Eine Analyse von Gerhard Schäfer (Bremen), zuerst veröffentlicht bei einer Tagung von ver.di Nord – mit freundlicher Genehmigung.
Der Text analysiert die aktuelle deutsche Verteidigungs- und Sozialpolitik, kritisiert die zunehmende Militarisierung und hebt die damit einhergehenden Gefahren für inneren und äußeren Frieden hervor. Die Bundesregierung habe mit der „Zeitenwende“ hohe Rüstungsausgaben verankert, was Deutschland zum global bedeutenden Waffenexporteur gemacht habe. Diese Politik wird als ethisch fragwürdig beschrieben, insbesondere durch die Beteiligung am Ukraine- und Nahostkonflikt. Gleichzeitig werde im Inland eine militaristische Kultur gefördert, durch Maßnahmen wie die Einführung eines Veteranentags und die Diskussion über die Wehrpflicht.
Der Text fordert eine Rückbesinnung auf den Friedensauftrag des Grundgesetzes, das die Grundlage für ein friedliches Zusammenleben im Inneren und in der Außenpolitik bildet. In diesem Zusammenhang wird die „Nationale Sicherheitsstrategie“ als Versuch interpretiert, die Bevölkerung mental und ideologisch auf Krieg vorzubereiten. Ein langfristiger Frieden setzt laut dem Text nicht nur die Abwesenheit von Krieg, sondern eine aktive Förderung des innergesellschaftlichen Friedens und der sozialen Gleichheit voraus.
Ein erweiterter Friedensbegriff wird dabei als notwendig angesehen, der soziale Gerechtigkeit, Geschlechtergleichheit und demokratische Mitbestimmung einschließt. Letztlich appelliert der Text an die Bundesregierung und Gesellschaft, den antimilitaristischen Geist des Grundgesetzes zu bewahren und einer Außenpolitik zu folgen, die sich am Frieden und an internationalen Rechtsprinzipien orientiert, statt sich an die Militarisierung und die Interessen der Rüstungsindustrie anzupassen.
Download des kompletten Textes von Gerhard Schaefer (am 2024-11-09 aktualisierte Version)
