600 Bundesbeamte fordern von Bundesregierung Waffenlieferungen an Israel umgehend einzustellen

Heute vor einem halben Jahr griff die Hamas Israel an und tötete 1200 Menschen, seit dem Tag bombardiert Israel ununterbrochen den Gazastreifen und tötete bis zum heutigen Tag mehr als 33.000 Palästinenser. 600 Bundesbeamte und Angestellte des öffentlichen Diensts haben nun einen Brief an die Bundesregierung geschrieben, damit diese ihre Politik ändert. (Übernommen von Die Freiheitsliebe vom 7. April 2024)

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„Beihilfe zum Völkermord“ – Nicaragua klagt Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag an

Bild: weltnetz.tv

Anfang März hat Nicaragua vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag den Antrag gestellt, gegen Deutschland ein Verfahren wegen der Unterstützung Israels einzuleiten. Deutschland verstoße damit gegen seine Verpflichtung aus dem Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, der Genfer Konventionen von 1949 und ihrer Zusatzprotokolle, gegen die „unüberwindbaren Grundsätze des humanitären internationalen Rechts“ und andere Normen des allgemeinen internationalen Rechts in Bezug auf die besetzten palästinensischen Gebiete, insbesondere den Gazastreifen. Am 8. und 9. April war nun die Anhörung in Den Haag. Von Karin Leukefeld. Weiterlesen… „„Beihilfe zum Völkermord“ – Nicaragua klagt Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag an“

Peter Sodann – ein Nachruf auch aus Bremen

Peter Sodann, der große Schauspieler (u.a. als Tatortkommissar Bruno Ehrlicher), Kabarettist, Regisseur und Büchersammler ist am 5. April 2024 in Halle gestorben. 1936 in Meißen geboren, holte er nach einer Ausbildung als Werkzeugmacher Mitte der 50er-Jahre sein Abitur nach. Anschließend studierte Sodann vier Semester Jura in Leipzig. Von 1959 bis 1961 absolvierte er an der Theaterhochschule Leipzig eine Schauspielausbildung. Parallel leitete Sodann in Leipzig das Studentenkabarett „Rat der Spötter“. Wegen staatsfeindlicher Hetze und Vorbereitung der Konterrevolution wurde er verurteilt und verbrachte mehrere Monate im Gefängnis. Nach seiner Haftentlassung 1962 trat er zunächst im VEB Starkstromanlagenbau Leipzig eine Ausbildung zum Spitzendreher an, bevor er 1963 sein Schauspielstudium fortsetzen und abschließen konnte. Weiterlesen… „Peter Sodann – ein Nachruf auch aus Bremen“

Das Bremer Friedensforum – endlich als „Büttel Russlands“ entlarvt

BüttelIn der Taz vom 04.04.2024 wurden die Leserinnen und Leser von einem Adolf Claussen, ehemaliger Richter und Direktor des Bremer Arbeitsgerichts, vor dem Bremer Friedensforum gewarnt, weil es versäumt haben soll, mit der Parole „Russen raus aus der Ukraine“ zum Ostermarsch zu mobilisieren.

Auf eine solche Forderung haben wir jedoch bewusst verzichtet, wohl wissend, dass die von den USA in der Ukraine installierten Regierungen seit 2014 das Ziel verfolgen, dem russischsprachigen Drittel der ukrainischen Bevölkerung die ethnische Identität gewaltsam auszutreiben oder sie mithilfe ihrer Nato-finanzierten Armee aus dem Land zu jagen, beides mit Unterstützung der faschistoid-nationalistischen Asow-Brigaden und anderer vom Westen gesponserter Vereine und Parteien.

Zum Bremer Ostermarsch haben wir stattdessen einen „sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine und in Gaza“, den „Stopp aller Waffenlieferungen an kriegführende Staaten“, die „Einhaltung des humanitären Völkerrechts“ und „100 Milliarden für Gesundheit, Bildung, Wohnen und Renten“ gefordert.

Was uns daran als „Büttel Russlands“, mithin als Landesverräter, qualifiziert, kann uns Herr Claussen gerne persönlich erklären. Zum nächsten Plenum am 02. Mai 2024 laden wir ihn herzlich ein.

 

IFTAR – das Fastenbrechen der Palästinenser am 6. April 2024

Free Palestine! Free Gaza! Demonstration und gemeinsames IFTAR-Mahl (Fastenbrechen) am 6. April 2024 auf dem Bremer Marktplatz. Die Palästinensische Gemeinde und die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. organisieren seit dem 7. Oktober 2023 jede Woche Demonstrationen bzw. Kundgebungen, um die Öffentlichkeit aufzurütteln gegen das grausame und mitleidlose Vorgehen der israelischen Armee in Gaza. Hoffentlich erreichen es die internationalen Proteste, Israel zu einem Waffenstillstand und dem Beginn von Verhandlungen zu zwingen. Weiterlesen… „IFTAR – das Fastenbrechen der Palästinenser am 6. April 2024“

„Deutschlands Reaktionen auf den Israel-Gaza Krieg entsprechen nicht seinen eigenen Prinzipien“ – Offener Brief von Sozial-Wissenschaftler:innen

Offener Brief von über 100 (bisher) Sozial-Wissenschaftler:innen – überwiegend aus Deutschand. „Deutschlands Reaktionen auf den Israel-Gaza Krieg entsprechen nicht seinen eigenen Prinzipien“. Vom 26. März 2024
Auf diesen Offenen Brief hat die Taz am 4. April 2024 in einem sehr informativen Artikel von Daniel Bax hingewiesen.

In den letzten Monaten ist Deutschland zum Zeugen, wenn nicht sogar zum Mitschuldigen dessen geworden, was nach Einschätzung vieler auf Kriegsverbrechen gegen die palästinensische Bevölkerung in Gaza hinausläuft. Dabei hat Deutschland Maßnahmen ergriffen, die internationale Institutionen zu schwächen drohen. Es hat eine Strategie unterstützt, die für seine erklärten Ziele kontraproduktiv erscheint. Und es hat dies in einem Umfeld getan, in dem kritische Stimmen zu dieser Strategie marginalisiert wurden. Weiterlesen… „„Deutschlands Reaktionen auf den Israel-Gaza Krieg entsprechen nicht seinen eigenen Prinzipien“ – Offener Brief von Sozial-Wissenschaftler:innen“

„War and justice“ in der Zionsgemeinde

Der Weser Kurier (Stadtteil-Kurier Neustadt) berichtet am 4. April in einem ausführlichen Artikel über das „Kino in der Neustadt“ – eine ehrenamtliche Initiative, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, politische Filme zu zeigen. „Am Sonntag, 7. April, ab 16 Uhr wird der Film „War and justice“ (Krieg und Gerechtigkeit) vor dem offiziellen Kinostart gezeigt, der die Möglichkeiten, aber auch Einschränkungen des Internationalen Strafgerichtshofes in seiner 25-jährigen Geschichte beleuchtet. Weiterlesen… „„War and justice“ in der Zionsgemeinde“

Ostermarsch 2024 in Bremen – II

Schon am Ausgangspunkt, dem Bremer Friedenstunnel, sammelten sich zur Auftaktkundgebung viele Menschen, Ältere und auch viele junge Eltern mit ihren kleinen Kindern. Gerhard Schäfer vom Sprecherkreis des Bremer Friedensforums eröffnete die Kundgebung. Es sprach Regina Heygster vom Verein „Friedenstunnel – Bremen setzt ein Zeichen e.V.“. Sie stellte die Menschheitsfamilie in den Mittelpunkt. Diese kann nur überleben, wenn sie den Frieden zu ihrem Schwerpunkt macht. Anschließend kam Herbert Behrens von der Partei Die Linke Osterholz-Scharmbeck zu Wort. Er machte deutlich, welche Gefahren der militärische Stützpunkt „Garlstedter Heide“ mit seinem Logistikzentrum in sich birgt. Weiterlesen… „Ostermarsch 2024 in Bremen – II“

Ostermarsch 2024 in Bremen – I

Etwa 2000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zogen in einem bunten Zug, erstmals unter großer Beteiligung der Bremer palästinensischen Gemeinde, vom Friedenstunnel an der Parkallee zum Marktplatz, um gegen Aufrüstung, Sozialabbau und die Kriegsbeteiligung Deutschlands am Ukraine-Krieg zu protestieren. Gefordert wurde ein sofortiger Waffenstillstand in Gaza und das Ende aller Waffenlieferungen an die israelische Armee. Auf der Schlusskundgebung hielt Zaklin Nastic, Bundestagsabgeordnete für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine mitreißende Rede, in der sie die „Kriegsbesoffenheit“ großer Teile der bundesdeutschen Politik anprangerte, wofür sie lebhaften Applaus bekam. Weiterlesen… „Ostermarsch 2024 in Bremen – I“