Wir fordern:
- Sofortige Öffnung der Grenzen für internationale Hilfsorganisationen zur Versorgung der verhungernden Bevölkerung
- Dauerhafter Waffenstillstand
- Ende der Waffenlieferungen aus Deutschland
- Ende der israelischen Besatzung
Die Lage im Gazastreifen ist furchtbar und für Außenstehende unfassbar: Israels Militär hat den Gazastreifen zur zerstörten und verbrannten Erde gemacht. Die Infrastruktur – Häuser, Straßen, Krankenhäuser, Schulen, Universitäten, landwirtschaftlich bebaute Flächen, Brunnen und Abwasserkanäle und selbst die Friedhöfe – sind von der israelischen Luftwaffe und Artillerie ausradiert worden. Es gibt keine Lebensmittel, kein Wasser, keinen Strom und keine medizinischen Artikel mehr, da Israel jede Zufuhr blockiert. Über zwei Millionen Menschen droht der Hungertod, wenn nicht schnellstens Hilfe von außen kommt.
Israels Vorgehen gegen die Palästinenser im Gazastreifen hat den Charakter eines Völkermordes angenommen. Israel hat durch seine Zerstörungen die Menschen des Gazastreifens obdachlos gemacht und sie vertrieben. Sie müssen auf engsten Raum – der Witterung ausgesetzt – in Zelten überleben. Aber auch diese Gebiete bombardiert Israel. Fluchtmöglichkeiten gibt es nicht mehr. Über 50 000 Tote (die noch unter den Trümmern liegenden Toten nicht mitgerechnet), mehr als 100 000 Verletzte, darunter 9 500 tote Frauen und 14 500 Kinder sind das bisherige Resultat dieses dort geschehenden Genozids. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen nennt den Gazastreifen ein „Massengrab für Palästinenser“ (Tagesspiegel, Berlin 3.05.2025)
Die westlichen Staaten – an der Spitze die USA und Deutschland – schweigen nicht nur zu diesem ungeheuren Verbrechen, sie unterstützen Israels Vorgehen politisch und moralisch, sie verweisen in einer völlig falschen Auslegung auf das Völkerrecht (Israel habe ein Recht auf Selbstverteidigung) und liefern noch Waffen für das Gemetzel! Das Recht auf Selbstverteidigung gilt aber nur bei Auseinandersetzungen zwischen Staaten, der Gazastreifen ist aber völkerrechtlich israelisches Besatzungsgebiet, kein Staat. Außerdem schreibt das Völkerrecht die Einhaltung der Verhältnismäßigkeit in solchen gewaltsamen Auseinandersetzungen vor, die aber durch die totale militärische Überlegenheit Israels nicht gewährleistet ist. Zudem sind nach dem Völkerrecht gewaltsame Konflikte sofort einzustellen, wenn die UNO dazu Beschlüsse gefasst hat.
Das Völkerrecht setzt außerdem als Kriterium für den Tatbestand des Völkermords nicht allein die Zahl der Toten in einem Krieg an, entscheidend ist vielmehr die Absicht, mit der die Handlungen begangen werden: Tötung von Mitgliedern der bekämpften Gruppe, Verursachung von schweren körperlichen und seelischen Schäden an Mitgliedern der Gruppe sowie die Schaffung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die ihre körperliche Zerstörung herbeiführen können. (Beschluss der UNO-Generalversammlung vom 9.12.1948) Nach diesen Kriterien begeht Israel im Gazastreifen eindeutig Völkermord. Das beurteilen die meisten Völkerrechtler so wie auch die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch. Sechs renommierte israelische Holocaust-Historiker sehen ebenfalls den Tatbestand des Völkermordes erfüllt: Omer Bartov, Amos Goldberg, Ahmuel Lederman, Lee Mordechai, Raz Segal und Barry Trachtenberg. Das sollte gerade in Deutschland zu denken geben.
Wir rufen die deutsche Politik auf, endlich die Realität des Geschehens im Gazastreifen wahrzunehmen und einen Beitrag zum Ende des Völkermords dort zu leisten – durch Druck auf Israel, Einstellung der Waffenlieferungen und umgehende materielle Hilfe. Die Unterstützung des Westens für Israel – und damit auch Deutschlands – widerspricht völlig der moralischen Schlussfolgerung, die aus dem Holocaust zu ziehen ist: sich für die Realisierung von Menschenrechten und Völkerrecht einzusetzen, für ein Leben in Gleichheit, Gerechtigkeit und Würde für alle Menschen der Welt. Deutschland ist aber zum Mittäter an dem Völkermord in Gaza geworden! Von den Medien fordern wie die Erfüllung ihrer eigentlichen Aufgabe: wahrheitsgemäß über das Geschehen im Gazastreifen zu berichten!
Die Bremer Politik und die Medien sowie die meisten politischen Parteien und Gruppen der Stadt nehmen die katastrophale Situation im Gazastreifen – wohl aus Gründen der deutschen Solidarität gegenüber Israel (Staatsräson) – nicht zur Kenntnis. Es ist aber unsere absolute moralische Pflicht, die grausame Realität dort vorurteilslos und ideologiefrei wahrzunehmen. Unser Engagement ist gefordert, uns sofort für eine Ende des Mordens und für die Hilfe für die Betroffenen einzusetzen. Die oben genannten Friedens- und Nahostgruppen werden deshalb am kommenden Samstag (10.05.2025) eine Kundgebung von 11.30 bis 12.30 Uhr vor den Domtreppen durchführen, bei der wir auf die katastrophale Lage im Gazastreifen und auf das nicht zu verantwortende Schweigen in dieser Stadt über den Genozid dort hinweisen wollen.