In der Wochenzeitschrift Der Freitag ordnet der Jurist Rolf Gössner die geplante „Geheimdienst-Reform“ ein:
„Bis Ende des Jahres soll der Bundestag eine Reform der Nachrichtendienste beschließen. Bundesverfassungsschutz und BND sollen zu „echten Geheimdiensten“ werden. Der 700-seitige Gesetzentwurf der Bundesregierung zeigt, was der Republik droht.
Gleich vorweg: Hier ist keine rechtsstaatliche Zähmung der Nachrichtendienste geplant, wie sie eigentlich dringend nötig wäre. Sondern eine hochproblematische Entgrenzung der Nachrichtendienste, verbunden mit einem veritablen Tabubruch. Das Bundesinnenministerium schreibt voller Stolz von der „umfangreichsten und grundlegendsten Überarbeitung der gesetzlichen Grundlagen von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz in der bundesdeutschen Geschichte“.
Endlich „echte Geheimdienste“ …
Im Kern dieses „historischen Paradigmenwechsels“ in der deutschen Sicherheitsarchitektur geht es nach Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) um die Entwicklung dieser beiden Nachrichtendienste zu „echten Geheimdiensten“. Also von heimlichen Beobachtern auch zu heimlichen Akteuren im digitalen und physischen Raum. Das bedeutet: Sie sollen nicht nur, wie bislang, Informationen offen und heimlich sammeln, verarbeiten und bewerten dürfen, sondern künftig – über V-Leute-Einsatz, Observationen und Abhöraktionen hinaus – auch aktiv-operative Fähigkeiten und Zwangsbefugnisse erhalten. Exekutivbefugnisse also, die tief in Grundrechte von Betroffenen und auch Unbeteiligten eingreifen und dabei auch den Kernbereich privater Lebensgestaltung und die Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme nicht verschonen.
Dies bedeutet nichts weniger als die staatliche Lizenz zur Desinformation und Manipulation, bis hin zu Hackbacks, Sabotage und Zerstörung – immer mit dem Risiko, unkontrollierbare Eskalationen im digitalen Raum auszulösen und Unbeteiligte schwer zu schädigen. (…)“
Hier den Beitrag als PDF lesen (Link)
oder hier zum Artikel bei der Freitag – Die Wochenzeitung für Politik, Wirtschaft und Kultur (Link)