Das diesjährige und bundesweit verkündete Motto des DGB für den 1. Mai ist etwas, na ja, sehr farblos geraten: „Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit“. In Bremen zog die DGB-Demonstration über den Osterdeich über den Sielwall bis zum Domshof. An der Spitze des Zuges – wie immer – die DGB-SPD-Prominenz mit Bürgermeister Andreas Bovenschulte an der Spitze. Auf dem Domshof begrüßte der regionale DGB-Vorsitzende, Ernesto Hader, die Menge; der Bundesvorsitzende der IG Bau, Robert Feiger, war der Hauptredner. Nach Polizeiangaben nahmen an der Demonstration 2500 Menschen teil; auf der Abschlusskundgebung waren es dann, wie Ernesto Hader stolz verkündete, etwa 4000. Die Redner beklagten die seit Jahren abnehmende Tarifbindung in vielen Branchen, verwiesen aber vor allem auf die Erfolge bei den letzten Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst, bei der Bahn und beim Lufthansa-Bodenpersonal. Auch die Erfolge der Lokführergewerkschaft GDL wurden erwähnt – obwohl die GDL nicht zum DGB gehört.
Wie schon in den letzten Jahren gab sich der DGB weitgehend unpolitisch. Die furchtbaren Kriege in der Ukraine und in Gaza, die Deindustrialisierung, die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft wurden nicht erwähnt. Gewarnt wurde vor rechter Politik und vor rechten fake-news. Und an der Europa-Wahl solle man sich beteiligen.
Das Bremer Friedensforum verteilte viele Flublätter und war während des Demonstrationszuges mit eigenen Transparenten sehr präsent; an seinem Stand auf dem Domshof kam es dann – bei schönstem Wetter – zu zahllosen Gesprächen.
Bremer Friedensforum zum 1. Mai – Abrüstung statt SozialabbauVeröffentlicht am
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Das Land Bremen hat mit knapp 30% die höchste Armutsquote aller Bundesländer, was in der Bremischen Bürgerschaft regelmäßig, aber ohne jede Konsequenz bejammert wird.
Zugleich hat Bremen mit BLG-Logistics, Airbus, OHB, Rheinmetall Defence Electroniks, Lürssen, Altlas Elektronik, Saab Naval Systems und Mercedes Benz die bundesweit höchste Konzentration an Rüstungsindustrie, weshalb unser – wie er sich selbst inzwischen nennt – „Rüstungsindustrieminister“ Robert Habeck mit Wohlwollen auf den armen kleinen Stadtstaat blicken kann, wo die materiellen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, die Bundeswehr „kriegstüchtig“ zu machen und die Deutschen in den kriegsbesoffenen Zustand zu versetzen, in dem die Parteien der Berliner Ampelkoalition samt Opposition – inklusive AfD, aber ohne BSW – dem dritten Weltkrieg entgegentaumeln.
Allerdings hätte es für Bremen noch schlimmer kommen können, hätte sich Bürgermeister Bovenschulte mit dem Plan durchgesetzt, den notorisch korrupten US-amerikanischen Flugzeugbauer Lockheed Martin in die freie und ach so weltoffene Hansestadt zu holen: „Ich würde eine Ansiedlung von Teilen der F-35-Produktion in Bremen begrüßen. Das würde den Luft- und Raumfahrtstandort Bremen stärken und mehrere Hundert Arbeitsplätze schaffen“, tönte er am 17. 03. 2023 im Weserkurier. „Luft- und Raumfahrtstandort“ – so nennt der Mann, was gutbezahlte Arbeitsplätze in Bremen und noch mehr schlechtbezahlte im internationalen Bestattungswesen schafft.
Völlig unklar ist dabei, ob der geplante Kauf von 35 F-35-Tarnkappenjets mit einem Stückpreis von 179 Millionen US-Dollar abgewickelt werden kann, wenn die Kosten wie üblich explodieren, weil sie von der Industrie mit den üblichen Mitteln zur Explosion gebracht werden, zumal die militärische Infrastruktur für die atomar bestückten Mordgeräte in großem Umfang und mit hohen Kosten erweitert werden muss. Wo diese Mittel unter dem Diktat der schwarzen Null eingespart werden, weiß Christian Lindner als Finanzminister sehr genau: Bei der Bildung, im Sozialbereich und im Gesundheitswesen, wo allein für Krankenhäuser jedes Jahr 3,7 Milliarden Euro fehlen.
