Vortrag und Diskussion mit Ivesa Lübben
Gleich vier Verfahren, die den israelischen Krieg in Gaza und die Besatzungspolitik betreffen, laufen vor internationalen Gerichten:
– Die durch Südafrika erhobene Genozidanklage gegen Israel,
– die Anklage Nikaraguas, in der Deutschland Unterstützung des Genozids vorgeworfen wird,
– das Rechtsgutachten zur Besatzungspolitik, um das die UN-Vollversammlung den IGH ersucht hat und
– die Anklagen gegen Netanjahu, den israelischen Verteidigungsminister Gallant und führende Hamas-Politiker, beantragt vom Chefankläger des IGStGH.
Obwohl Rechtsnormen für gewöhnlich als neutral dargestellt werden, ist auch Völkerrecht abhängig von Kräfteverhältnissen und Einflussnahmen hegemonialer Mächte. So haben die USA und andere westliche Staaten auch bei diesen Verfahren versucht, die Prozesse zugunsten Israels zu blockieren.
Gerade deswegen scheint die Annahme der Klage aus Südafrika, genauso wie die Beantragung einer Anklage gegen Netanjahu ein Erfolg zu sein, der das wachsende Gewicht des globalen Südens reflektiert.
Wir wollen über die Bedeutung dieser Verfahren diskutieren, über deren aktuellen Stand uns Ivesa Lübben berichten wird. Sie wird auf wichtige Hintergründe zu deren Verständnis eingehend um schließlich auch die Frage zu stellen, welche Bedeutung das Völkerrecht und die konkreten Verfahren für die Solidaritätsarbeit haben und wie sie dafür genutzt werden können.
???? Freitag, 26.07.24, 17 Uhr
???? Paradox (Bernhardstr. 12, 28203 Bremen)
