Wir dokumentieren einen interessanten Fall von gelebtem bürgerschaftlichem Engagement und rechts-staatlicher Reaktion darauf:
13.9.2024
Hallo Ihr Lieben, ich wende mich mit zwei Bitten an Euch:
1. Bitte unterstützt den in Deutschland lebenden US-Amerikaner Dennis DuVall mit einem Anschreiben gegen seine Ausweisung an die Ausländerbehörde (siehe sein Schreiben unten). Dafür habe ich ein Anschreibe-Beispiel einer Unterstützerin an diese Email gehängt). Dennis wurde für zwei gewaltfreie Aktionen des zivilen Ungehorsam während der Internationalen Wochen in Büchel zusammen zu 150 Tagessätzen verurteilt. Der 2. Anhang ist ein Bild mit Dennis (rechts) während unseres Friedensmarsches/Pilgerweges Anfang Juni, als wir die beiden Susans vom Atomwaffen-Stützpunkt Büchel zur Strafvollzugsanstalt, der JVA Rohrbach, für die Anti-Atomwaffen „Mahnwachen hinter Gittern“ begleitet haben.
2. Dennis erwarten zudem ca. 2500 Euro Anwaltskosten und wir möchten ihn gerne darin weitestgehend finanziell unterstützen. Wir freuen uns auf Spenden auf das GLS-Konto der GAAA, IBAN DE57 4306 0967 8019 1512 00 mit Betreff: „Rechtshilfe STOPP Ausweisung Dennis“, die wir gänzlich an ihn weiterleiten. Ich bedanke mich im Voraus für Eure Unterstützung.
Lieben Gruß, Marion Küpker
Das Schreiben von Dennis:
Deutschland will Anti-Atomwaffen-Aktivisten ausweisen Am 31. Oktober will Deutschland den 82-jährigen US-Bürger Dennis DuVall, wohnhaft in Radeberg, Deutschland, Mitglied der Veterans For Peace und Anti-Atomwaffen-Aktivist gegen die auf dem NATO-Stützpunkt in Büchel, Deutschland, stationierten US/NATO-Atombomben ausweisen. In der deutschen Ausweisungsverfügung wird DuValls Atomwaffen-Widerstand als „ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit und die öffentliche Ordnung“ bezeichnet. Ein Anwalt wird DuVall bei seinem Aufenthaltsverfahren unterstützen. DuVall ist der Ansicht, dass er rechtlich verpflichtet ist, sich der Planung und Vorbereitung eines Atomkriegs auf dem NATO-Stützpunkt in Büchel zu widersetzen, was einen Verstoß gegen das Völkerrecht und ein Verbrechen im Sinne der Nürnberger Charta und Grundsätze darstellt. Die Stationierung von B61-12-Atombomben und F35-Kampfflugzeugen in Büchel wird die NATO näher an einen Krieg heranführen“, warnt DuVall, „und die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland lässt auch das Gespenst eines größeren europäischen Krieges aufkommen. DuVall ruft Friedensund Antikriegs-/Anti-Atomwaffengruppen und Einzelpersonen auf, seinen Kampf für den Abzug der AtomBomben+Raketen in Deutschland zu unterstützen. Schreiben Sie respektvolle Unterstützungsschreiben an Amtsleiter Robert Domanja, Landratsamt Bautzen Ausländerbehörde, Bahnhofstraße 9, 02625 Bautzen, Deutschland. Unterstützen Sie Dennis‘ Forderung, die US/NATO-Atombomben B61-12 aus Büchel zu verbannen und die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stoppen.
Lasst Dennis DuVall in Deutschland und schmeißt die US-amerikanischen Massenvernichtungswaffen raus!
Kontakt: michelle.shiloh@icloud.com
31.7.2024
Dennis DuVall, der seit dem 22. Juli in der JVA Bautzen inhaftiert war, ist am 29.7. entlassen worden. Seine Rest-Geldstrafe wurde von anonym bezahlt. Er hat dies „angenommen“, weil es momentan für ihn wichtiger ist, bei der Anhörung dabei zu sein, in der es um die Ausweisungsverfügung gegen ihn gehen wird. Auf diese Anhörung will er sich mit einem Rechtsanwalt vorbereiten.
22.7.2024
Seit vorgestern, 22. Juli, ist Dennis DuVall in der JVA Bautzen inhaftiert. Er hatte am 14.8.2023 an einer Aktion am Atomwaffenstützpunkt Büchel teilgenommen und dabei mit einer Spraydose die Wörter „Atombomben Tatort“ auf eine Zufahrtsstraße gesprüht. Deswegen ist er wegen Sachbeschädigung rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt worden. Er hat diese Geldstrafe nicht bezahlt und so seinen Zivilen Ungehorsam gegen die Lagerung von US-Atombomben auf deutschem Boden fortgesetzt. Daraufhin hat ihn die Staatsanwaltschaft Koblenz zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 90 Tagen geladen.
Auf die Frage, ob er damit einverstanden wäre, wenn solidarische Menschen Geld zusammlegen würden, um ihn aus dem Knast freizkaufen, hat er geschrieben: „“Es ist eine Gewissensfrage, die ich mit vielen anderen US-amerikanischen, niederländischen und deutschen Büchel-Angeklagten teile, kein Geld an diejenigen zu zahlen, die bereitwillig Massenmordwaffen schützen, die auf dem NATO-Stützpunkt Büchel eingesetzt werden. (…) Ich fühle mich geehrt und bin dankbar für Menschen, die aus Solidarität Geld sammeln, um meinen Gefängnisaufenthalt zu verkürzen. Ich weiß, dass es eine uralte Zwickmühle ist, zum Widerstand auf der Straße beizutragen oder als Einzelkämpfer in den Fängen des Staates zu schmachten. Ich hoffe, dass meine Mahnwache hinter Gittern in irgendeiner Weise dazu beitragen wird, das Bewusstsein für die nuklearen Verbrechen zu schärfen, die hinter den Zäunen der 10-Milliarden-Dollar-Atombombenbasis in Büchel geplant werden.“
Dennis ist ein 82jähriger US-Bürger und Vietnam-Veteran, der in Sachsen lebt. Er hat nun obendrein einen Bescheid des Landkreises Bautzen bekommen, der besagt, sein Antrag auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis sei abgelehnt worden, er habe die BRD unverzüglich zu verlassen. Wenn er das bis spätestens 31.10.24 nicht getan habe, werde er abgeschoben. Das Landratsamt hatte ihm in einem vorherigen Brief geschrieben, er erkenne die deutsche Rechtsordnung offenkundig nicht an, da er mehrfach rechtskräftig verurteilt worden sei. (Wegen Teilnahme an den Go-In-Aktionen in Büchel am 15.7.2018 unf 16.7.2019 ist Dennis schon einmal für 58 Tage im Bautzener Knast eingesperrt gewesen.) Gegen die Ausweisungsverfügung hat er Widerspruch eingelegt.
