Wir möchten auf einen Brief von 33 Rechtswissenschaftlern an den Bürgermeister Bremens aufmerksam machen und sind auf eine Stellungnahme Bovenschultes gespannt.
Am 8. Mai hat die hessische Landesregierung einen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht. Er zielt darauf ab, die öffentliche Leugnung des „Existenzrechts Israels“ strafbar zu machen – jedenfalls dann, wenn sie geeignet ist, antisemitische Gewalt oder Willkürmaßnahmen zu fördern.
Am selben Tag übermittelten 33 Rechtswissenschaftler, darunter auch Mitglieder von BIP, dem Präsidenten des Bundesrates, dem Rechtsausschuss dieses Organs und den Landesregierungen einen offenen Brief, in dem sie darlegten, warum sie diesen Gesetzentwurf für verfassungswidrig halten. Der Brief hat folgenden Wortlaut: Weiter lesen… „Brief an Bürgermeister Bovenschulte:
Gesetzentwurf unvereinbar mit dem Grundgesetz“
