Wir dokumentieren hier die Ausgabe 2024-07-11 der Nahost-Hintergrundinfos von Claus Walischewski (AK Nahost, Bremen), einer regelmäßig aktualisierten Zusammenstellung von Hintergrundinfos, Stellungnahmen und Terminen zum Thema.
»Israels Ruf ist für immer ruiniert«
Über fortgesetzte Verbrechen in Gaza und wie sich dagegen vorgehen lässt. Ein Gespräch mit Francesca Albanese.
Die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten Gebiete, spricht einmal mehr Klartext, detailgenau und kenntnisreich. Sie verurteilt Kriegsverbrechen der Hamas ebenso scharf wie die der Israelis. Veröffentlicht in der Jungen Welt (Link)
Hier einige Auszüge:
„Nur sehr wenige Aktionen seit dem 7. Oktober lassen sich mit militärischen Notwendigkeiten begründen.“
„Jedes Mal, wenn sich auf internationaler Ebene etwas bewegte, sei es vor dem IGH, seien es die Haftbefehle des IStGH-Chefanklägers, kam es zu einer Zunahme der Gewalt, zu Angriffen auf Palästinenser und auch auf Helfer. Es gibt ein Muster rachsüchtiger Vergeltungsmaßnahmen. Diesen Sadismus betrachte ich als die Hauptantriebskraft gegen die Palästinenser. Seit Dezember erhalte ich Berichte von freigelassenen Menschen, die schwer misshandelt wurden. In den ersten fünf Monaten seit dem 7. Oktober wurden 27 Menschen in israelischen Gefängnissen getötet, vermutlich durch Folter.“
„Die gewalttätige Hamas ist ein Nebenprodukt der langwierigen Unterdrückung durch Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten. Dort herrscht eine Art von Siedlerkolonialismus, auch wenn die Menschen im Westen das häufig nicht sehen wollen. Ich nenne das koloniale Amnesie. Aber die Aneignung von Land und Ressourcen, die Vertreibung der einheimischen Bevölkerung sind unzweifelhaft ein siedlerkoloniales Unterfangen und gemäß Völkerrecht kriminell. Da wird es nun schwierig, eine ausgewogene und neutrale Haltung einzunehmen. Es handelt sich eben nicht um einen Konflikt zwischen gleichberechtigten Parteien. Wir sprechen hier nicht von zwei Nationalstaaten wie im Falle Russland gegen die Ukraine, sondern von einem Volk, dessen Selbstbestimmungsrecht von Israel vollständig verweigert wird.“
„Ich kann nicht akzepktieren, dass jemand von der Solidarität mit den israelischen Geiseln der Hamas spricht, aber nicht darüber reden will, dass jedes Jahr 700 palästinensische Kinder verhaftet werden. Die Kinder werden verprügelt, oft gefoltert. Bis zu zwei Tagen werden sie in Einzelhaft gehalten, ohne einen Anwalt, ohne die Eltern. Teilweise sind sie erst zwölf Jahre alt.“
„In den 16 Jahren der Blockade gab es einschließlich des laufenden sechs größere Kriege. Dabei tötete die israelische Armee vor dem 7. Oktober fast 5.000 Menschen, darunter 1.200 Kinder.“ „Generell hat sich die Situation verschlechtert, im Westjordanland gab es zwölf Pogrome, im Gazastreifen ebenfalls zwölf. 2023 wurden Dschenin und Nablus bombardiert, die Bevölkerung wurde belagert. Während dieser 16monatigen Belagerung starben 426 Palästinenser und sechs Israelis. Die Situation war also bereits vor dem 7. Oktober sehr, sehr gewalttätig.“
Zweierlei Recht: “ Es werden) überhaupt nur ein Prozent aller Beschwerden, die von Palästinensern oder Israelis gegen israelische Siedler oder Soldaten eingereicht werden, untersucht. Nur ein winziger Prozentsatz von ihnen wird dann verfolgt, es gibt also keinerlei Aufarbeitungswillen seitens der Behörden. Bei den Palästinensern verhält es sich umgekehrt. 99 Prozent der Palästinenser, gegen die die Armee oder andere Israelis Anzeigen erstattet haben, werden angeklagt. Darüber hinaus gibt es Palästinenser, die ohne Anklage und ohne Prozess verhaftet und festgehalten werden.“
Verhungernlassen als Waffe
„Es ist mittlerweile erwiesen, dass Israel den Hunger als Kriegswaffe einsetzt und verhindert, dass ausreichend Lebensmittel in den Gazastreifen gelangen. Die israelische Regierung hat diese Absicht sogar angekündigt und das Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) ignoriert, die Blockade von Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten einzustellen. Die deutsche Regierung und die israelischen Medien bestreiten den Einsatz des Hungers als Waffe und erkennen nicht an, dass es sich um einen Akt des Völkermords handelt. Wird er auch in den deutschen Medien thematisiert werden?“
Kompletter Beitrag in: BIP-Aktuell #311 (Link)
Amnesty International: Friedlicher Protest wird in Europa systematisch eingeschränkt und unterdrückt
Amnesty International hat nach einer Untersuchung in 19 Ländern einen Bericht zur Lage in Europa erstellt und hält fest: Friedlicher Protest wird systematisch eingeschränkt und unterdrückt.
Im Bericht heisst es:
„Amnesty International stellt einen beunruhigenden Trend der Diffamierung von Demonstrierenden und Protesten fest. Eine verleumderische Rhetorik von Seiten der Behörden ist in allen der 21 untersuchten Ländern an der Tagesordnung: Demonstrant*innen werden als „Terroristen“, „Kriminelle“, „ausländische Agenten“, „Anarchisten“ und „Extremisten“ bezeichnet. Diese negative Rhetorik wird häufig als Rechtfertigung für die Einführung immer restriktiverer Gesetze herangezogen. Hochrangige Politiker*innen äußerten sich auf diese Art besonders häufig als Reaktion auf Palästina-solidarische Proteste und Klimaaktivismus.“
„Europaweit schränken Behörden vor allem Palästina-solidarische Proteste ein oder verbieten sie gänzlich. Diese Maßnahmen sind oft unverhältnismäßig und verstärken teilweise rassistische Vorurteile und Stereotypisierungen. In mehreren der untersuchten Länder wurden bestimmte Gesänge und Symbole auf solchen Protesten verboten, was die Polizei oft gewaltsam durchgesetzt hat.
In Deutschland hat das Land Berlin alle geplanten Demonstrationen zum Gedenken an die palästinensische Nakba in den Jahren 2022 und 2023 aufgrund von diskriminierenden Stereotypen über die zu erwartenden Teilnehmer*innen vorab verboten.“ (Link zum Bericht)
Michael Lüders hat ein neues Video verfasst: „Freiheit? Frieden? Von Kriegen und Kriegsgewinnern“
in dem er in den ersten 30 Min. ausführlich zur Situation in Gaza/Palästina Stellung nimmt, danach geht es um den Iran und die Ukraine. (Link zum Video)
Interessantes Interview mit einer Studierenden
Lara, eine Organisatorin der Studierende-Encampment in Leipzig hat ein sehr gutes Interview gegeben, sachlich und ruhig auf die Fragen geantwortet und wir können davon etwas lernen: (Link zum Interview
»Brennt das Haus nieder!«
Recherche enthüllt grausamen Alltag und systematische Kriegsverbrechen der israelischen Armee in Gaza: (Link zum Artikel)
Presbyterianischen Kirche der USA stoppt Investments in Israel
Die Hauptversammlung der Presbyterianischen Kirche der USA hat wegen der andauernden militärischen Besatzung und des völkermörderischen Kriegs in Gaza entschieden, israelische Wertpapiere zu kündigen. Diese Erklärung ist von den etwa 500 Anwesenden der zweijährlichen Versammlung einstimmig angenommen worden. Außerdem hat die Versammlung beschlossen, ihre Beteiligung am christlichen Zionismus aufzukündigen und zur Lektüre hilfreicher Literatur ermutigt, um die israelische Apartheid zu beenden. Diese Entscheidungen spiegeln einen wachsenden Trend verschiedener Institutionen, von Israel zu de-investieren. (Link zum Artikel)
Aufschlussreiches Zitat des ehemaligen Direktors des israelischen Militärgeheimdienstes
2007 sagte der Direktor des israelischen Militärgeheimdienstes folgendes: „Israel would be happy if Hamas took over Gaza because the IDF could then deal with Gaza as a hostile state“ (Ex-Geheimdienstchef Amos Yadlin) Quelle: Wikileaks (Link)
