Frieden schaffen ohne Waffen, als Sozialisten??? Eine Polemik

Ein Meinungsbeitrag
von Joachim Streicher

Ist es nicht so? Wir alle wünschen uns ein Leben ohne Gewalt und Krieg! Und doch, diese beiden Plagen aus der Büchse der Pandora erweisen sich als hartnäckig und schwer ausrottbar.

Wurde im Altertum das Wirken der Götter als Ursache für Krieg und Unglück angesehen oder später im Christentum als Strafe Gottes für menschliche Unbotmäßigkeit, verbreiteten sich mit der Aufklärung und spätestens seit der französischen Revolution andere Sichtweisen.

Krieg ist der bürgerlichen Klasse die Fortsetzung der Diplomatie zur Durchsetzung von Machtinteressen. „Aux armes, citoyens! formez vos bataillons, marchons, marchons!…“ In diesen Zeilen der Marseillaise wird der Krieg als notwendiger Akt zur Befreiung von feudaler Tyrannei beschworen.

Der Dichter Georg Büchner zeigt mit seinem Ausruf „Friede den Hütten, Krieg den Palästen“ aus dem Hessischen Landboten den Klassencharakter des Krieges deutlich auf. Am Ende hat sich die Bourgeoisie durchgesetzt und beginnt nun auf nationaler Ebene auf’s Brutalste miteinander zu konkurrieren und die Welt gewaltsam kolonial unter sich aufzuteilen. Diese Machtkämpfe kulminieren in 2 Weltkriegen mit Millionen von Toten.

Da es die sozialistische Bewegung nicht geschafft hat, der Bourgeoisie die Waffen aus der Hand zu nehmen, gehen die kolonialen Aneignungen bis heute unter dem veränderten Gesicht des Neokolonialismus weiter. Es beginnt mit ungleichen Verträgen und endet mit Staatsstreich und militärischer Invasion. Auch der russische Einmarsch in die Ukraine kann in dieses Kapitel einsortiert werden. Die großrussischen Propagandisten haben laut genug Russland als Erbe und Fortsetzer des sowjetischen Imperiums benannt, ja sogar an die zaristischen Weltmachtambitionen angeknüpft. Auch Amerikaner und Europäer haben ihre Klauen nach der Ukraine ausgestreckt. Sie tun das unter dem Deckmantel von Demokratie und „offener Gesellschaft“. Dazwischen steht die ukrainische Nation, sucht ihren eigenen Weg, will sich nicht erdrosseln lassen und kämpft um ihr Überleben als historisches Subjekt. Nicht viel anders haben das einst die jungen Vereinigten Staaten von Nordamerika gegen das britische Imperium getan, haben es später Vietnam und Kuba, haben es die Südafrikaner getan. Immer waren diese Freiheitskämpfe blutig und kosteten viele Menschenleben. Die Freiheitskämpfer konnten in der Wahl ihrer Verbündeten nicht wählerisch sein und mussten an Geld und Waffen nehmen, was und von wem auch immer sie etwas bekommen konnten. Dass die Ukrainer internationale Unterstützung und Waffen von den NATO-Staaten fordern, kann man ihnen vor dem Hintergrund, dass sie gegen die zweitstärkste Militärmacht der Welt ankämpfen, kaum vorwerfen. Sorgen machen muss man sich um den Preis, der nach der Befreiung für die westliche Unterstützung zu bezahlen sein wird, und die neuen Abhängigkeiten, die so entstehen.

Als mit der industriellen Revolution die Klassengegensätze zwischen Kapitalisten und den arbeitenden Massen immer deutlicher hervortreten, fordern Sozialisten den Klassenkampf mit dem Ziel der „Expropriation der Expropriateure“. Dass die besitzende Klasse ihre Macht nicht freiwillig abgeben würde und ihrerseits den staatlichen Unterdrückungsapparat gegen die Arbeiter einsetzte, wurde schnell klar. Insofern gehörte die Aussage von Marx aus dem Kapital: „Die Gewalt ist die Geburtshelferin jeder alten Gesellschaft, die mit einer neuen schwanger geht“,  bald zu den Grundsätzen sozialistischen Denkens.

Viele, die heute in der Friedensbewegung die Losung „Frieden schaffen ohne Waffen“ hochhalten, haben in ihrer Jugend Parolen wie „Sieg im Volkskrieg“, „Klassenkampf bis zum Sieg“ gerufen, oder gar „nur der Griff der Massen zum Gewehr bringt den Sozialismus her“. „Völker, hört die Signale, auf zum letzten Gefecht! Die Internationale erkämpft das Menschenrecht.“ Die internationale Solidarität der Linken beinhaltete selbstverständlich die Unterstützung der Freiheitskriege unterdrückter Völker. Ob Kuba, Vietnam oder Angola – die kämpfenden Befreier wurden bejubelt.

Ho Chi Minh, Fidel Castro und Che Guevara, „el Comandante“, waren unsere Helden, die mit militärischer Gewalt die Imperialisten bekämpften und besiegten. Nie gab es einen Zweifel darüber, dass es gerechte Kriege gibt, die es zu unterstützen gelte. Bis in die verbürgerlichte SPD hinein wurde die Kampagne „Waffen für El Salvador“ gerechtfertigt.

Daneben stand eine pazifistische Bewegung, die unter dem Eindruck des Massenmordens der Weltkriege erstarkt war. Sie speiste sich aus dem Gebot der Feindesliebe, wie sie in der biblischen Bergpredigt propagiert wird. Durch Mahatma Ghandis erfolgreiche gewaltlose Kampagne zur Befreiung Indiens von den englischen Imperialisten gewann dieser Ansatz international an Ansehen und wurde für das Denken Vieler im Widerstand maßgebend. Tatsächlich kann der gewaltlose Widerstand unter bestimmten Umständen große moralische Kraft entfalten und politische Wirkung erzielen, wie es die Emanzipationsbewegung der Schwarzen in den USA mit Martin Luther King bewiesen hat.

Wohlgemerkt: Für überzeugte Christen, Hindus oder Buddhisten ist eine pazifistische Haltung, die sich weigert, ein Gewehr in die Hand zu nehmen, weil nach ihrer Überzeugung Gewalt immer neue Gewalt und Gegengewalt erzeuge, aller Ehren wert. Wer glaubt, dass es auf Erden keine gleiche und gerechte Ordnung geben könne und das Heil im Jenseits sucht, für den ist es konsequent, waffenlos sein Leben für die Ausgebeuteten und Unterdrückten einzusetzen, deren Leid es aus dem Gedanken der Nächstenliebe heraus zu lindern gilt. Dem liegt eine moralisch-religiöse, keine politische Weltsicht zu Grunde.

Aus diesem Grund hat Marx gegen die Religion polemisiert und sie als „Opium für das Volk“ bezeichnet. Ihm kam es darauf an, die sozialen Verhältnisse politisch-dialektisch, nicht moralisch  zu analysieren und aus der Analyse heraus politisches Handeln zu entwickeln.

Sozialisten steht es gut an, aus der Geschichte lernend die Erfolge pazifistischer Kämpfe und ihren politischen Wert anzuerkennen und ihren Stellenwert in den Klassenkämpfen politisch einzuordnen. Aus der Bedrohung mit atomarer Vernichtung und übermächtig erscheinender Militärapparate jedoch abzuleiten, jedwede Gewaltanwendung gegen die Unterdrücker sei zum Scheitern verurteilt und daher abzulehnen, weil sie massenhaft unschuldige Opfer fordere und den Untergang des Planeten herbeiführe, deutet auf eine unpolitische metaphysische Haltung hin, die nicht zum sozialistischen Denken gehört.

Sozialisten, die sich heute in der christlich-religiös dominierten Friedensbewegung heimisch fühlen und mit der Parole „Frieden schaffen ohne Waffen“ auf die Straße gehen, haben daher aus meiner Sicht den Sozialismus nie wirklich verstanden, oder sie sind irgendwann von der Fahne gegangen.

Es kommt vor, dass Menschen im Verlauf ihres Lebens ihren Glauben wechseln. Das ist menschlich und nicht zu verurteilen. Seine Überzeugungen zu wechseln und sich dennoch weiter als Sozialist zu bezeichnen und als solcher zu agieren, ist jedoch entweder naiv, wenn es unbewusst geschieht, oder infam, wenn Ignoranz oder Absicht zugrunde liegen.

Ich muss leider konstatieren, dass viele Genossen in ihrer aktiven Zeit fleißig als Partei“soldaten“ den Direktiven ihrer jeweiligen „Zentrale“ gefolgt sind; dass eigenes Denken und das prinzipienfeste Entwickeln eigener Überzeugungen aber zu den Ausnahmen gehören.

Ich denke, es ist höchste Zeit, dass in diesen Fragen breit und selbstkritisch in der Friedensbewegung diskutiert werden. Klarheit im Handeln setzt Klarheit im Denken voraus und dazu ist es notwendig sich von alten Glaubenssätzen und Denkschablonen zu befreien.