutschland:

Veröffentlicht am by Soenke Hundt

Julian Assange droht jetzt jeden Tag die Abschiebung! Wir fordern seine sofortige Freilassung. Die Bundesregierung muss gegen-über der britischen Regierung und US-Präsident Biden Klartext reden. Im Verfahren, mit dem die USA die Auslieferung von Julian Assange fordern, um ihm nach dem Espionage Act den Prozess zu machen, ist der Rechtsweg vor den britischen Gerichten nahezu erschöpft. Die Entscheidung über das Berufungsverfahren in letzter Instanz durch den High Court steht mit der heute begonnenen Anhörung unmittelbar bevor. Sollte Assange auch hier scheitern, wäre der Weg für den britischen Innenminister James Cleverly frei, Assange umgehend in die USA ausfliegen zu lassen. Weiterlesen… „Julian Assange droht jeden Tag die Abschiebung. Aufruf von IALANA Deutschland und IPPNW Deutschland:“