AK Nahost: Hintergründe – Ausgabe 2024-10-24

1. Bremen
– Fr. 25.10. 19 Uhr Michael Lüders: KRIEG OHNE ENDE? Warum wir für Frieden im Nahen Osten unsere Haltung ändern müssen http://nahost-forum-bremen.de/wp-content/uploads/2024/10/video-instagram-2-1.mp4
Einladung zu einem Vortrag mit anschließender Diskussion. im: Bürgerzentrum Neue Vahr e.V., Berliner Freiheit 10, Bremen 28437
– So. 27.10. 12-18 Uhr Kreativwerkstatt, Paradox, Bernhardstr. 12

2. Israels Bedingungen für einen Waffenstillstand mit der Hisbollah: Israel’s conditions for a ceasefire in Lebanon include allowing Israel to operate inside Lebanese territory against Hezbollah and freedom of movement for Israel’s air force in Lebanon’s airspace.

3. „Es wird offiziell – Konferenz für Siedlungsbau in Gaza“ Auf einer von der regierenden Likud-Partei unterstützten Konferenz erklärt Siedlerführerin Daniella Weiss, dass Tausende von Siedlern bereit sind, in den Gazastreifen zu ziehen, und dass die Palästinenser „das Recht“ verloren haben, dort zu leben….In ihrer Rede auf einer Konferenz am Montag, an der auch Israels Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, Israels Ministerin für Gleichstellung, May Golan, sowie weitere Knessetabgeordnete der Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu teilnahmen, forderte Daniella Weiss die Umsiedlung der im Gazastreifen lebenden Palästinenser:innen in andere Länder. Es ist ein Aufruf zur ethnischen Säuberung.https://occupiednews.com/palaestinenser-aus-dem-gazastreifen-werden-verschwinden/

Sehenswerte ARTE Reportage Israel/Libanon über religiöse Siedler, die Gaza wieder besiedeln wollen. https://www.arte.tv/de/videos/030273-981-A/arte-reportage/

4. 1 Jahr danach: was geschah am 7.10.2023 wirklich? In diesem Video benennt der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Journalist Glenn Greenwald, ausdrücklich Gräueltaten der Hamas, streicht aber heraus, dass einige Gräueltaten reine Fiktion waren und von der israelischen Regierung missbraucht wurden, um den Angriff auf Gaza und die damit verbundenen Kriegsverbrechen zu rechtfertigen. Die Lüge, es seien 40 Babys enthauptet worden, wurde sogar von Präsident Biden wiederholt.
Auch die Zahl von 1200 oder 1400 Ermorde3ten stimmt nicht: Die endgültige Zahl der Todesopfer des Angriffs wird nun auf 695 israelische Zivilisten geschätzt“ – also weniger als die Hälfte dessen, was uns ursprünglich berichtet wurde. 695 tote Zivilisten sind natürlich eine schreckliche Zahl. Aber es entspricht der Hälfte der Zahl der Zivilisten, die in den letzten zwei Wochen im Libanon gestorben sind. Es ist weit entfernt von den 1400. „Einschließlich 36 getöteter Kinder sowie 773 Sicherheitskräften und 71.  Ausländern, insgesamt 1139. Ein weiterer Punkt sind das Ausmaß an Vergewaltigungen. Massenvergewaltigungen hat es nicht gegeben.
1. Video (englisch mit deutschen Untertiteln, 25 Min https://www.actvism.org/latest/7-oktober-anschlag-greenwald/
2. gesprochener Text auf deutsch: https://www.actvism.org/wp-content/uploads/2024/10/7.-Oktober-Anschlag_-Pultizer-Preis-Journalist-Greenwald-untersucht-ein-Jahr-spaeter.docx.pdf

5. Amnesty International Pressemeldungen:
1. vom 5.9.: Mutwillige Zerstörung durch Israels Militär in Gaza muss als Kriegsverbrechen untersucht werden: https://www.amnesty.de/pressemitteilung/israel-besetztes-palaestinensisches-gebiet-gaza-mutwillige-zerstoerung-kriegsverbrechen-untersuchung In dieser Meldung ist ein Video enthalten, dass die Zerstörungen verdeutlicht.
Das israelische Militär hat systematisch landwirtschaftliche Flächen und Tausende Häuser im östlichen Gazastreifen zerstört, nachdem es die Kontrolle über das Gebiet erlangte. Amnesty International fordert, das Vorgehen als Kriegsverbrechen zu untersuchen.
2. vom 18.10. Deutschland: Geplante Antisemitismus-Resolution gefährdet Grundrechte https://www.amnesty.de/aktuell/deutschland-antisemitismus-resolution-gefaehrdet-grundrechte

6. 1 Jahr Krieg in Nahost: Steht die Region am Abgrund? // Ein neues Video mit Michael Lüders, in dem er zu seinem n euen Buch interviewt wird. https://www.youtube.com/watch?v=4E_hj_zlyNo

7. Eine gute Stellungnahme vom Bundesausschuss Friedensratschlag: Deutschlands Unterstützung für Israels Völkermord und Terror beenden! http://nahost-forum-bremen.de/?p=13277#more-13277

8. Baerbock vs. Albanese

„Daher haben wir es immer wieder deutlich benannt: Selbstverteidigung bedeutet natürlich, dass man Terroristen nicht nur angreift, sondern zerstört. Deswegen habe ich so klar und deutlich gemacht: Wenn Hamas-Terroristen sich hinter Menschen, hinter Schulen verschanzen, dann kommen wir in ganz schwierige Bereiche. Aber wir ducken uns davor nicht weg. Deswegen habe ich vor den Vereinten Nationen deutlich gemacht: Dann können auch zivile Orte ihren Schutzstatus verlieren, weil Terroristen diesen missbrauchen. Dazu steht Deutschland. Das bedeutet für uns Sicherheit Israels.“

Annalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen, in ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag am 10. Oktober 2024

„Als unabhängige UN-Sonderberichterstatterin bin ich zutiefst besorgt über die Haltung Deutschlands zu Israel/Palästina und deren gefährliche Auswirkungen und Folgen. Ministerin Baerbock sollte dazu aufgefordert werden, den Beweis für ihre Behauptungen zu erbringen und dann zu erklären, wie „zivile Orte, die ihren Schutzstatus verlieren“ die Massaker rechtfertigen, die Israel in Gaza und anderswo verübt.

Hat Deutschland beschlossen, sich an die Seite eines Staates zu stellen, der internationale Verbrechen begeht, so ist dies eine politische Entscheidung, die aber auch rechtliche Konsequenzen hat. Möge die Gerechtigkeit siegen, wo die Politik auf abscheuliche Weise versagt hat.“

Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin, 15.10.2024

9.  Scholasticide. Israel hat im vergangenen Jahr mindestens 85 Prozent der Schulen im Gazastreifen bombardiert, wobei Hunderte von vertriebenen Palästinenserinnen und Palästinenser, darunter viele Kinder, getötet wurden. Von Nick Turse, The Intercept, 6. Oktober 2024  (Originalbeitrag in englischer Sprache: https://theintercept.com/2024/10/06/israel-bombing-schools-children-gaza-education/)

22 Menschen wurden bei einem Luftangriff auf die Abu Hussein UNRWA-Schule im Lager Jabalia vor zwei Stunden getötet, als sich alle Familien in ihren Klassenzimmern zum Mittagessen versammelten.“   Mosab Abu Toha, 17. Oktober 2024

10. Ich soll warten, bis sie alle tot sind? Chefankläger Karim Khan vom Internationalen Strafgerichtshof verteidigt seine Anklage gegen Netanjahu und warnt vor dem Zerfall der internationalen Ordnung. (s. Anlage)

Mail am 19.10.24

1. Gestern gab es in Berlin eine Kundgebung für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel – Zivilbevölkerung schützen, Waffenexporte stoppen! mit 3000 Teilnehmern. Viele zivilgesellschaftliche Orgnisationen von Amnesty International bis Oxfam, von medico international bis terre des hommes hatten dazu aufgerufen: https://gerechter-frieden.org/aufruf/
Die Forderungen an die Bundesregierung sind:

Setzen Sie sich mit allen Mitteln für einen sofortigen und umfassenden Waffenstillstand ein. Nur ein Waffenstillstand schafft die Bedingungen für ein Ende des Tötens und für die Freilassung der Geiseln und unrechtmäßig Inhaftierten.
Liefern Sie keine Rüstungsgüter an Israel, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden.
Unterstützen Sie die internationale Gerichtsbarkeit ohne Einschränkungen, um die jahrzehntelange Straflosigkeit zu beenden.
Setzen Sie sich im Sinne des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 mit aller Kraft für ein Ende der illegalen Besatzung, des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus und der Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland ein.
Schützen Sie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland: Der Schutz vor Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus darf nicht gegen das Recht auf friedlichen Protest ausgespielt werden.
Die taz berichtet darüber: Palästina-Demo für grenzenlosen Humanismus
Bitte vormerken: In Bremen wird ein ähnliches Bündnis am 16.11. (12 Uhr auf dem Grasmarkt zwischen Rathaus und Dom) eine Kundgebung mit demselben Aufruf und denselben Forderungen wie in Berlin abhalten. Aufrufende Organisationen sind: Amnesty International, Bremer Friedensforum, IPPNW, Humanistische Union
Terre des Hommes, Internationale Liga für Menschenrechte, IALANA (Juristen gegen nukleare Aufrüstung)

2. Die Seeds for Palestine und andere hatten am 7.10. zeitgleich mit der israelischen Kundgebung auf dem Marktplatz einen Infostand gemacht. Ranya Dakhour von den ‚Seeds for Palestine‘ bat mich folgende Erklärung zu verschicken, um ihre Position zu verdeutlichen. (Download PDF)

3. Unbedingt ansehen: Ein ARTE-Video, 10 Minuten und 49 Sekunden lang, zeigt einfach Bilder und nennt die Fakten. Echt informativ!: Ein sehr interessantes Video über die Zerstörungen in Gaza, das mit Hilfe der Auswertung von Satellitenbildern gemacht wurde:

https://globalbridge.ch/gaza-krieg-dieses-video-unbedingt-ansehen/