Wie Radio Bremen am Abend meldete, hat das Oberverwaltungsgericht den Beschluss der unteren Instanz, des Verwaltungsgerichts, teils bestätigt und teils korrigiert. Die Parole „From the river to the sea – Palestine will be free“ darf in Bremen nicht gerufen werden. Zwei andere umstrittene Slogans bleiben aber erlaubt. Das Bremer Ordnungsamt hatte für eine Pro-Palästina-Demonstration zwei Parolen und ein Plakatmotiv per Auflage verboten, wogegen die Organisatoren einen Eilantrag eingelegt und vor dem Verwaltungsgericht zunächst recht bekommen haben. Alle drei Punkte sollten von der Auflagenliste gestrichen werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) am Dienstag nun teilweise korrigiert. Weiterlesen… „Oberverwaltungsgericht: eine Parole wird erlaubt, die andere verboten“
Kategorie: Aktuelles
Eilantrag gegen Deutschland abgelehnt. UN-Gericht weist Forderung Nicaraguas zurück
UN-Gericht weist Forderung Nicaraguas zurück, die BRD zur sofortigen Beendigung ihrer Waffenhilfe an Israel zu verpflichten. Von Jakob Reimann. Aus: junge Welt v. 30. April 2024
Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat mit 15 zu eins Stimmen eine Eingabe Nicaraguas zurückgewiesen, Deutschlands Rüstungsexporte nach Israel mit einem Eilantrag zu stoppen. Es werde keine Dringlichkeitsanordnung erlassen, teilte das Gericht am Dienstag nachmittag mit. Man sei dennoch tief besorgt angesichts der humanitären Situation der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen. Der Gerichtshof gab aber auch einem deutschen Antrag auf Abweisung des Falles nicht statt, so dass der Prozess weitergeführt werden kann. Weiterlesen… „Eilantrag gegen Deutschland abgelehnt. UN-Gericht weist Forderung Nicaraguas zurück“
Eintreten für die #friedenswende!
2,44 Billionen verballert
Rekordwert bei Rüstungskosten: SIPRI konstatiert so hohe Militärausgaben wie noch nie. Maßgeblicher Treiber ist Ukraine-Krieg
Was könnte man mit dem Geld alles machen?
(Vollständiger Artikel der JW hier: Link)
Fridays for Future streikt wieder in Bremen
Die Schülerorganisation „Fridays for Future“ sammelte sich wieder auf dem Marktplatz, um erneut zu streiken. Das Motto lautete: „Reclaim the Future. Bäume statt Beton.“ Die Streikenden wurden dabei wieder von mehreren Organisationen und Initiativen unterstützt, so vom Bremer Friedensforum, Greenpeace, Last Generation, Weltladen und besonders vom Verein „Kinder, Wald und Wiese e.V.“ in Bremen. Weiterlesen… „Fridays for Future streikt wieder in Bremen“
Die 30. Free-Gaza-Demo in Bremen
Seit dem 7. Oktober 2023 organisiert die Palästinensische Gemeinde in Bremen an jedem Wochende die „Free Palestine! Free Gaza!“ – Demonstrationen und Kundgebungen. Am 27. April zum 30. Mal. Auf dem Flyer hieß es: „Steh auf und erhebe deine Stimme laut und friedlich für die Menschen in Gaza. GEMEINSAM FÜR EIN BLÜHENDES PALÄSTINA! Der Auftakt war vor dem Hauptbahnhof; die Demo führte durch die Innenstadt und endete auf dem Marktplatz. Auf dem Video einige Ausschnitte aus der Demo. Weiterlesen… „Die 30. Free-Gaza-Demo in Bremen“
Bremer Gericht schützt israelkritische Parolen
Das war wirklich eine faustdicke Überraschung! Wie der Weser Kurier am 26. April 2024 meldete, hat das Verwaltungsgericht Bremen in einem Eilverfahren entschieden, dass mehrere Verbotsauflagen, die das Ordnungsamt Bremen gegen die letzten Free-Gaza!-Demonstrationen erlassen hatte, rechtswidrig seien. Im Weser Kurier wird aus dem Urteil berichtet: „Wer auf Demonstrationen ‚Kindermörder Israel‘ ruft oder diese Parole als Banner trägt, macht sich nicht der Volksverhetzung strafbar. Es ist auch keine auch keine Störung des öffentlichen Friedens, geschweige denn eine Billigung oder gar Aufforderung zu Straftaten – es ist vielmehr eine vom Grundgesetz geschützte Wahrnehmung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit.“ Weiterlesen… „Bremer Gericht schützt israelkritische Parolen“
Endlich: Veteranentag beschlossen
Der Bundestag hat beschlossen, den 15. Juni zum jährlichen nationalen Veteranentag zu erklären, um den Einsatz und den Dienst aktiver und ehemaliger Soldaten der Bundeswehr zu würdigen. Einen entsprechenden Antrag der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit dem Titel „Für eine umfassende Wertschätzung – Einen nationalen Veteranentag einführen und die Versorgung von Veteranen und deren Familien verbessern“ nahm das Parlament am Donnerstag, 25. April 2024, mit den Stimmen aller Fraktionen bei Enthaltung der Gruppe Die Linke an.
Vorsicht Satire
Achtung Kameraden und Kameradinnen – Haltung einnehmen! Weiterlesen… „Endlich: Veteranentag beschlossen“
Todeszone Gaza: mit Waffen aus Deutschland
Das ARD-Magazin Panorama hat am 18. April einen aufschlußreichen Artikel zu Waffenlieferungen aus Deutschland und ihren Beitrag zu den Massakern in Gaza gesendet – sehenswert!
Textversion: Link
und hier der Fernsehbeitrag: Link
Free Gaza! Demo und Kundgebung am 20. April 2024
Free Palestine! Free Gaza! Die Palstinensische Gemeinde in Bremen hatte am 20. April 2024 – so wie an jedem Wochende seit dem Beginn der Zerstörung von Gaza – zur Demo vom Hauptbahnhof bis zum Marktplatz aufgerufen. Wieder beteiligten sich etwa 400 Menschen – darunter auch immer mehr „Bio“-Deutsche. Rodolfo Bohnenberger von aufstehen Bremen hielt eine mitreißende und mit viel Beifall bedachte Rede. Weiterlesen… „Free Gaza! Demo und Kundgebung am 20. April 2024“
