200 Millionen Euro aus dem Bremer Haushalt für die „militärische Ertüchtigung“ des Bremer Flughafens, zusammen mit 160 Millionen aus dem 1,35‑Milliarden-Aufrüstungstopf der Bundesregierung. Der Bremer Haushalt ist notorisch klamm. Woher sollen da die 200 Millionen kommen? Täglich sind wir konfrontiert mit den Folgen der Kürzungen im sozialen Bereich. Sei es Gesundheit, Bildung, Wohnungsbau, sei es Klimaschutz – überall werden die öffentlichen Mittel gekürzt. Diese Politik schafft keine Sicherheit. Weder militärisch noch zivil. Weiterer Sozialabbau stellt die Grundbedingungen des Zusammenlebens infrage. Immer mehr Menschen werden dadurch verunsichert. Die Folgen davon sehen wir u. a. in der Rechtsentwicklung in diesem Land.
Im WK heißt es zur Militarisierung des Flughafens: Weiter lesen… „Bremens Flugplatz pleite –
200 Mio für Militärinfrastruktur kein Problem?“
Schon 2011 haben zahlreiche Aktive die Veröffentlichung „Erfolgsgeschichten aus Bremen? Rüstungsstandort an der Weser – Produktion, Forschung und Perspektiven“ veröffentlicht.
Die Behauptung, „Putin“ werde nach einem Sieg über die Ukraine auch die NATO, also Deutschland, also „uns alle“ angreifen, ist älter als der Ukrainekrieg. Als russophobes Phänomen ist sie ungleich älter als Friedrich Merz, der seine politische Prägung im Kalten Krieg des letzten Jahrhunderts erhielt, als alle Wege des Kommunismus nach Moskau führten und „der Iwan“ täglich vor westdeutschen Türen lauerte.