Kategorie: Aktuelles

Wir möchten auf einen Brief von 33 Rechtswissenschaftlern an den Bürgermeister Bremens aufmerksam machen und sind auf eine Stellungnahme Bovenschultes gespannt.

Am 8. Mai hat die hessische Landesregierung einen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht. Er zielt darauf ab, die öffentliche Leugnung des „Existenzrechts Israels“ strafbar zu machen – jedenfalls dann, wenn sie geeignet ist, antisemitische Gewalt oder Willkürmaßnahmen zu fördern.

Am selben Tag übermittelten 33 Rechtswissenschaftler, darunter auch Mitglieder von BIP, dem Präsidenten des Bundesrates, dem Rechtsausschuss dieses Organs und den Landesregierungen einen offenen Brief, in dem sie darlegten, warum sie diesen Gesetzentwurf für verfassungswidrig halten. Der Brief hat folgenden Wortlaut: Continue reading „Brief an Bürgermeister Bovenschulte:
Gesetzentwurf unvereinbar mit dem Grundgesetz“

Die Losung „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ ist die Grundlage der bundesdeutschen Friedensbewegung.

Für alle Menschen, die Frieden wollen, kann die AfD keine Alternative sein, auch wenn AfD-Funktionäre versuchen, in Friedensdemos einzusickern.

Die AfD ist eine zutiefst militaristische Partei. Aktuell zeigt sich das ganz deutlich in ihren Positionen zu Wehrpflicht und Aufrüstung. Die AfD fordert die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht. Die Bundeswehr als Organisation von Befehl und Gehorsam ist für viele AfDler attraktiv. Dort machen überdurchschnittlich viele Menschen mit rechtsradikaler Gesinnung ihren „Dienst“.

Die Forderung nach Kriegstüchtigkeit ist eine alte Nazi-Forderung, von Goebbels bei verschiedenen Anlässen gefordert. Continue reading „Kein Frieden mit der AfD“