Aufruf des Bremer Friedensforum zum Bremer Ostermarsch 2024

Die Waffen nieder!
Nein zu Kriegsvorbereitung und „Kriegstüchtigkeit“

Sa 30. März
11 Uhr Auftakt zum Demonstrationsumzug am Friedenstunnel Parkallee/Ecke Hohenlohestraße
12 Uhr Schlusskundgebung Marktplatz; es spricht Zaklin Nastic MdB (BSW)

Mehr als 20 Kriege weltweit – viele davon fast völlig aus der Öffentlichkeit verschwunden (z.B. im Jemen, im Sudan, in Syrien…) – verursachen täglich entsetzliche Zerstörungen, vielfaches Leid und tausendfachen Tod.

Kriege enden, indem die Konfliktpunkte durch diplomatische Verhandlungen gelöst werden. Dazu müssen die Waffen schweigen. Die Bundesregierung wendet sich gegen Waffenstillstände und feuert stattdessen die Kriege an, indem sie immer mehr und immer zerstörerischere Waffen in die Kriegsgebiete liefert. Diese Waffen verschärfen die Konflikte, sie wirken eskalierend, entziehen sich der Kontrolle, wandern weiter und verhindern an anderen Orten zivile Konfliktlösungen.

Die Folgen dieser Kriegslogik sind weltweit zu spüren. Im globalen Süden fehlen die Mittel, die dringend gebraucht werden, um Hunger, Krankheit und die Folgen von Umwelt – und Klimazerstörung zu bekämpfen. Kriege sind Ursache und Folge dieser Probleme und verschlechtern die Lebenssituation von Millionen Menschen katastrophal. Im unseren Land fehlen durch die immensen Rüstungsausgaben die Mittel für Bildung- und Gesundheit, für Renten, Wohnungsbau, Infrastruktur und Energieversorgung.

Der deutsche Rüstungshaushalt hat sich in den letzten acht Jahren verdoppelt. Jeder fünfte Euro geht in die Rüstung. Die Ausgaben für Militär und Krieg sind größer als die für Bildung, Gesundheit, Wohnen, Umwelt und Klima. Aufrüstung führt nicht zu einer gerechteren und friedlicheren Welt. Die Aufrüstung beschert der Rüstungsindustrie sagenhafte Umsätze und Gewinne. Die hundert Milliarden Euro, die Bundeskanzler Scholz verschleiernd als Sondervermögen bezeichnet hat, sind in Wirklichkeit Kriegskredite, die zu hundert Prozent den Rüstungskonzernen in den Rachen geworfen werden. Deutsche Rüstungskonzerne wie Rheinmetall profitierten davon ebenso wie die großen US-amerikanischen Konzerne, die Atombomber bauen. Opfer dieser Politik sind die Kriegstoten, Männer, Frauen, Kinder, deren Zahl täglich steigt.

Das derzeit laufende NATO-Manöver „Steadfast Defender 2024“ widerspricht nicht nur allen ökologischen Erfordernissen und Versprechen der beteiligten Staaten, darunter Deutschland, bezüglich der Umwelt- und Klimapolitik. Es probt ein Szenario, das Europa unbewohnbar zurücklassen würde, wenn es wirklich so käme, wie es im Manöver-Drehbuch steht. Der oberste Militär der NATO erklärte kürzlich, dass die Nato-Staaten in Alarmbereitschaft für einen „totalen Krieg“ versetzt werden müssten. Ist die Selbstverpflichtung in der Sicherheitscharta der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) völlig vergessen: „Wir müssen Vertrauen zwischen den Menschen innerhalb der Staaten schaffen und die Zusammenarbeit zwischen den Staaten vertiefen…“? Das aktuelle NATO-Manöver, das größte seit 1988, ist eine Provokation gegen diese Verpflichtung und besonders gegen Russland. Das Mitwirken der 12.000 Soldaten der Bundeswehr macht die Geschichtsvergessenheit dieses Landes deutlich, von dem im 20. Jahrhundert zwei große Angriffskriege gegen Russland bzw. gegen die Sowjetunion ausgegangen sind. Im 2. Weltkrieg hat das die Sowjetunion 27 Millionen Tote gekostet.

Was Europa in der jetzigen, sehr angespannten Situation braucht, sind keine Großmanöver, sondern Zeichen der Entspannung und Verständigung durch Diplomatie und Verhandlungen. Nur Friedensfähigkeit kann uns retten.
Deshalb fordern wir:

• • Die Waffen müssen schweigen, sofortige Gespräche und Verhandlungen der
    Kriegsparteien, auch in der Ukraine und im Nahen Osten

• • keine Waffenlieferungen an kriegsführende Staaten

• • Einhaltung des humanitären Völkerrechts

• • Grenzen zu für Waffen, Grenzen auf für Flüchtlinge

• • Deserteure aufnehmen

• • Beendigung der nuklearen Teilhabe und Beitritt Deutschlands zum
    Atomwaffenverbotsvertrag der UNO

• • Stopp der Sanktionen, weil sie Hunger und Elend im globalen Süden und Verarmung im reichen Norden bringen

Für Frieden, Abrüstung, soziale Sicherheit und internationale Solidarität!