Zivilklausel an der Bremer Universität erhalten!

Rede von Dr. Heiner Fechner, gehalten auf der Demonstration gegen Waffenexporte (auch aus Bremen) am 20.4.2024 in Bremen.

Heiner Fechner ist Co-Vorsitzender von IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht, Deutsche Sektion der International Association of Lawyers against Nuclear Arms.

Liebe Friedensfreund:innen,
ich bin von den Veranstalter:innen gebeten worden, ein paar Worte zur Zivilklausel zu sagen. Mein Name ist Heiner Fechner, ich bin Co-Vorsitzender der deutschen Sektion der IALANA, der Juristenvereinigung für Friedensrecht, und forsche an der Uni Bremen. Wir als IALANA verteidigen das Recht als Mittel zur friedlichen Beilegung von Konflikten. Der Leitspruch unseres ehemaligen Vorsitzenden Dieter Deiseroth war: Recht ist immer Friedensrecht. Denn Krieg oder kriegerische Gewalt psind letztlich immer ein rechtloser Zustand. Wir betrachten das Völkerrecht als Mittel, Kriege dauerhaft zu beenden. Dazu gehört natürlich auch das Selbstbestimmungsrecht der Völker, das die USA mit ihrem Veto im UN-Sicherheitsrat gegen die Aufnahme Palästinas in die UN diese Woche erst wieder missachtet hat. Wie das Recht muss auch Wissenschaft stets dem Frieden dienen.
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Palästina-Kongress in Berlin – Dokumentation der (verhinderten) Rede von Yanis Varufakis

Foto: Ivett Polyak Bar-Am/jW

Am Abend des 12.April wurde in Berlin der Versuch eines Kongresses zur Situation in Palestina / Gaza von der Berliner Polizei mit Rückendeckung der Bundesinnenministerin gewaltsam beendet: Details dazu hier in der jungen Welt.

Die Organisator:innen des Kongress haben inzwischen auf einer Pressekonferenz ihren Standpunkt erläutert, dokumentiert hier: Link.

Geplanter Redner auf diesem Kongress war der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis, dessen (verhinderte) Rede wir hier in Wort und Bild dokumentieren: Weiterlesen… „Palästina-Kongress in Berlin – Dokumentation der (verhinderten) Rede von Yanis Varufakis“

Andrej Hunko: Freiheit für Julian Assange – Jetzt!

Freiheit für Julian Assange – Jetzt!
Veranstaltung mit Andrej Hunko
19.04.2024 19:00 Uhr
Haus der Wissenschaft, Sandstr. 4/5, 28195 Bremen

Die Entscheidung über die Auslieferung wurde wieder vertagt – die Quälerein dauert an, während die Ungerechtigkeit weitergeht. Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (BSW) beobachtete die Anhörung im Auslieferungsverfahren gegen den Investivjournalisten Julian Assange vor Ort in London.

Gemeinsame Veranstaltung: Bremer Friedensforum und aufstehen Bremen, mit IALANA (Internationale Juristen gegen Atomwaffen)

Ausführliche Infos auf dem Flyer: Link

Das Bremer Friedensforum – endlich als „Büttel Russlands“ entlarvt

BüttelIn der Taz vom 04.04.2024 wurden die Leserinnen und Leser von einem Adolf Claussen, ehemaliger Richter und Direktor des Bremer Arbeitsgerichts, vor dem Bremer Friedensforum gewarnt, weil es versäumt haben soll, mit der Parole „Russen raus aus der Ukraine“ zum Ostermarsch zu mobilisieren.

Auf eine solche Forderung haben wir jedoch bewusst verzichtet, wohl wissend, dass die von den USA in der Ukraine installierten Regierungen seit 2014 das Ziel verfolgen, dem russischsprachigen Drittel der ukrainischen Bevölkerung die ethnische Identität gewaltsam auszutreiben oder sie mithilfe ihrer Nato-finanzierten Armee aus dem Land zu jagen, beides mit Unterstützung der faschistoid-nationalistischen Asow-Brigaden und anderer vom Westen gesponserter Vereine und Parteien.

Zum Bremer Ostermarsch haben wir stattdessen einen „sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine und in Gaza“, den „Stopp aller Waffenlieferungen an kriegführende Staaten“, die „Einhaltung des humanitären Völkerrechts“ und „100 Milliarden für Gesundheit, Bildung, Wohnen und Renten“ gefordert.

Was uns daran als „Büttel Russlands“, mithin als Landesverräter, qualifiziert, kann uns Herr Claussen gerne persönlich erklären. Zum nächsten Plenum am 02. Mai 2024 laden wir ihn herzlich ein.

 

Ostermarsch 2024 in Bremen – II

Schon am Ausgangspunkt, dem Bremer Friedenstunnel, sammelten sich zur Auftaktkundgebung viele Menschen, Ältere und auch viele junge Eltern mit ihren kleinen Kindern. Gerhard Schäfer vom Sprecherkreis des Bremer Friedensforums eröffnete die Kundgebung. Es sprach Regina Heygster vom Verein „Friedenstunnel – Bremen setzt ein Zeichen e.V.“. Sie stellte die Menschheitsfamilie in den Mittelpunkt. Diese kann nur überleben, wenn sie den Frieden zu ihrem Schwerpunkt macht. Anschließend kam Herbert Behrens von der Partei Die Linke Osterholz-Scharmbeck zu Wort. Er machte deutlich, welche Gefahren der militärische Stützpunkt „Garlstedter Heide“ mit seinem Logistikzentrum in sich birgt. Weiterlesen… „Ostermarsch 2024 in Bremen – II“