1. Petitionen/Aktionen
Petition: Uneingeschränkte Hilfslieferungen nach Gaza JETZT !
Petition, der ‚Anti-Genocide Pledge‘
Aktion: Am 5.6. ist der israelische Außenminister in Berlin. Dazu gibt es eine Kundgebung vor denm Auswärtigen Amt mit Forderungen an die Bundesregierung STOPPT……das Töten …die Blockade …das Aushungern …die Zerstörung …die Bombardierung …die Waffenlieferungen …die Vertreibung …die Besatzung
Dies soll am 4.6 in London passieren: RED LINE FOR PALESTINE.
2.. BIP-Aktuell #351: Die Nakba hat nie aufgehört – und unser Widerstand dagegen auch nicht. Rede des Geschäftsführers von BIP, Dr. Shir Hever, bei der UN-Veranstaltung zum Gedenken an die Nakba am 16. Mai.
Israelische Streitkräfte gaben an, einen „Terroristen“ getötet zu haben. Er war 14 Jahre alt.
Der Tod von Amer Rabee, einem palästinensisch-amerikanischen Jugendlichen aus dem Westjordanland, hat Empörung über die Gewaltanwendung durch Soldaten und die offensichtliche mangelnde Rechenschaftspflicht ausgelöst. Die New York Times Hatte den Fall recherchiert, weil der JKunge aus New Jersey stammte. Er wurde beim Mandelpflücken erschossen.
3. Widerstandsrecht der Hamas?
Prof. Norman Paech erklärt in einem Brief:
Es ist eine neue Qualität in der Diskussion, wenn nun endlich Völkerrechtler wie Goldmann, Schwarz vom ECCHR und Ambos mit Klarheit diesen Vernichtungsfeldzug als schweres Kriegsverbrechen und Völkermord einordnen. Ich habe nur eine Anmerkung. Goldmann bezieht sich auf das Recht auf Selbstbestimmung als juristische Grundlage für den Widerstand gegen die israelische Besatzung. Das ist vollkommen korrekt. Dieser Widerstand darf auch Mittel der Gewalt anwenden, wie die UN-Generalversammlung in etlichen Resolutionen zur Rechtfertigung des Befreiungskampfes von kolonialer Unterdrückung in den siebziger Jahren schon anerkannt hat. Ein solches Recht auf Widerstand steht also auch der Hamas zu, wie Goldmann bestätigt. Dennoch nennt er die Hamas weiter, wie in Politik und Medien üblich, eine Terrororganisation.
Der Begriff dient eindeutig der Delegimation einer Organisation, deren Widerstandsrecht damit bestritten wird. Sie wird zu einer simplen kriminellen Organisation gestuft und aus dem Völkerrecht aussortiert. Goldmann meint, dass die Hamas nicht ein anderes Land, also Israel, auf seinem Territorium angreifen darf. Das ist jedoch inkonsequent, denn Israel ist in Gaza selbst nicht anwesend und übte die Besatzung vor dem 7. Oktober nur von außen durch Blockade und militärische Angriffe aus. Dem Widerstand gegen die Besatzung blieb also nichts anderes übrig, als dort anzugreifen, wo die Besatzung ausgeübt wird. Die Hamas hatte ganz eindeutig ein Widerstandsrecht, allerdings nur gegen die militärischen Einrichtungen und Stützpunkte rund um den Gazastreifen, die die Hamaskämpfer auch angegriffen haben. Der Angriff auf die zivilen Einrichtungen, die Kibuzzim und das Rave Festival waren hingegen rechtswidrig, Das waren Terror und Kriegsverbrechen, die vom IStGH zweifellos verfolgt werden.
Diese Kriegsverbrechen haben jedoch nicht das Widerstandsrecht „mit allen Mitteln“ beseitigt. Nach juristischen Kriterien ist die Hamas eine Befreiungsbewegung, so schwer es fallen mag, diesen durch die Medien der Hamas angeklebten Begriff fallen zu lassen. Goldmann hat selbst bei der Begründung des Rechts auf Selbstbestimmung und Widerstand auf die Zeit der Dekolonisations- und Befreiungskämpfe verwiesen. Damals galten die Befreiungsbewegungen in den alten Kolonialstaaten in Europa alle als Terrororganisationen – von der FLN über den ANC bis zur PLO. Sie waren das solange, bis sie dann selbst die Regierungen bildeten.
Begriffe sind nicht nur Bezeichnungen, sondern auch Zuordnungen und Wertungen. Ich meine, wenn wir uns ein realistisches und zutreffendes Bild von diesem nun fast zehn Jahre lang andauernden Krieg in Gaza machen wollen, müssen wir auch klar in unseren Begriffen sein.
5. ZDF heute: Spannungen im Westjordanland. Die Regisseure des Films „No other Land“ sind vor Ort und erklären die Lage.
7. Eine positive Aktion: Am Samstag hatten zwei Cellisten der Deutschen Oper Berlin zu einem musikalischen „Flashmob für Menschlickeit“ aufgerufen. Auf dem Potsdamer Platz spielten rund 100 Musiker:innen, um auf die Lage der Menschen im Gazastreifen aufmerksam zu machen.
8. Der jüdische Verleger Abi Melzer aus Frankfurt schreibt:
Soeben sah ich im Fernsehen wie unzählige Israelis gegen Hilfslieferungen nach Gaza protestieren und dem Reporter sagen, dass sie der Meinung sind, dass man alle Kinder und Säuglinge töten müsse, da sie später die Feinde sein werden.
Schrecklich. Aus den Israelis sind Nazis geworden. Sie werden aber auch so enden wie die Nazis. Das habe ich schon vor Jahren geschrieben. Ich habe aber nicht erwartet, dass es so schnell kommen wird. Der Zionismus ist zu einer Bestie geworden und wird als Bestie bald enden.
Der Fernsehmoderator Elad Barashi vom regierungsnahen Sender Channel 14 fordert, Israel sollte alle Menschen in Gaza „ohne Mitleid abschlachten“.
Der Sender, der Israels Premierminister Netanjahu nahesteht beschäftigt den extremistischen Moderator weiter.
Weitere Infos unter: https://ak-nahost.de/
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