Ein Meinungsbeitrag
von Joachim Streicher
Ist es nicht so? Wir alle wünschen uns ein Leben ohne Gewalt und Krieg! Und doch, diese beiden Plagen aus der Büchse der Pandora erweisen sich als hartnäckig und schwer ausrottbar.
Wurde im Altertum das Wirken der Götter als Ursache für Krieg und Unglück angesehen oder später im Christentum als Strafe Gottes für menschliche Unbotmäßigkeit, verbreiteten sich mit der Aufklärung und spätestens seit der französischen Revolution andere Sichtweisen.
Krieg ist der bürgerlichen Klasse die Fortsetzung der Diplomatie zur Durchsetzung von Machtinteressen. „Aux armes, citoyens! formez vos bataillons, marchons, marchons!…“ In diesen Zeilen der Marseillaise wird der Krieg als notwendiger Akt zur Befreiung von feudaler Tyrannei beschworen.
Der Dichter Georg Büchner zeigt mit seinem Ausruf „Friede den Hütten, Krieg den Palästen“ aus dem Hessischen Landboten den Klassencharakter des Krieges deutlich auf. Am Ende hat sich die Bourgeoisie durchgesetzt und beginnt nun auf nationaler Ebene auf’s Brutalste miteinander zu konkurrieren und die Welt gewaltsam kolonial unter sich aufzuteilen. Diese Machtkämpfe kulminieren in 2 Weltkriegen mit Millionen von Toten.
Da es die sozialistische Bewegung nicht geschafft hat, der Bourgeoisie die Waffen aus der Hand zu nehmen, gehen die kolonialen Aneignungen bis heute unter dem veränderten Gesicht des Neokolonialismus weiter. Es beginnt mit ungleichen Verträgen und endet mit Staatsstreich und militärischer Invasion. Auch der russische Einmarsch in die Ukraine kann in dieses Kapitel einsortiert werden. Die großrussischen Propagandisten haben laut genug Russland als Erbe und Fortsetzer des sowjetischen Imperiums benannt, ja sogar an die zaristischen Weltmachtambitionen angeknüpft. Auch Amerikaner und Europäer haben ihre Klauen nach der Ukraine ausgestreckt. Sie tun das unter dem Deckmantel von Demokratie und „offener Gesellschaft“. Dazwischen steht die ukrainische Nation, sucht ihren eigenen Weg, will sich nicht erdrosseln lassen und kämpft um ihr Überleben als historisches Subjekt. Nicht viel anders haben das einst die jungen Vereinigten Staaten von Nordamerika gegen das britische Imperium getan, haben es später Vietnam und Kuba, haben es die Südafrikaner getan. Immer waren diese Freiheitskämpfe blutig und kosteten viele Menschenleben. Die Freiheitskämpfer konnten in der Wahl ihrer Verbündeten nicht wählerisch sein und mussten an Geld und Waffen nehmen, was und von wem auch immer sie etwas bekommen konnten. Dass die Ukrainer internationale Unterstützung und Waffen von den NATO-Staaten fordern, kann man ihnen vor dem Hintergrund, dass sie gegen die zweitstärkste Militärmacht der Welt ankämpfen, kaum vorwerfen. Sorgen machen muss man sich um den Preis, der nach der Befreiung für die westliche Unterstützung zu bezahlen sein wird, und die neuen Abhängigkeiten, die so entstehen.
Als mit der industriellen Revolution die Klassengegensätze zwischen Kapitalisten und den arbeitenden Massen immer deutlicher hervortreten, fordern Sozialisten den Klassenkampf mit dem Ziel der „Expropriation der Expropriateure“. Dass die besitzende Klasse ihre Macht nicht freiwillig abgeben würde und ihrerseits den staatlichen Unterdrückungsapparat gegen die Arbeiter einsetzte, wurde schnell klar. Insofern gehörte die Aussage von Marx aus dem Kapital: „Die Gewalt ist die Geburtshelferin jeder alten Gesellschaft, die mit einer neuen schwanger geht“, bald zu den Grundsätzen sozialistischen Denkens.
Viele, die heute in der Friedensbewegung die Losung „Frieden schaffen ohne Waffen“ hochhalten, haben in ihrer Jugend Parolen wie „Sieg im Volkskrieg“, „Klassenkampf bis zum Sieg“ gerufen, oder gar „nur der Griff der Massen zum Gewehr bringt den Sozialismus her“. „Völker, hört die Signale, auf zum letzten Gefecht! Die Internationale erkämpft das Menschenrecht.“ Die internationale Solidarität der Linken beinhaltete selbstverständlich die Unterstützung der Freiheitskriege unterdrückter Völker. Ob Kuba, Vietnam oder Angola – die kämpfenden Befreier wurden bejubelt.
Ho Chi Minh, Fidel Castro und Che Guevara, „el Comandante“, waren unsere Helden, die mit militärischer Gewalt die Imperialisten bekämpften und besiegten. Nie gab es einen Zweifel darüber, dass es gerechte Kriege gibt, die es zu unterstützen gelte. Bis in die verbürgerlichte SPD hinein wurde die Kampagne „Waffen für El Salvador“ gerechtfertigt.
Daneben stand eine pazifistische Bewegung, die unter dem Eindruck des Massenmordens der Weltkriege erstarkt war. Sie speiste sich aus dem Gebot der Feindesliebe, wie sie in der biblischen Bergpredigt propagiert wird. Durch Mahatma Ghandis erfolgreiche gewaltlose Kampagne zur Befreiung Indiens von den englischen Imperialisten gewann dieser Ansatz international an Ansehen und wurde für das Denken Vieler im Widerstand maßgebend. Tatsächlich kann der gewaltlose Widerstand unter bestimmten Umständen große moralische Kraft entfalten und politische Wirkung erzielen, wie es die Emanzipationsbewegung der Schwarzen in den USA mit Martin Luther King bewiesen hat.
Wohlgemerkt: Für überzeugte Christen, Hindus oder Buddhisten ist eine pazifistische Haltung, die sich weigert, ein Gewehr in die Hand zu nehmen, weil nach ihrer Überzeugung Gewalt immer neue Gewalt und Gegengewalt erzeuge, aller Ehren wert. Wer glaubt, dass es auf Erden keine gleiche und gerechte Ordnung geben könne und das Heil im Jenseits sucht, für den ist es konsequent, waffenlos sein Leben für die Ausgebeuteten und Unterdrückten einzusetzen, deren Leid es aus dem Gedanken der Nächstenliebe heraus zu lindern gilt. Dem liegt eine moralisch-religiöse, keine politische Weltsicht zu Grunde.
Aus diesem Grund hat Marx gegen die Religion polemisiert und sie als „Opium für das Volk“ bezeichnet. Ihm kam es darauf an, die sozialen Verhältnisse politisch-dialektisch, nicht moralisch zu analysieren und aus der Analyse heraus politisches Handeln zu entwickeln.
Sozialisten steht es gut an, aus der Geschichte lernend die Erfolge pazifistischer Kämpfe und ihren politischen Wert anzuerkennen und ihren Stellenwert in den Klassenkämpfen politisch einzuordnen. Aus der Bedrohung mit atomarer Vernichtung und übermächtig erscheinender Militärapparate jedoch abzuleiten, jedwede Gewaltanwendung gegen die Unterdrücker sei zum Scheitern verurteilt und daher abzulehnen, weil sie massenhaft unschuldige Opfer fordere und den Untergang des Planeten herbeiführe, deutet auf eine unpolitische metaphysische Haltung hin, die nicht zum sozialistischen Denken gehört.
Sozialisten, die sich heute in der christlich-religiös dominierten Friedensbewegung heimisch fühlen und mit der Parole „Frieden schaffen ohne Waffen“ auf die Straße gehen, haben daher aus meiner Sicht den Sozialismus nie wirklich verstanden, oder sie sind irgendwann von der Fahne gegangen.
Es kommt vor, dass Menschen im Verlauf ihres Lebens ihren Glauben wechseln. Das ist menschlich und nicht zu verurteilen. Seine Überzeugungen zu wechseln und sich dennoch weiter als Sozialist zu bezeichnen und als solcher zu agieren, ist jedoch entweder naiv, wenn es unbewusst geschieht, oder infam, wenn Ignoranz oder Absicht zugrunde liegen.
Ich muss leider konstatieren, dass viele Genossen in ihrer aktiven Zeit fleißig als Partei“soldaten“ den Direktiven ihrer jeweiligen „Zentrale“ gefolgt sind; dass eigenes Denken und das prinzipienfeste Entwickeln eigener Überzeugungen aber zu den Ausnahmen gehören.
Ich denke, es ist höchste Zeit, dass in diesen Fragen breit und selbstkritisch in der Friedensbewegung diskutiert werden. Klarheit im Handeln setzt Klarheit im Denken voraus und dazu ist es notwendig sich von alten Glaubenssätzen und Denkschablonen zu befreien.
Die Losung von Sozialisten gegen den Krieg bezog und bezieht sich auf den imperialistischen Krieg, bei dem die Völker im Interesse des Kapitals auf einander gehetzt werden. Und sicherlich kann man diese Position auch auf die Beilegung von Konflikten beziehen zwischen Staaten oder ethnischer / religiöser Gruppen beziehen. So weit, so gut und nachvollziehbar.
Allerdings ist die Aussage, dass "jeder Versuch, politische und gesellschaftliche Probleme gewaltsam zu lösen, nicht nur als aussichtslos, sondern auch als unmoralisch und unmenschlich" ist, zurückzuweisen. Damit würde man alle sozialen, anti-kolonialen und anti-imperislistischen Kämpfe diskreditieren und diesen die Legitimation absprechen.
Frieden schaffen ohne Waffen!
Joachim Streicher fordert eine breite und selbstkritische Diskussion innerhalb der Friedensbewegung – dem ist ohne Zweifel zuzustimmen. Auch seine Forderung, sich von alten Glaubenssätzen und Denkschablonen zu befreien ist richtig, doch scheint sich gerade der Autor von alten, überkommenen Denkschablonen noch nicht befreit zu haben.
Da wird behauptet, die Friedensbewegung sei christlich-religiös dominiert, was nicht den Tatsachen entspricht, sie ist weitaus vielfältiger, als hier behauptet. Und das ist auch gut so.
Doch wirklich abstrus wird es, wenn der Autor behauptet, die Parole „Frieden schaffen ohne Waffen“ sei mit der Idee des Sozialismus nicht vereinbar, womit einer Spaltung der Friedensbewegung das Wort geredet wird. Da scheint der Autor doch ein recht krudes und längst überkommenes Bild von Sozialismus und Marxismus zu haben, das zumindest mit der ursprünglichen Idee des Marxismus, der eine zutiefst humanistische Denkweise ist, nichts gemein hat. Ein Blick in die Frühschriften von Marx würde genügen und auch mit der Behauptung des Autors aufräumen, ein moralisch begründete Analyse sei bei Marx nicht zu finden.
Dazu ein Zitat von Erich Fromm aus dem übrigens nicht nur in diesem Zusammenhang sehr lesenswerten Band „Über den Ungehorsam“: „Der humanistische Sozialismus ist ein radikaler Gegner von Krieg und Gewalt jeder Art. Er betrachtet jeden Versuch, politische und gesellschaftliche Probleme gewaltsam zu lösen, nicht nur als aussichtslos, sondern auch als unmoralisch und unmenschlich. Daher ist er kompromisslos gegen jede Art der Aufrüstung gerichtet wie auch gegen jede Politik, welche Sicherheit durch Aufrüstung zu erreichen versucht. Er glaubt, dass Friede nicht nur Nicht-Krieg bedeutet, sondern dass er ein positives Prinzip menschlicher Beziehungen ist, das sich auf die freie Zusammenarbeit aller Menschen zum allgemeinen Wohl gründet.“ (S. 88).
Wenn Sozialisten, die die Parole „Frieden schaffen ohne Waffen“ teilen, vorgeworfen wird, sie seien „von der Fahne gegangen“ so kann ich nur antworten: in Deutschland ist man lange genug einer Fahne gefolgt, eigenständiges Denken jenseits der Prinzips der Folgsamkeit ist weitaus humaner und vielversprechender und würde dem deutschen Untertanengeist gut anstehen.
Und auch der Vorwurf der Infamie, wenn Sozialisten ihre Überzeugungen wechseln, steht ja der Aufforderung des Autors, sich von alten Glaubenssätzen und Denkschablonen zu befreien, diametral gegenüber. Sich von vulgärmarxistischen Ansätzen und überkommenen Sozialismusvorstellungen zu verabschieden ist glücklicherweise bei vielen längst passiert und bedeutet eben nicht, sich vom Ideal einer humanen Gesellschaft zu verabschieden. Ganz im Gegenteil.
Ich stimme Helmuth Weiss zu, wenn er bemerkt, dass der Sozialismus eine zutiefst humane und friedliche Gesellschaftsform beschreibt. Ich finde es auch richtig, die sozialistische Idee gegen autoritäre Systeme sowjetischer Prägung abzugrenzen und weiter zu entwickeln.
Die zitierte Aussage von Erich Fromm „jeder Versuch, politische und gesellschaftliche Probleme gewaltsam zu lösen“, sei „nicht nur aussichtslos, sondern auch unmoralisch und unmenschlich“, kann ich jedoch in ihrer Absolutheit nicht akzeptieren. Sie widerspricht der Tatsache, dass die Herrschenden der arbeitenden Klasse auch heute noch in einem „Klassenkampf von oben“ äußerst gewaltsam entgegentreten, sei es in der rassistischen Migrationspolitik, sei es im Kampf um Wohnraum, eine gesunde Umwelt etc. In diesen Tagen erleben wir, wie imperialistische Mächte in Afrika versuchen mit Hilfe von Terrororganisationen die Macht in Mali an sich zu reißen und erneut durch Krieg die Verfügungsgewalt über die Reichtümer der Sahelstaaten zu erlangen.
Hier kann es aus meiner Sicht kein „Frieden schaffen ohne Waffen“ geben, sondern nur die Entschlossenheit, die Angriffe mit allen zur Verfügung stehenden diplomatischen und militärischen Mitteln abzuwehren. Und so bleibe ich dabei: eine sozialistische Friedensbewegung kann unter kapitalistischen Bedingungen zwar pazifistische Elemente als wesentliche Eckpunkte aufnehmen, wie z.B. die Wehrdienstverweigerung oder gewaltlose Protestaktionen. Sie kann jedoch nicht im pazifistischen Denken aufgehen, wie es sich in der Losung „Frieden schaffen ohne Waffen“ ausdrückt.
Ich arbeite seit mehr als 25 Jahren mit im Bremer Friedensforum (BFF). Soweit ich das auch von den Gründerinnen und Gründern des Bremer Friedensforums vermittelt bekommen habe, verstand sich das BFF immer als eine Bündnisorganisation. An der Gründung waren Mitglieder verschiedener Parteien, der Gewerkschaften, von kirchlichen Friedensgruppen und Stadtteilinitiativen beteiligt. Das BFF ist keine sozialistische Friedensorganisation. Sozialistische und kommunistische Positionen haben darin ihren Platz, sind aber nicht bestimmend für das Auftreten nach außen. Deswegen gibt es Aktive in unseren Reihen, die die Losung "Frieden schaffen ohne Waffen" für richtig halten. Andere tragen das Schild "Der Kapitalismus trägt in sich den Krieg wie die Wolke den Regen". Immer wieder geht es ja darum, möglichst viele Menschen für den Kampf gegen Krieg, Augfrüstung und Militarisierung zu gewinnen. Welche Analysen und welche Strategien in diesem Kampf erfolgreich sein können, darum führen wir die Auseinandersetzung.