200 Millionen Euro aus dem Bremer Haushalt für die „militärische Ertüchtigung“ des Bremer Flughafens, zusammen mit 160 Millionen aus dem 1,35‑Milliarden-Aufrüstungstopf der Bundesregierung. Der Bremer Haushalt ist notorisch klamm. Woher sollen da die 200 Millionen kommen? Täglich sind wir konfrontiert mit den Folgen der Kürzungen im sozialen Bereich. Sei es Gesundheit, Bildung, Wohnungsbau, sei es Klimaschutz – überall werden die öffentlichen Mittel gekürzt. Diese Politik schafft keine Sicherheit. Weder militärisch noch zivil. Weiterer Sozialabbau stellt die Grundbedingungen des Zusammenlebens infrage. Immer mehr Menschen werden dadurch verunsichert. Die Folgen davon sehen wir u. a. in der Rechtsentwicklung in diesem Land.
Im WK heißt es zur Militarisierung des Flughafens: Weiter lesen… „Bremens Flugplatz pleite –
200 Mio für Militärinfrastruktur kein Problem?“
