Aktionstag „Solidarität statt Sozialkahlschlag“: Demo, zu der auch der DGB aufruft. Mehrere Gewerkschaften sind beteiligt, der Paritätische, das Bündnis Unkürzbar sowie andere. Die Demo beginnt voraussichtlich um 10 Uhr in den Neustadtswallanlagen.
Militärbudget frisst Sozialstaat
In welcher Welt möchtest du leben?
Den Kürzungen bei sozialen Leistungen steht eine drastische Erhöhung des Militärbudgets in Deutschland gegenüber.
Der Zusammenhang zwischen hohen Militärausgaben und sozialem Kahlschlag ist deutlich sichtbar.
Das ist eine verkehrte Entscheidung.
Das Geld kann nur einmal ausgegeben werden.
Geld wird gebraucht
- für Sozialleistungen, damit wir alle Menschen mitnehmen.
- für Renten, die die Existenz sichern.
- für eine gute Gesundheitsversorgung für alle.
- für eine gut ausfinanzierte Bildung.
- für die öffentliche Infrastruktur.
Bereits jetzt wird jeder 10. Euro des Bundeshaushalts für Zinstilgung ausgegeben. Bis 2030 werden sich diese Ausgaben verdoppeln.
Der Sozialstaat, den wir bisher hatten, sei nicht mehr finanzierbar mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, hören wir von Bundeskanzler Friedrich Merz.
Stimmt das? Machen wir den Realitätscheck:
Die Ausgaben für die gesetzliche Rente sind gemessen an der deutschen Wirtschaftsleistung heute niedriger als vor 30 Jahren. (Hans-Böckler-Stiftung)
Und generell ist es falsch, dass die Sozialausgaben „explodieren“. Tatsächlich folgen die Sozialausgaben seit Langem ziemlich genau dem Bruttoinlandsprodukt – ausgenommen die Zeit der Covid- Pandemie.
Warum sollten also ausgerechnet die Einschränkung von Arbeitnehmerrechten und die Kürzungen beim Sozialstaat den wirtschaftlichen Aufschwung bringen?
- Deutschland ist nicht ärmer geworden.
- Die Kosten für Sozialleistungen oder Entgeltfortzahlungen sind nicht in die Höhe geschossen.
Sollen wirklich für die Profite der Rüstungsindustrie Arbeitnehmerrechte fallen und die Lebensbedingungen für viele Menschen drastisch verschlechtert werden?
Wir fordern:
Diplomatie und Verhandlungen statt Aufrüstung!
Umnutzung von Rüstungsarbeitsplätzen in zivile Produktion!
Einen starken Sozialstaat!