Autor: Wilfried Meyer

13.7. Pistorius in Bremerhaven

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„Am Montag, den 13. Juli 2026 vom 13:15 Uhr bis 15:00 Uhr, wird der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, die Marineoperationsschule (MOS) in Bremerhaven besuchen. (…) Medienvertretende sind zum Pressetermin „Verteidigungsminister Pistorius besucht Marineoperationsschule in Bremerhaven“ eingeladen. Für die weitere Planung und Koordinierung wird um eine frühzeitige Anmeldung gebeten. Beim Einlass wird eine Personen- und Technikkontrolle durch die Feldjäger durchgeführt. Wir bitten um Verständnis für diese Sicherheitsmaßnahme.“ Wir protestieren und rufen auf : Kommt um 12.30 Uhr zur Admiral-Brommy-Kaserne nach Bremerhaven

Kundgebung gegen Sozialkahlschlag am 10.7. um 15.30 Uhr Marktplatz

Veröffentlicht am by Wilfried Meyer

Sozialabbau und Militarisierung schreiten voran. Am 10.7. will der Bundestag über die Zukunft der Gesundheitsversorgung abstimmen. Rente, Pflege, Gesundheit, Infrastruktur, Bildung… die Aufzählung der Kürzungsorgien ist lang. Ausnahmen gibt es nur für Rüstung und Bundeswehr. Das erfordert unseren Widerstand. Das Bremer Friedensforum unterstützt die Kundgebung, um gegen den weiteren Abbau des Sozialstaats zu protestieren.

Wir veröffentlichen hier beispielhaft den Aufruf der Gewerkschaft GEW Bremen, siehe dieser LINK:

https://www.gew-hb.de/aktuelles/detailseite/bremen-bambule-uns-reichts

 

 

Bundeswehrtag 6.6. –
Pressemitteilung der GEW Bremen

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Die Bundeswehr hat 630000 Postkarten an Minderjährige verschickt, um diese für einen Dienst an der Waffe, für Töten und Sterben zu gewinnen.

Die Werbung spricht allerdings von diesem Risiko nicht, es sieht eher nach Abenteuerurlaub in der Natur, tollen Kameradschaften und Karriereermöglichung aus.

Dagegen hat sich auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in einer Pressemitteilung gewandt. Bildung soll zum Frieden erziehen und nicht für Militarisierung werben.

Radio Bremen hat diese aufgegriffen und berichtet. Wir veröffentlichen hier die Pressemitteilung, die auch unter gew-hb.de zu finden ist, und den LINK zur Radio Bremen-Meldung.

Der LINK zu butenunbinnen ist folgender:  https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/gew-bundeswehr-postkarten-kritik-100.html

Hier die Pressemitteilung: GEW Bremen_PM_Bundeswehrtag

Brief an Bürgermeister Bovenschulte:
Gesetzentwurf unvereinbar mit dem Grundgesetz

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Wir möchten auf einen Brief von 33 Rechtswissenschaftlern an den Bürgermeister Bremens aufmerksam machen und sind auf eine Stellungnahme Bovenschultes gespannt.

Am 8. Mai hat die hessische Landesregierung einen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht. Er zielt darauf ab, die öffentliche Leugnung des „Existenzrechts Israels“ strafbar zu machen – jedenfalls dann, wenn sie geeignet ist, antisemitische Gewalt oder Willkürmaßnahmen zu fördern.

Am selben Tag übermittelten 33 Rechtswissenschaftler, darunter auch Mitglieder von BIP, dem Präsidenten des Bundesrates, dem Rechtsausschuss dieses Organs und den Landesregierungen einen offenen Brief, in dem sie darlegten, warum sie diesen Gesetzentwurf für verfassungswidrig halten. Der Brief hat folgenden Wortlaut: Weiter lesen… „Brief an Bürgermeister Bovenschulte:
Gesetzentwurf unvereinbar mit dem Grundgesetz“