Die „Drecksarbeit“ der Bremer CDU
Dem Gesetzentwurf des Landes Hessen zur Änderung von §130 StGB stimmte am 10. Juli 2026 im Bundesrat eine große Mehrheit der Landesregierungen zu, während sich die Länder mit Regierungsbeteiligung der Partei Die Linke, also Bremen und Meckelnburg-Vorpommern, bei der Abstimmung enthielten.
Der Bundesrat hatte am 10. Juli 2026 über einen Gesetzentwurf des Landes Hessen beraten , der die öffentliche Leugnung des sogenannten „Existenzrechts Israels“ unter Strafe stellen soll. Die Bremer CDU kommentierte die Enthaltung der Bremer Landesregierung wie folgt:
„Diese Enthaltung ist ein falsches Signal. Wir fragen uns, wie dieses Abstimmungsverhalten zustande gekommen ist und ob der jüngste Bundesparteitag der Linkspartei Bremens Haltung in dieser Frage beeinflusst hat“, erklärte Heiko Strohmann, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Für uns ist klar: Das Existenzrecht Israels ist unverhandelbar und der Senat Bovenschulte muss sich klar dazu bekennen.“
Weiter behauptet Strohmann, die CDU stünde „fest an der Seite Israels“, womit er vermutlich die israelische Rüstungsindustrie meint, die sich nach dem gelungenen Praxistest im Gazastreifen – 73.000 Tote, 170.000 Verletzte und großflächige Verwüstungen der Infrastruktur – vor Aufträgen auch aus Deutschland nicht mehr retten kann. Dass laut Strohmann „in unserer Gesellschaft (…) kein Platz für Antisemitismus, Rassismus, Fremdenhass oder jegliche Form von Extremismus“ sei, wirkt mit Blick auf die deutschen Waffenlieferungen an die israelische Armee, die im Westjordanland den messianischen Extremismus der jüdischen Siedler, ihren antiarabischen Rassismus und ihren Fremdenhass tatkräftig unterstützt, wie das hohle Geschwätz einer Partei, die die NS-Vergangenheit führender CDU-Politiker wie Hans Globke, dem Kommentator der antisemitischen Nürnberger Rassegesetze, nie wirklich aufgearbeitet hat.
Mehr zur „Drecksarbeit am Recht“ Bundesrat und Israel in der Jungen Welt (Link)