Offener Brief an die Bremer Linksfraktion

Update 2025-03-21 10:37 Uhr: inzwischen ist klar: auch die Bremer Linke steht an der Seite der Maximalaufrüster. Wer sich die Dankesrede des Bremer Bürgermeisters zu diesem „über den eigenen Schatten Springen“ (Bovenschulte) anhören möchte, findet die Rede hier: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/personen/DE/laender/hb/bovenschulte-andreas.html  (etwas vorspulen)

Wir dokumentieren einen offenen Brief von Linken an die Fraktion der Bremer Linken. Wer will, kann sich unten in den Kommentaren dazu äußern – also zum Beispiel auch „unterschreiben“.

Liebe Bremer Linksfraktion, 

wir schreiben euch als Friedensbewegte, Gewerkschaftsaktive und Antifaschist*innen. Eure Partei ist die einzige der im neugewählten Bundestag vertretenen Parteien, die sich klar gegen die Aufrüstungspläne der Bundesregierung stellt. Euer Kurzwahlprogramm macht dieses Alleinstellungsmerkmal deutlich: “Wir lehnen mehr Geld für Aufrüstung ab. Die Bundeswehr wollen wir zu einer reinen Verteidigungsarmee umbauen.“

Diese klare Haltung wird auch durch eure Bundesspitze vertreten. Heidi Reichinnek sagte im Bundestag am 13.3.: “Ihren heute vorliegenden Plänen werden wir niemals zustimmen. Denn was werfen sie uns hier gerade vor die Füße? Einen Blankoscheck für Aufrüstung”. 

Diese Stimme der Vernunft im öffentlichen Diskurs ist von umso größerer Bedeutung, wenn alle anderen Parteien sich einig zu sein scheinen, dass hunderte Milliarden in Waffen gesteckt werden sollen, die keinen anderen Zweck haben als Tod, Leid und Zerstörung zu verursachen, während es gleichzeitig einen riesigen Bedarf gibt, Bildung, Soziales, Klimaschutz und Gesundheit zu finanzieren.  Weiterlesen… „Offener Brief an die Bremer Linksfraktion“

Darf jemand überhaupt Kanzler werden, der schon vorweg ankündigt, das Recht brechen zu wollen?

Illustration: chatgpt

Wir dokumentieren eine Pressemitteilung der Juristenvereinigung IALANA-Deutschland vom 17.03.2025

Rechtsbruch mit Ansage: Merz will den Internationalen Strafgerichtshof im Fall Netanjahu missachten

Merz, in seiner Pose als noch nicht gewählter neuer Bundeskanzler, konstatiert in der „Jüdischen Allgemeinen“ vom 10.Februar 2025 und erneut in seiner Pressekonferenz am 24.Februar: Natürlich könne Netanjahu, sein Freund (sic!), in Deutschland ungehindert ein- und ausreisen. Er lud den mit Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zur Festnahme ausgeschriebenen israelischen Regierungschef zu einem Deutschlandbesuch ein und sagte ihm wörtlich „Mittel und Wege zu, dass er Deutschland besuchen und wieder verlassen kann, ohne dass er in Deutschland festgenommen worden ist.“ Weiterlesen… „Darf jemand überhaupt Kanzler werden, der schon vorweg ankündigt, das Recht brechen zu wollen?“

Ein weiteres Mal hat die Regime-Change-Politik des Westens ein Land ins Chaos gestürzt.

screenshot: Al Jazeera

Syrien

Ein weiteres Mal hat die Regime-Change-Politik des Westens ein Land ins Chaos gestürzt. Das letzte säkulare Land der Region wurde religiösen Fanatikern ausgeliefert, die auch vom Westen seit 2011 finanziell und militärisch ausgestattet wurden. Aus einem Land mit entwickeltem Bildungswesen und weitreichenden Frauenrechten, mit Reichtum an fruchtbarer Erde und Bodenschätzen wurde ein failed state, dessen Reichtum sich Nachbarn und Kapitalgesellschaften aneignen, dessen Bevölkerung in Hunger und Elend lebt und dessen religiöse Minderheiten Verfolgung und Tod ausgeliefert sind.

Der „Wertewesten“ schweigt weitgehend.

 2014 beschrieb der damalige US-Vizepräsident Joe Biden die Situation in Syrien folgendermaßen – die Rolle des Westens ausklammernd: Weiterlesen… „Ein weiteres Mal hat die Regime-Change-Politik des Westens ein Land ins Chaos gestürzt.“