200 Millionen Euro aus dem Bremer Haushalt für die „militärische Ertüchtigung“ des Bremer Flughafens, zusammen mit 160 Millionen aus dem 1,35‑Milliarden-Aufrüstungstopf der Bundesregierung. Der Bremer Haushalt ist notorisch klamm. Woher sollen da die 200 Millionen kommen? Täglich sind wir konfrontiert mit den Folgen der Kürzungen im sozialen Bereich. Sei es Gesundheit, Bildung, Wohnungsbau, sei es Klimaschutz – überall werden die öffentlichen Mittel gekürzt. Diese Politik schafft keine Sicherheit. Weder militärisch noch zivil. Weiterer Sozialabbau stellt die Grundbedingungen des Zusammenlebens infrage. Immer mehr Menschen werden dadurch verunsichert. Die Folgen davon sehen wir u. a. in der Rechtsentwicklung in diesem Land.
Im WK heißt es zur Militarisierung des Flughafens:
„… Der Bund investiert hier, weil über den Airport ein Teil der Nato-Truppenverstärkungen ankäme, die im Spannungsfall in Deutschland eintreffen sollen. Bremen und Bremerhaven bilden in den Planungen des Bündnisses eine gemeinsame „Reception Zone West“, wie der entsprechende Begriff im Fachjargon lautet. Eine Region also, in der militärische Einheiten verbündeter Staaten aufgenommen würden – das Material in Bremerhaven, die Mannschaften über den Luftweg in Bremen.
Aus dem 1,35-Milliarden-Euro-Topf fließen deshalb 160 Millionen Euro in die Ertüchtigung des Airports. Mit dem Geld sollen vor allem Rollbahnen und Abstellflächen erneuert werden. Davon profitiert auch die zivile Luftfahrt. Das Projekt umfasst außerdem den Bau einer Betankungsanlage und eines zusätzlichen Hangars.
In der kommenden Woche wird sich der Senat mit dem Thema befassen. Unter anderem geht es dabei um eine Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund, die rechtliche Grundlage der Projektabwicklung sein soll. Am 29. September wird Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Bremen erwartet. „Bis dahin muss das unter Dach und Fach sein“, sagt ein politischer Akteur, der mit dem Vorgang befasst ist.
Fest steht: Bremen wird die Bundesgelder mit einem Eigenanteil von gut 200 Millionen Euro ergänzen müssen. Hierfür sind noch politische Beschlüsse notwendig. Teile des Eigenbetrags sind im Landeshaushalt 2026/27 bereits verfügbar.“