AK Nahost Info 2025-23-04

1. Bremen

19.04. – 24.06. 2025: Ausstellung: Inhabited Spaces in Bremen-Nord. Bei einem Fotowettbewerb unter dem Titel «Inhabited Spaces – Bewohnte Räume» konnten palästinensische Fotografinnen und Fotografen 2022 ihre eigene Vorstellung von den sie umgebenden gesellschaftlichen Verhältnissen vor dem 7. Oktober 2023, vor dem furchtbaren Massaker in Israel und dem anschließendem Krieg in Gaza, zum Ausdruck bringen
Bei der musikalisch-literarischen Eröffnung im Bürgerhaus Vegesack am 29. April um 18 Uhr liest Lorenz Meyboden Poesie und Prosatexte aus Palästina und der mehrfach ausgezeichnete Gitarrist Aladdin Haddad sorgt für den musikalischen Teil des Abends.

Fr. 2.5. Der Gründer des israelischen Komitees gegen Hauszerstörungen, Jeff Halper, der zusammen mit dem palästinensischen Aktivisten Issa Amro für den diesjährigen Friedensnobelpreis vorgeschlagen wurde, kommt nach Bremen: Fr. 2. Mai um 19 Uhr Zionsgemeinde (Kornstr. 31). Weitere InfosJeff Halper Einladung

2. Online-Veranstaltungen
a) 28.4.19:30 Uhr, ZOOM-Verqanstaltung: Arne Andersen:„Apartheid in Israel – Tabu in Deutschland?“
Arne Andersen ist habilitierter Historiker, er hat sich seit der Studentenbewegung mit dem Nahost-Konflikt befasst und ist aktives Mitglied in der Regionalgruppe Hamburg in der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft e.V. und Mitglied im BIP (Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V.). Er ist Autor des oben erwähnten Buches „Apartheid in Israel – Tabu in Deutschland?“, das unter Mitarbeit von Johannes Feest aus Bremen und Sebastian Scheerer in einer aktuellen neuen Auflage erschienen ist.
An Zoom-Meeting teilnehmen: https://us02web.zoom.us/j/82069980767?pwd=x35c0UmhVi9ZRyHbgb7r2Ab1ybD8I9.1
Meeting-ID: 820 6998 0767 Kenncode: 149386

b) 29. April:  Joint Memorial Ceremony. Die Combatants for Peace und das Parents Circle – Families Forum, in denen Palästinenser und Israelis sich gemeinsam für den Frieden einsetzen, veranstalten auch dieses Jahr eine gemeinsame Gedenkfeier für die Opfer.

3. Dr. Hussam Abu Safiya
a) Die österreichische Sektion von Amnesty International hat noch einmal eine Petition für palästinensische Kinderarzt Dr. Hussam Abu Safiya aus dem Kamal-Adwan Krankenhaus in Nordgaza erstellt.
Am 27. Dezember 2024 wurde das Krankenhaus jedoch vom israelischen Militär gestürmt. Dr. Safiya, weitere medizinische Fachkräfte sowie Patient*innen wurden willkürlich festgenommen und die letzte größere medizinische Einrichtung in Nordgaza damit außer Betrieb gesetzt. Angriffe auf medizinisches Personal sind ein Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht. Die israelischen Behörden müssen ihn sofort und bedingungslos freilassen!   Eine weitere Petition auf derselben Seite, die man an österreichische Amtsträger senden kann,  fordert einen dauerhaften Waffenstillstand in Gaza.

4. Eine brilliante Analyse in der Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik: „Staatsräson vs. Weltordnung: Gaza als Feuerprobe wertebasierter Außenpolitik im Globalen Süden“ (29 Seiten)
Die Autoren dieser Analyse stützen sich auf formelle und informelle Gespräche mit 34 Expert*innen in der außenpolitischen Community, die aufgrund der Sensibilität des Gesprächsthemas unter der Bedingung strikter Anonymität geführt wurden. Darunter befinden sich deutsche Diplomat*innen, Mitarbeiter*innen der parteinahen politischen Stiftungen in der Region, Vertreter*innen von Kulturförderungseinrichtungen und Organisator*innen von akademischem Austausch, sowie Wissenschaftler*innen und Entwicklungshelfer*innen im Ausland.
Ein Ende des Krieges in Gaza ist derzeit nicht abzusehen. Noch weiter entfernt ist eine tragfähige politische Lösung des Konflikts. Und doch hat dieser Krieg bereits heute womöglich langfristige Auswirkungen auf die deutsche Außenpolitik, die eine Rückkehr zu einem Status quo ante deutscher Nahostpolitik undenkbar machen.
Gaza 2023/24 ist gleichbedeutend mit einer Zäsur im Verhältnis der Bundesrepublik zum Globalen Süden. Die eindeutige außenpolitische Positionierung der deutschen Regierung an der Seite Israels, das harte innenpolitische Vorgehen von Polizeikräften gegen Demonstrationen in Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung und die Diffamierung, Ausladung und Verweigerung der Einreise von Kritiker*innen der israelischen Kriegsführung in Gaza haben Deutschland weit über den Nahen Osten und Nordafrika (MENA-Region) hinaus exponiert. Bilder vom Einsatz deutscher Waffen in Gaza und von der teils gewaltsamen Auflösung von Protesten in Solidarität mit Palästina und gegen die israelische Kriegsführung gehen um die Welt und stellen das Image der Bundesrepublik als Bastion von Menschen- und Bürgerrechten und als Verteidigerin einer pluralen Gesellschaft in einer Art und Weise in Frage, die in der jüngeren Geschichte beispiellos ist.

5. FAZ: 4 ehemalige deutsche Botschafter im Nahen und Mittleren Osten kritisieren scharf die deutsche Israel-Politik: Angesichts der Zerstörung palästinensischen Lebens ist die bedingungslose Unterstützung für Israel eine falsch verstandene Freundschaft.

6. taz: Berichterstattung zu Gaza – „Klima der Angst in Redaktionen“. Katharina Weiß hat für Reporter ohne Grenzen Jour­na­lis­t*in­nen befragt, die über Gaza berichten. Sie beobachtet Selbstzensur und Anfeindungen. Auszüge:
Es geht um gestandene Kolleg*innen, die seit Jahrzehnten im Dienst sind und die uns von einem Klima der Angst in den Redaktionen berichtet haben. Das muss man ernst nehmen. Sie klagten über endlose Abnahmeschleifen ihrer Texte, die groteske Züge angenommen hätten. Sie berichteten, dass sie in ihren Karrieren bei keinem Thema so eine Dauerprüfung ihrer Beiträge erlebt hätten. Oder dass sie etwa bei Quellen aus dem Libanon, aus Sudan oder aus mexikanischen Drogenkartellen den Check, der bei Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen verlangt wurde, niemals hätten vorlegen können.
Zum einen berichteten Jour­na­lis­t*in­nen von einer großen Furcht in den Redaktionen, eines israelbezogenen Antisemitismus bezichtigt zu werden. Diese Unsicherheit wurde häufig als Grund genannt, als heikel wahrgenommene Themen in der Berichterstattung auszusparen. Eine Sache, die uns bedrückt ist, dass einige Kol­le­g*in­nen sich auch durch häufige und massive Interventionen der israelischen Botschaft oder der Deutsch-Israelischen Gesellschaft bei Chefredaktionen unter Druck sehen. Auf der anderen Seite haben Redaktionen auch Angst davor geäußert, von propalästinensischen Aktivisten überrannt zu werden.
Kol­le­g*in­nen erzählten uns, dass sie Themen, die etwa mit einer Kritik der israelischen Regierung oder dem Militär verbunden sind, bewusst vermeiden. Manche befürchteten sogar einen Jobverlust.

7. Der verstorbene Papst Franziskus hat in seiner Osteransprache folgendes gesagt:
Den leidenden Christen in Palästina und Israel wie dem gesamten israelischen und palästinensischen Volk bekunde ich meine Nähe. Das wachsende Klima des Antisemitismus, das sich in der ganzen Welt ausbreitet, ist besorgniserregend. Gleichzeitig sind meine Gedanken bei den Menschen und insbesondere bei der christlichen Gemeinde im Gazastreifen, wo der schreckliche Konflikt weiterhin Tod und Zerstörung bringt und eine dramatische und unwürdige humanitäre Situation verursacht. Ich appelliere an die Kriegsparteien, das Feuer einzustellen, die Geiseln freizulassen und den Menschen zu helfen, die hungern und sich nach einer friedlichen Zukunft sehnen!

8. Arn Strohmeyer hat eine Rezension zum  Buch des Schweizer Autors Jacques Baud Die Niederlage des Siegers  verfasst. Er schreibt: Israel rechtfertigt sein genozidales Vorgehen im Gazastreifen mit dem „Massaker“, das die Hamas am 7. Oktober 2023 an israelischen Juden begangen habe. Die Recherchen des Schweizer Autors Jacques Baud haben aber ergeben, dass die israelische Darstellung der Ereignisse an diesem Tag nicht dem wirklichen Geschehen entspricht. Um einen Vorwand für den Vernichtungsfeldzug im Gazastreifen zu haben, hat die israelische Propaganda (Hasbara) offenbar ein Horror-Bild entworfen, das mit der Wirklichkeit des Sachverhalts nicht übereinstimmt. Ich habe ein Rezension über Jacques Bauds sehr lesenswertes Buch geschrieben, in dem er seine Version der Ereignisse schildert.
Jacques Baud, Niederlage des Siegers

9. BIP-Aktuell #345: Israel fehlen Soldaten
Das israelische Militär leidet unter akutem Soldatenmangel. Der Oberbefehlshaber sieht sich deshalb gezwungen, die Regierung zu warnen, dass eine Eroberung des Gazastreifens nicht möglich sei. Im April gab es eine Welle von Protestschreiben von Soldaten verschiedener Militäreinheiten.

10. Israel hat nur wenige Tage vor ihrem Besuch die Visa von 27 französischen Abgeordneten widerrufen, inmitten wachsender diplomatischer Spannungen über die mögliche Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Paris. Das israelische Innenministerium begründete die Annullierung von Visa mit einem Gesetz, das das Einreiseverbot für Personen erlaubt, die als Bedrohung für Israels Interessen wahrgenommen werden.

11. Gemeinsame Erklärung der AussenministerInnen F, UK, D: „Blockade von Hilfe für Gaza untragbar“. Seit 50 Tagen blockiert Israel Hilfe für den Gazastreifen, die Zustände für die Menschen sind katastrophal. Deutschland, Frankreich und Großbritannien nennen Israels Vorgehen nun „untragbar“ und „inakzeptabel“.
Deutschland, Frankreich und Großbritannien stellen sich mit deutlichen Worten gegen Israels Vorgehen im Gazastreifen. In einer gemeinsamen Erklärung der Außenministerinnen und Außenminister der drei europäischen Staaten kritisieren sie die Blockade von Hilfsgütern als „untragbar“ und nennen die Pläne zur dauerhaften Stationierung in dem Küstengebiet „inakzeptabel“.
„Die israelische Entscheidung, den Zugang von Hilfsgütern nach Gaza zu blockieren, ist untragbar“, hieß es in der Erklärung. Auch die Äußerungen des israelischen Verteidigungsministers Israel Katz, der die ausbleibende Lieferung von Hilfsgütern als „Druckmittel“ gegen die im Gazastreifen herrschende Terrororganisation Hamas bezeichnet hatte, werden scharf kritisiert.