Autor: Wilfried Meyer

Die Bundeswehr hat 630000 Postkarten an Minderjährige verschickt, um diese für einen Dienst an der Waffe, für Töten und Sterben zu gewinnen.

Die Werbung spricht allerdings von diesem Risiko nicht, es sieht eher nach Abenteuerurlaub in der Natur, tollen Kameradschaften und Karriereermöglichung aus.

Dagegen hat sich auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in einer Pressemitteilung gewandt. Bildung soll zum Frieden erziehen und nicht für Militarisierung werben.

Radio Bremen hat diese aufgegriffen und berichtet. Wir veröffentlichen hier die Pressemitteilung, die auch unter gew-hb.de zu finden ist, und den LINK zur Radio Bremen-Meldung.

Der LINK zu butenunbinnen ist folgender:  https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/gew-bundeswehr-postkarten-kritik-100.html

Hier die Pressemitteilung: GEW Bremen_PM_Bundeswehrtag

Wir möchten auf einen Brief von 33 Rechtswissenschaftlern an den Bürgermeister Bremens aufmerksam machen und sind auf eine Stellungnahme Bovenschultes gespannt.

Am 8. Mai hat die hessische Landesregierung einen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht. Er zielt darauf ab, die öffentliche Leugnung des „Existenzrechts Israels“ strafbar zu machen – jedenfalls dann, wenn sie geeignet ist, antisemitische Gewalt oder Willkürmaßnahmen zu fördern.

Am selben Tag übermittelten 33 Rechtswissenschaftler, darunter auch Mitglieder von BIP, dem Präsidenten des Bundesrates, dem Rechtsausschuss dieses Organs und den Landesregierungen einen offenen Brief, in dem sie darlegten, warum sie diesen Gesetzentwurf für verfassungswidrig halten. Der Brief hat folgenden Wortlaut: Weiterlesen… „Brief an Bürgermeister Bovenschulte:
Gesetzentwurf unvereinbar mit dem Grundgesetz“