Seitdem der LV der Linken in Niedersachsen eine Stellungnahme zum ‚real existierenden Zionismus‘ abgegeben hat, wird viel darüber diskutiert – nicht alle haben den Text zur Hand.
Damit fundiert mitdiskutiert werden kann, dokumentieren wir den Text:
Die Linke Niedersachsen lehnt den heute real existierenden Zionismus ab.
Historisch ist der Zionismus keine einheitliche Ideologie gewesen. Neben rechten nationalistischen Strömungen gab es auch emanzipatorische Ansätze. Gleichzeitig sehen wir heute einen politischen Zionismus, der sich durch Rassismus, Besatzungspolitik und militärische Gewalt auszeichnet.
Unsere Solidarität gilt den Menschen, die unter dem Genozid in Palästina leiden. Unsere Unterstützung gilt Initiativen, die sich für eine Aussöhnung und eine
gemeinsame Zukunft in Frieden für alle Menschen in der Region einsetzen. Unser Maßstab ist dabei: Gleiche Rechte für alle – überall!
Die Linke Niedersachsen tritt ein für das Recht eines jeden Menschen auf ein selbstbestimmtes Leben in Frieden, Freiheit, Sicherheit und Würde.
Sowohl die israelische Regierung als auch die Hamas hegen offen Vernichtungsfantasien gegen die jeweils vom anderen vertretenen Volksgruppen. Klar ist: Besatzung, Entrechtung und Perspektivlosigkeit führen zu Terror.
Der Gaza-Streifen liegt nach über zwei Jahren Genozid in Trümmern. Die humanitäre Lage ist aufgrund israelischer Blockadepolitik katastrophal. Krankenhäuser wurden zerstört, die Versorgungslage ist nach wie vor unzureichend. Hunger wird als Kriegswaffe durch die israelische Regierung eingesetzt. Die aus dem sogenannten „Friedensrat“ vorgelegten Pläne für den Wiederaufbau von Gaza stellen die
imperialistischen Interessen der USA in den Mittelpunkt statt gute Lebensbedingungen für Palästinenser*innen.
Im Westjordanland werden weiterhin völkerrechtswidrig Siedlungen durch israelische Siedler unter Unterstützung der israelischen Regierung gebaut. Die Intensität von Angriffen durch Siedler auf die palästinensische Zivilbevölkerung, die seit Beginn des Genozids in Gaza bereits gestiegen ist, hat seit Beginn des Angriffs auf den Iran nochmals zugenommen.
Willkürliche Festnahmen und Schikanen gegen Palästinenserinnen durch israelische Sicherheitskräfte sind Teil der Apartheid in Palästina und Israel. Die angesetzte Wiedereinführung der Todesstrafe für Palästinenserinnen ist ebenfalls Ausdruck derselben.
Wir:
verurteilen die Expansion der israelischen Siedlungspolitik sowie die Gewalt durch Siedler*innen im Westjordanland
Fordern ein sofortiges Ende des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalems
Fordern ein Ende der Apartheid in Israel und den besetzten Gebieten Fordern, dass die internationalen Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu und Joaw Galant wegen Kriegsverbrechen in Gaza und Völkermord vollstreckt werden
Verurteilen die Sanktionen der US-Regierung gegen den Internationalen Strafgerichtshof und dessen Richter, die die Prozesse gegen Netanjahu und Galant behindern sollen
Erkennen Ethnonationalismus und den politischen Zionismus als einen wesentlichen Hinderungsgrund für eine friedliche Zukunft für alle Menschen in der Region an
Erklären uns solidarisch mit Zivilistinnen und Menschenrechtsaktivistinnen auf beiden Seiten sowie Journalist*innen, die aufgrund ihrer Berichterstattung Repressionen erfahren
Gehen sensibel mit dem Antisemitismusbegriff um. Wir kritisieren, wo der Antisemitismusvorwurf instrumentalisiert wird, um Kritik am real existierenden politischen Zionismus zu delegitimieren. Gleichzeitig stellen wir klar: Antisemitismus hat keinen Platz in der Linken. Maßgeblich ist dabei für uns die Definition des Begriffs nach der Jerusalemer Erklärung.
Die Landespartei wird sich im Rahmen von Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen mit der Geschichte und Gegenwart von Israel und Palästina, dem Zionismus, dem Genozid in Palästina, Flucht- und
Migrationsbewegungen in der Region sowie Perspektiven für eine friedliche Zukunft für die Region befassen.
Download des Textes als PDF (Link)
Website des Landesverbandes Niedersachsen der Partei Die Linke (Link)