1. Bremen
Sa. 22.3. Free Gaza Demo und Iftar: 16:45 Hauptbahnhof – 18 Uhr Gemeinsames Fastenbrechen am Marktplatz (bis 19 Uhr)
2. Die Americans for Justice in Palestine schreiben: Israel hat den Waffenstillstand gebrochen – Stoppen Sie Waffenlieferungen in Höhe von 12 Milliarden Dollar an Israel
Israel hat seinen völkermörderischen Angriff auf den Gazastreifen erneut ausgeweitet und in einer einzigen Nacht über 419 Palästinenser getötet, darunter mindestens 174 Kinder. Dieses Massaker ist kein Einzelfall – es ist Teil einer kalkulierten Kampagne, von der die israelische Regierung offen zugegeben hat, dass sie sie fortsetzen will.
Seit Wochen verstößt Israel gegen das Völkerrecht (und den von den USA vermittelten Waffenstillstand), indem es humanitäre Hilfe blockiert, den Strom abstellt und Ärzten in Gaza die Einreise verweigert. Die israelische Regierung hat deutlich gemacht, dass sie nicht die Absicht hat, die zweite Phase des Waffenstillstandsabkommens einzuhalten, und bereitet stattdessen eine umfassende Wiederbesetzung des Gazastreifens vor. Mit US-Waffen und politischer Rückendeckung führt sie nun ungestraft weitere Massentötungen durch.
3. BIP-Aktuell #337: Die zweite Phase des Waffenstillstands liefert wie immer den größeren Zusammenhang:
Phase 1 des Waffenstillstands soll 42 Tage dauern und am 2. März enden. Die Verhandlungen über Phase 2 haben bereits begonnen, obwohl Israel beschuldigt wird, Phase 1 des Waffenstillstands zu verletzen, indem es Palästinenser im Gazastreifen angreift und den Nachschub von Hilfsgütern behindert. Netanjahu sprach sich gegen eine Verlängerung des Waffenstillstands aus. Die rechtsextremen Politiker in Israel, angeführt von Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir, drohten beide mit dem Sturz der Regierung. Netanjahus Argument gegen den Waffenstillstand ist sein Wunsch, die Hamas zu „vernichten“. Smotrich und Ben-Gvir machen keinen Hehl aus ihrem Plan, den Gazastreifen von seiner Bevölkerung zu „säubern“ und sie durch jüdische Siedlern zu ersetzen.
Die Hamas hat damit gedroht, keine weiteren Geiseln freizulassen, wenn Israel die Waffenruhe bricht. Diese Drohung führte zu heftigen Auseinandersetzungen in Israel. Am 19.2. hatte die Hamas hat angeboten, alle Geiseln im Gegenzug für einen dauerhaften Waffenstillstand freizulassen. Israel hat den Vorschlag abgelehnt.
4. Neuer UN-Bericht über Israels systematische Anwendung von sexueller, reproduktiver und anderer Formen geschlechtsspezifischer Gewalt seit Oktober 20235.
5. sehr hörenswert: Pressekonferenz antizionistischer Jüdinnen und Juden am 14.3.25 in Wien: über jüdisches Selbstverständnis, Lehren aus der Shoa, Antisemitismus-Vorwurf und über die Verabschiedung einer jüdischen antizionistischen Erklärung:
6. Amnesty International hat eine Eilaktion für Mahmoud Khalil gestartet: USA: Mahmoud Khalil freilassen!
Am 9. März wurde Mahmoud Khalil, ein palästinensischer Aktivist und Absolvent der New Yorker Columbia University, von Angehörigen der US-Einwanderungsbehörde rechtswidrig festgenommen und willkürlich inhaftiert. Mahmoud Khalil besitzt eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung für die USA. Er geriet ins Visier wegen seiner Rolle als Organisator von Studierendenprotesten an der Columbia University, bei denen er seine Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung ausgeübt hat. Es ist bisher keine Anklage gegen ihn erhoben worden. Mahmoud Khalil wird aktuell in einer Hafteinrichtung festgehalten. Die Behörden haben ihn informiert, dass ihm sein dauerhafter Aufenthaltsstatus „aberkannt“ und ein Abschiebeverfahren eingeleitet wurde. Die Behörden müssen Mahmoud Khalil unverzüglich freilassen und seine Rechte auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und ein ordnungsgemäßes Verfahren gewährleisten.
7. Neues Buch: Pankaj Mishra: Die Welt nach Gaza, „Die Zustimmung zu Israels Tötungsorgie in Gaza bedeutet den moralischen Zusammenbruch des Westens“, „Auch die Deutschen müssen die moralische Freiheit haben, das Falsche als falsch zu benennen.“
Der indische Philosoph Pankaj Mishra sieht die Welt nach dem Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen als den Beginn eines von rücksichtsloser Gewalt bestimmten Zeitalters. Arn Strohmeyer hat eine Rezension geschrieben. Rezension Buch Pankaj Mishra
8. Petition: Merz muss internationales Recht achten – Keine Einladung für Netanyahu!
9. In taz war ein guter und eindeutiger Artikel zur scheinheiligen Nahost- Politik unserer Bundesregierung.
10. Ein Bericht über junge Leute in der Westbank in der Tagesschau (25′)
11. Am 17.3. in der Frankfurter Rundschau: Terror im Westjordanland: Mein Nachbar, der Extremist
12. Israelische Politiker äußern offen ihre Genozid-Absichten
Die Verurteilungen von Trumps Gaza-Plänen aus Deutschland sind scheinheilig. Denn die hiesige Politik unterstützt Israels Vorgehen. Angesichts fortlaufender Exporte deutscher Rüstungsgüter in ein Land, dessen Kriegsführung der Internationale ichtshof (IGH) auf Völkermord prüft, sind deutsche Rufe zur Achtung des Völkerrechts verlogen.
Der Irrglaube, es handle sich um einen Konflikt ebenbürtiger Parteien und nicht, wie vom IGH im Juli 2024 festgehalten, um eine illegale Besatzung, ist ein weiteres Element im Ensemble deutscher Verlogenheit.
13. in München hat das Amtsgericht eine Palästina-Aktivistin zu einer Geldtrafe von 3.600 Euro verurteilt, weil sie auf einer Demonstration den River-Slogan verwendete. Ihr Verteidiger kündigte Berufung an.
14. Melanie Schweizer ist juristische Verwaltungsbeamtin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Weil sie in den sozialen Medien von Israels Genozid und Apartheid schrieb, wurde sie am 28.2.25 aus dem Beamtenverhältnis entlassen. Gegen diese Ungeheuerlichkeit klagt sie natürlich.
15. UN-OCHA Bericht am 13.3 über die Westbank.: Since 21 January, 74 Palestinian fatalities by Israeli forces were documented, of whom 61 were in Jenin, Tulkarm and Tubas governorates, including eight children (6 boys and 2 girls) and two women, the majority within the context of the ongoing Israeli forces’ operation. Three Israeli soldiers were killed by armed Palestinians,
16. Arn Strohmeyer schreibt: der sehr umstrittene deutsch-israelische Historiker Michael Wolffsohn hat ein Buch über Antisemitismus geschrieben. Man soll ja auch die Argumente seiner Gegner kennen, deshalb habe ich es gelesen. Meine Vorurteile gegen diesen Autor haben sich mehr als bestätigt. Meine Rezension über das Buch schicke ich hier rum. Buch Michael Wolffsohn. Buch Michael Wolffsohn
17 BIP-Aktuell #340: Untersuchungsbericht des israelischen Militärs zum 7. Oktober 2023
Während in den Medien fast nur vom Massaker der Hamas an der Zivilbevölkerung die Rede war, wird in dem Bericht klar, dass die Hamas eine militärische Aktion schon lange geplant hatte.
Am 7. Oktober konzentrierte die Hamas jedoch ihre Kräfte und eroberte das Hauptquartier der israelischen Streitkräfte, wodurch die israelische Verteidigungslinie zerrissen wurde. Es wird erwähnt, dass die Marine fünf von sieben Booten versenkt hat, die die Hamas aus dem Gazastreifen in Richtung Israel geschickt hat, und dass die verbleibenden zwei Boote Kämpfer im Kibbuz Zikim abgeladen haben. In der Untersuchung wird festgestellt, dass die Luftwaffe vier Mal versagt hat: Sie hat es nicht geschafft, die Drohnen abzufangen, mit denen die Hamas die Kameras ausgeschaltet hat, über die die entlang des Zaunes aufgestellten Waffen gesteuert werden; sie hat es nicht geschafft, die Gleitschirme abzuschießen, mit denen die Hamas-Kämpfer den Zaun überflogen haben; das System „Iron Dome“ hat die Hälfte der von der Hamas abgefeuerten Raketen nicht abgefangen, und die Luftwaffe hat es nicht geschafft, die Kampfjets rechtzeitig zu starten, um das Gebiet zu erreichen.
Indem die Hamas die Kommunikationszentren, Kameras und Kabelknotenpunkte des israelischen Militärs ins Visier nahm, hatte sie das israelische Militär effektiv lahmgelegt, wodurch vier Systeme der Luftwaffe bewusst zur gleichen Zeit ausfielen und nicht – wie das Militär glauben machen wollte – zufällig. Die Luftwaffe war nicht in der Lage, die Soldaten die Waffen manuell steuern zu lassen. In Ermangelung digitaler Signale (SIGINT, oder Signal Intelligence) waren die Waffen nutzlos.