Wie Radio Bremen am Abend meldete, hat das Oberverwaltungsgericht den Beschluss der unteren Instanz, des Verwaltungsgerichts, teils bestätigt und teils korrigiert. Die Parole „From the river to the sea – Palestine will be free“ darf in Bremen nicht gerufen werden. Zwei andere umstrittene Slogans bleiben aber erlaubt. Das Bremer Ordnungsamt hatte für eine Pro-Palästina-Demonstration zwei Parolen und ein Plakatmotiv per Auflage verboten, wogegen die Organisatoren einen Eilantrag eingelegt und vor dem Verwaltungsgericht zunächst recht bekommen haben. Alle drei Punkte sollten von der Auflagenliste gestrichen werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) am Dienstag nun teilweise korrigiert. Weiterlesen… „Oberverwaltungsgericht: eine Parole wird erlaubt, die andere verboten“
Autor: Soenke Hundt
Eilantrag gegen Deutschland abgelehnt. UN-Gericht weist Forderung Nicaraguas zurück
UN-Gericht weist Forderung Nicaraguas zurück, die BRD zur sofortigen Beendigung ihrer Waffenhilfe an Israel zu verpflichten. Von Jakob Reimann. Aus: junge Welt v. 30. April 2024
Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat mit 15 zu eins Stimmen eine Eingabe Nicaraguas zurückgewiesen, Deutschlands Rüstungsexporte nach Israel mit einem Eilantrag zu stoppen. Es werde keine Dringlichkeitsanordnung erlassen, teilte das Gericht am Dienstag nachmittag mit. Man sei dennoch tief besorgt angesichts der humanitären Situation der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen. Der Gerichtshof gab aber auch einem deutschen Antrag auf Abweisung des Falles nicht statt, so dass der Prozess weitergeführt werden kann. Weiterlesen… „Eilantrag gegen Deutschland abgelehnt. UN-Gericht weist Forderung Nicaraguas zurück“
Fridays for Future streikt wieder in Bremen
Die Schülerorganisation „Fridays for Future“ sammelte sich wieder auf dem Marktplatz, um erneut zu streiken. Das Motto lautete: „Reclaim the Future. Bäume statt Beton.“ Die Streikenden wurden dabei wieder von mehreren Organisationen und Initiativen unterstützt, so vom Bremer Friedensforum, Greenpeace, Last Generation, Weltladen und besonders vom Verein „Kinder, Wald und Wiese e.V.“ in Bremen. Weiterlesen… „Fridays for Future streikt wieder in Bremen“
Die 30. Free-Gaza-Demo in Bremen
Seit dem 7. Oktober 2023 organisiert die Palästinensische Gemeinde in Bremen an jedem Wochende die „Free Palestine! Free Gaza!“ – Demonstrationen und Kundgebungen. Am 27. April zum 30. Mal. Auf dem Flyer hieß es: „Steh auf und erhebe deine Stimme laut und friedlich für die Menschen in Gaza. GEMEINSAM FÜR EIN BLÜHENDES PALÄSTINA! Der Auftakt war vor dem Hauptbahnhof; die Demo führte durch die Innenstadt und endete auf dem Marktplatz. Auf dem Video einige Ausschnitte aus der Demo. Weiterlesen… „Die 30. Free-Gaza-Demo in Bremen“
Bremer Gericht schützt israelkritische Parolen
Das war wirklich eine faustdicke Überraschung! Wie der Weser Kurier am 26. April 2024 meldete, hat das Verwaltungsgericht Bremen in einem Eilverfahren entschieden, dass mehrere Verbotsauflagen, die das Ordnungsamt Bremen gegen die letzten Free-Gaza!-Demonstrationen erlassen hatte, rechtswidrig seien. Im Weser Kurier wird aus dem Urteil berichtet: „Wer auf Demonstrationen ‚Kindermörder Israel‘ ruft oder diese Parole als Banner trägt, macht sich nicht der Volksverhetzung strafbar. Es ist auch keine auch keine Störung des öffentlichen Friedens, geschweige denn eine Billigung oder gar Aufforderung zu Straftaten – es ist vielmehr eine vom Grundgesetz geschützte Wahrnehmung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit.“ Weiterlesen… „Bremer Gericht schützt israelkritische Parolen“
Free Gaza! Demo und Kundgebung am 20. April 2024
Free Palestine! Free Gaza! Die Palstinensische Gemeinde in Bremen hatte am 20. April 2024 – so wie an jedem Wochende seit dem Beginn der Zerstörung von Gaza – zur Demo vom Hauptbahnhof bis zum Marktplatz aufgerufen. Wieder beteiligten sich etwa 400 Menschen – darunter auch immer mehr „Bio“-Deutsche. Rodolfo Bohnenberger von aufstehen Bremen hielt eine mitreißende und mit viel Beifall bedachte Rede. Weiterlesen… „Free Gaza! Demo und Kundgebung am 20. April 2024“
Andrej Hunko und Gerhard Baisch über Julian Assange
IF WARS CAN BE STARTED BY LIES PEACE CAN BE STARTED BY TRUTH
Freiheit für Julian Assange – Jetzt! – Eine Veranstaltung mit dem Bundestagsabgeordneten (BSW) Andrej Hunko und RA Gerhard Baisch (IALANA Internationale Juristen gegen Atomwaffen)
Aus einer Veranstaltung am 19. April 2024 im Haus der Wissenschaft in Bremen. Die Entscheidung über die Auslieferung wurde wieder vertagt – die Quälerei dauert an, während die Ungerechtigkeit weitergeht. Eingeladen hatten das Bremer Friedensforum und aufstehen Bremen mit der Unterstützung der IALANA. Weiterlesen… „Andrej Hunko und Gerhard Baisch über Julian Assange“
Nonstop Nonsens
Das Hallervorden-Video hat bis jetzt (18.04.2024, 19.00 Uhr) 224-tausend Klicks auf youtube erreicht. Und es werden mehr! Jens Berger von den NachDenkSeiten hat sich das Medienecho angesehen und kommentiert: „Man hätte die Uhr danach stellen können. Am Dienstag veröffentlichte der Schauspieler und Theaterleiter Dieter Hallervorden das Gedicht „GAZA GAZA“ als Video, in dem er die israelische Kriegsführung in Gaza scharf kritisiert. Weiterlesen… „Nonstop Nonsens“
Ramadan-Empfang im Rathaus – nur in Bremen möglich?
Am 15. April hatte in Bremen der Bürgermeister der Hansestadt die muslimischen Vereine, die Vertreter aller muslimischen Ethnien sowie zahlreiche Gäste aus den anderen Religionsgemeinschaften und aus Politik und Gesellschaft zum traditionellen Ramadan-Empfang in die prächtige obere Rathaushalle geladen. Durch das Programm führte Merve Nur Kilinç-Çakır. Sie ist die Tochter des früheren Vorsitzenden der Schura Bremen, Mehmet Kilinç und die Schwester von Ebubekir Kilinç, der vielen in Bremen inzwischen bekannt sein dürfte, weil er seit einigen Wochen die großen von der Palästinensischen Gemeinde organisierten Kundgebungen und Demonstrationen („Free Gaza! Free Palestine!“) moderiert. Merve Nur Kilinç-Çakır präsentierte sich als junge, gut ausgebildete Muslimin, die souverän und charmant die Versammlung leitete. Beeindruckend ihre Bemerkungen über die Integration der Muslime in die Gesellschaft, die nicht nur einfach akzeptiert sein sondern aktiv mitgestalten wollen – und das auch können! Wie üblich wurde zu Beginn eine Koran-Rezitation vorgetragen. Weiterlesen… „Ramadan-Empfang im Rathaus – nur in Bremen möglich?“
Dieter Hallervorden: Gaza Gaza
Der wohl berühmteste Darsteller und Theatermann Deutschlands, Dieter #Hallervorden , hat sich unerwartet deutlich, wenn auch in feinsinniger Lyrik, auf die Seite der im #Gazastreifen bombardierten Menschen gestellt. Das Video zeigt harte Bilder mit einem sensiblen Lied, nicht nur für die palästinensischen Menschen, sondern auch für eine friedliche Zukunft Israels.
Text: Diether Dehm und Dieter Hallervorden
Musik: Jens Fischer Rodrian
