2. Protestbrief an die Veranstalter der alljährlichen Kriegs- und Rüstungsmesse „Enforce Tac“ (24. – 26.02.) in Nürnberg, auf der auch israelische Firmen vertreten sind. Der Waffenhersteller Elbit Systems wirbt beispielsweise offen dafür, seine Geschütze bereits in Gaza erprobt und getestet zu haben. Auch das Unternehmen Agilite wirbt mit Aufnahmen aus Gaza mit dem Hashtag „search and destroy“. Die Unternehmen bewerben offen die „erhöhte Tödlichkeit“ (extended lethality) und ein besonders hohes Verhältnis von Getöteten pro Schuss (hit-to-kill ratio). Die Waffen und Unternehmen, die sich in Nürnberg auf der großen Bühne präsentieren dürfen, sind direkt an völkerrechtswidrigen Einsätzen und schwersten Menschenrechtsverbrechen auf der ganzen Welt direkt beteiligt. Besonders deutlich zeigt sich das gerade in Gaza. Auch deutsche Firmen wie Rheinmetall lieferten in den letzten 15 Monaten ihre Waffen immer wieder an die israelische Armee.
Auch wenn es zu spät ist, die Waffenmesse zu stoppen, so kann man trotzdem seinen Protest ausdrücken und den Brief unterschreiben und verschicken:
3. Die Freie Universität Berlin hat einen Vortrag der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese abgesagt. Der Freitag dokumentiert einen Aufruf von Wissenschaftsorganisationen und NGOs zur Verteidigung der Meinungsfreiheit an Hochschulen. Hier ein Statement zur Ausladung von Francesca Albanese: „Wo, wenn nicht an einer Universität?“ Unterzeichner u. A. Amnesty International Deutschland, pax christi, IPPNW, Wissenschaftskolleg Berlin medico9 international, Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ), Einsteinforum, berufsverband bildender künstler*innen berlin, DPG….
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/statement-zur-ausladung-von-albanese-wo-wenn-nicht-an-einer-universitaet
Die Zeitung Junge Welt hat daraufhin ihre Räume für die Veranstaltung zur Verfügung gestellt und einen Livestream geschaltet (für Englischsprachige unbedingt hörenswert!):: https://www.youtube.com/live/5OxigLiaAQw (Francesca Albanese ab 2:35 h – 3:19 auf englisch)
Hier ein Bericht in der taz: https://taz.de/UN-Berichterstatterin-Francesca-Albanese/!6069186/
4. Ein außerordentlich kritischer Bericht im ARD Mittagsmagazin über die israelische Armee im Westjordanland. (3:29 Min.) https://www.ardmediathek.de/video/mittagsmagazin/israel-weitet-militaereinsatz-im-westjordanland-aus/mdr/Y3JpZDovL21kci5kZS9iZWl0cmFnL2Ntcy8xNGRkOTdjNy1jYmQwLTQ1NzEtYTJiZS0wZDY5Yjk3ODc2MGI
5. taz am 13.2. Waffenexporte nach Israel: Deutschland liefert trotz brüchigem Waffenstillstand. Die scheidende Bundesregierung hat im Januar Rüstungsexporte für fast 2 Millionen Euro nach Israel genehmigt. Darunter Komponenten für Landfahrzeuge. https://taz.de/Waffenexporte-nach-Israel/!6069183/
6. OCHA (UN-Büro) berichtet über PalästinenserInnen in israelischen Gefängnissen: Im Februar 2025 befanden sich nach Angaben der israelischen Strafvollzugsbehörde (IPS), die der israelischen Menschenrechtsorganisation Hamoked zur Verfügung gestellt wurden, 9.846 Palästinenser in israelischem Gewahrsam, darunter (nur!) 1.734 verurteilte Gefangene, 2.941 Untersuchungshäftlinge, 3.369 Verwaltungshäftlinge ohne Gerichtsverfahren und 1.802 Personen, die als „ungesetzliche Kämpfer“ festgehalten werden. In diesen Zahlen sind Palästinenser aus dem Gazastreifen nicht enthalten, die seit dem 7. Oktober 2023 vom israelischen Militär inhaftiert wurden.
Opferzahlen:
Palästinenser: Mit Stand vom 18. Februar 2025 meldete das Gesundheitsministerium in Gaza, dass seit dem 7. Oktober 2023 mindestens 48.291 Palästinenser getötet und 111.722 weitere verletzt wurden.
Israelis: Zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 18. Februar 2025 wurden nach Angaben der israelischen Streitkräfte und offiziellen israelischen Quellen, die in den Medien zitiert werden, mehr als 1.607 Israelis und Ausländer getötet, die meisten davon am 7. Oktober 2023 und unmittelbar danach. Dazu gehören 407 getötete und 2.579 verletzte Soldaten im Gazastreifen oder an der Grenze zu Israel seit Beginn der Bodenoperation im Oktober 2023.
Link: https://www.ochaopt.org/content/humanitarian-situation-update-265-gaza-strip
7. Palästinenser in Israel. Die israelische Palästinenserin Hanin Madjadli stammt aus Baga al-Ghaarbiyye, hat lange in Haifa gelebt und ist seit vier Jahren Chefredaktorin der arabischen Ausgabe von «Haaretz» beschreibt das veränderte Klima in der israelischen Gesellschaft gegenüber Palästinensern: https://www.tachles.ch/artikel/kultur/hoffnung-kommt-aus-haifa
Ich glaube, dass die israelische Gesellschaft seit dem 7. Oktober in einen Zustand von tief sitzendem Rassismus verfallen ist, einer Entmenschlichung, einer völligen Blindheit gegenüber uns palästinensischen Bürgern Israels. ..nach eineinhalb Jahren kam ich an einen Punkt, an dem ich nicht länger in Israel bleiben konnte. (sie lebt jetzt in Paris)
Ein Arbeiter, ein Beamter, ein Arnpflegerin – sie dürfen es nicht einmal wagen, darauf hinzuweisen, dass der Krieg in Gaza aufhören muss…In einer Gesellschaft, in der es zu sagen genügt, dass es auch in Gaza Kinder gibt, um als Hamas-Unterstützer gebrandmarkt zu werden. Da ist ein Leben unmöglich.
Als Einwohnerin von Haifa kann ich mit Sicherheit sagen: diese Stadt ist der einzige Ort in Israel, wo Juden sich nicht als die einzigen Chefs betrachten. Es ist unsere Stadt der Hoffnung.
8. Friedrich Merz in der Jüdischen Allgemeinen https://www.juedische-allgemeine.de/politik/es-gab-keine-zusammenarbeit-mit-der-afd/Deutschland hat nicht nur gegenüber den Juden im eigenen Land eine besondere Verantwortung, sondern auch gegenüber dem jüdischen Staat, Israel. Wie würden Sie dieser nachkommen, sollten Sie Bundeskanzler werden?
Ich habe gute persönliche Kontakte im Land und war in den vergangenen zwei Jahren zweimal zu Besuch bei unseren Freunden in Israel. Dort habe ich mit Vertretern der Regierung, einschließlich Benjamin Netanjahu, intensive Gespräche geführt. Unter meiner Führung wird der israelische Ministerpräsident unbehelligt nach Deutschland reisen können. Ich werde Mittel und Wege finden, das zu ermöglichen. An der engen Verbindung zu Israel lassen wir als CDU zu keinem Zeitpunkt irgendeinen Zweifel.
Gegen Netanjahu liegt ein Strafbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs wegen angeblicher Verbrechen im Gazakrieg vor. Was wäre denn ein Weg, auf dem er in Deutschland einreisen könnte, ohne verhaftet zu werden?
Wir werden dafür eine juristische Lösung finden. Der Internationale Strafgerichtshof ist einst gegen autoritäre Staaten mit demokratisch nicht legitimierten Regierungen gegründet worden. Israel ist die einzige Demokratie im gesamten Nahen und Mittleren Osten. Es ist unvorstellbar, dass ein Repräsentant dieses Staates nun ausgerechnet wegen einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs nicht mehr in die Staaten der Europäischen Union einreisen können soll.
Unter der Ampel gab es vorübergehend ein De-facto-Waffenembargo gegen Israel. Wie würden Sie das handhaben, wenn Sie Bundeskanzler werden würden?
Die Waffenlieferungen an Israel sind für mich dadurch nicht infrage gestellt. Wir als Unionsfraktion haben im Deutschen Bundestag immer wieder deutlich gemacht: Wir wollen und müssen Israel auch in Zukunft helfen, sein Selbstverteidigungsrecht wahrzunehmen. Das Lavieren der bisherigen Bundesregierung und auch die erkennbare Täuschung der Öffentlichkeit über das, was tatsächlich aus Deutschland geliefert wird, würde unter meiner Führung nicht fortgesetzt werden.
9. BIP-Aktuell #336: Israels Oberster Gerichtshof. Israel hat keine Verfassung, daher fungiert der Oberste Gerichtshof als letzte Kontrollinstanz gegenüber der Regierung. Netanjahu versucht ja, diese Kontrollinstanz auszuschalten und hat daher die großen Demonstrationen gegen dieses Vorhaben verursacht. Dass der Gerichtshof aber die illegale Besiedlung der Westbank, Hauszerstörungen, gezielte Tötungen oder den Bau der Trennmauer auf palästinensischem Gebiet abgesegnet hat, verschwindet hinter der Fassade der Rechtsstaatlichkeit. In mehreren Fällen, in denen der Gerichtshof gegen die Regierung entschieden hat, wurde dies von der Regierung ohne Folgen ignoriert, z.B. das Rückkehrrecht von Vertriebenen 1948.
Die derzeitige rechtsextreme israelische Regierung hat sich offen gegen den Obersten Gerichtshof gewandt und weigert sich, den neuen Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, Yitzhak Amit, anzuerkennen.
https://mailchi.mp/05f44b8758d8/bip-aktuell-336-israels-oberster-gerichtshof?e=cf5abdaf13
10. Die Freunde von Sabeel schreiben (http://www.fvsabeel-germany.de) Original: https://sabeel.org/wave-of-prayer-231/
Das Jahr 2024 war laut dem Committee to Protect Journalists (CPJ) das tödlichste für Journalisten und Medienschaffende seit über drei Jahrzehnten. Von den 124 getöteten Journalisten waren 70 % Palästinenser, die von Israel getötet wurden, während sie über den Krieg in Gaza berichteten. Zusätzlich zu den getöteten Journalisten wurden viele in Gaza und im Westjordanland verhaftet und inhaftiert. Am 14. Februar 2025 befanden sich noch 45 dieser Journalisten in Haft.
11. Leserbrief zu „Es fehlen die Worte“ (ZEIT vom 13.2.25)
Die Zeit gibt der Berichterstattung über die Leiden der Hamas-Geiseln großen Raum, unterlässt es aber die andere Seite des Problems angemessen zu beleuchten. Israel hält 3000 PalästinenserInnen in seinen Haftanstalten ohne Verfahren und Urteil gefangen – sind das nicht genauso Geiseln? In Israels Gefängnissen wird gefoltert – das sagen die jährlichen Berichte von Amnesty International, und seit dem 7. Oktober 2023 sind über 50 Palästinenser in israelischer Haft gestorben. Palästinensische Häftlinge, die jetzt freikamen, haben gehungert und oft bis zu 30 Kilo abgenommen. Man schaue sich die Bilder der Freigelassenen an, z.B. von Khalida Jarrar (Administrativgefangene, für die sich Amnesty eingesetzt hat) vor und nach ihrer Inhaftierung. Israels Behandlung von Gefangenen ist nicht besser als die von Hamas – der Bericht „Welcome to Hell“ der israelischen Menschenrechtsorganisation B’tselem über das israelische Gefängnissystem ist da eindeutig.“ Wer sich wie Evelyn Finger im Zeitartikel „Es fehlen die Worte“ so einseitig auf die Seite Israels stellt („Wer Frieden will, muss die Hamas besiegen“), dient nicht dem Frieden. Gewalt gegen ein Volk unter Besatzung kann keinen Frieden bringen, das sollte spätestens seit 1967 klar sein. Wie viele Gazakriege muss es noch geben bis Israel das einsieht? Den Feind (Hamas) dämonisieren, Israel von Verantwortung freisprechen – solche Artikel sollten nicht auf der ersten Seite einer renommierten Wochenzeitung stehen.
