Das Stockholmer Forschungsinstitut SIPRI legt seinen aktuellen Bericht zur Entwicklung von Import und Export schwerer Rüstungsgüter vor.
Daraus geht hervor, dass maßgeblich die westlichen Länder den globalen Waffenhandel angetrieben haben – insbesondere die Länder Europas tragen dazu bei.
Laut den SIPRI -Statistiken haben die NATO – Staaten Europas ihre Waffenimporte von 2020 bis 2024 gegenüber dem Fünfjahreszeitraum vorher mehr als verdoppelt.
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1. Bremen
Sa. 22.3. Free Gaza Demo und Iftar: 16:45 Hauptbahnhof – 18 Uhr Gemeinsames Fastenbrechen am Marktplatz (bis 19 Uhr)
2. Die Americans for Justice in Palestine schreiben: Israel hat den Waffenstillstand gebrochen – Stoppen Sie Waffenlieferungen in Höhe von 12 Milliarden Dollar an Israel
Israel hat seinen völkermörderischen Angriff auf den Gazastreifen erneut ausgeweitet und in einer einzigen Nacht über 419 Palästinenser getötet, darunter mindestens 174 Kinder. Dieses Massaker ist kein Einzelfall – es ist Teil einer kalkulierten Kampagne, von der die israelische Regierung offen zugegeben hat, dass sie sie fortsetzen will.
Seit Wochen verstößt Israel gegen das Völkerrecht (und den von den USA vermittelten Waffenstillstand), indem es humanitäre Hilfe blockiert, den Strom abstellt und Ärzten in Gaza die Einreise verweigert. Die israelische Regierung hat deutlich gemacht, dass sie nicht die Absicht hat, die zweite Phase des Waffenstillstandsabkommens einzuhalten, und bereitet stattdessen eine umfassende Wiederbesetzung des Gazastreifens vor. Mit US-Waffen und politischer Rückendeckung führt sie nun ungestraft weitere Massentötungen durch. Weiterlesen… „AK-Nahost Infos 2025-03-19“
Wir dokumentieren eine Pressemitteilung der Juristenvereinigung IALANA-Deutschland vom 17.03.2025
Rechtsbruch mit Ansage: Merz will den Internationalen Strafgerichtshof im Fall Netanjahu missachten
Merz, in seiner Pose als noch nicht gewählter neuer Bundeskanzler, konstatiert in der „Jüdischen Allgemeinen“ vom 10.Februar 2025 und erneut in seiner Pressekonferenz am 24.Februar: Natürlich könne Netanjahu, sein Freund (sic!), in Deutschland ungehindert ein- und ausreisen. Er lud den mit Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zur Festnahme ausgeschriebenen israelischen Regierungschef zu einem Deutschlandbesuch ein und sagte ihm wörtlich „Mittel und Wege zu, dass er Deutschland besuchen und wieder verlassen kann, ohne dass er in Deutschland festgenommen worden ist.“ Weiterlesen… „Darf jemand überhaupt Kanzler werden, der schon vorweg ankündigt, das Recht brechen zu wollen?“
