Andrej Hunko, MdB, sprach über letzte Anhörung vor dem High Court in London
Vor vollem Saal im Bremer „Haus der Wissenschaft“ sprach auf Einladung des Bremer Friedensforum und aufstehen Bremen, mit IALANA (Internationale Juristen gegen Atomwaffen) Andrej Hunko, Mitglied des deutschen Bundestages (MdB) und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Er war nach London gereist, um als Beobachter der Verhandlung des High Court in London zum Fall des Journalisten Julian Assange beizuwohnen. Assange befindet sich inzwischen fünf Jahre lang in britischer Isolationshaft (Großbritannien kennt keine Begrenzung der Auslieferungshaft). Nils Melzer, UNO-Sonderberichterstatter für Folter, hat im Blick auf die Haft und das Vorgehen gegen Assange von „psychischer Folter“ gesprochen. Aber seine Recherchen über diesen Fall wurden von den westlichen Staaten; die selbst ihn zum Sonderbotschafter ernannt hatten, nicht entgegengenommen. Es ist u.a. im Blick auf das juristische Vorgehen, durch das über eine Auslieferung an die USA entschieden werden soll, erstaunlich, dass man einerseits festgestellt hat, dass die Aufdeckung der Kriegsverbrechen der USA in keiner Weise das US-Militär gefährdet hätten, auch nicht in Frage gestellt wurde, dass die USA versucht hätten, Assange durch Vergiftung und auf andere Art und Weise umzubringen, andererseits diese Fakten aber nicht als Grund für eine Verweigerung der Auslieferung betrachtet werden. In den USA müsste Assange, dessen Gesundheit bereits jetzt sehr beeinträchtigt ist, mit einer Haft von 175 Jahren rechnen.
Inzwischen hat vor einigen Wochen Bundeskanzler Olaf Scholz auf die Frage eines Schülers gesagt, dass er gegen eine Auslieferung von Assange sei. Auch der Bundestagsabgeordnete Peter Heidt (FDP) hat sich für eine Freilassung ausgesprochen. Ebenso hat die Regierung Australiens die Freilassung von Assange verlangt. Kürzlich hat sogar Joe Biden, Präsident der USA verlauten lassen, dass zu „erwägen“ sei, die Anklage gegen Julian Assange fallen zu lassen. Wohl haben inzwischen die USA auch dem britischen High Court mitgeteilt, dass Assange in den USA nicht mit der Todesstrafe zu rechnen hätte. Aber die US-Regierung kann rechtlich nicht Gerichtsurteile beeinflussen, sodass diese Zusicherung keine Garantie bieten kann.
Es sprach außer Andrej Hunko ergänzend Gerhard Baisch, Jurist, Mitglied von IALANA und Mitarbeiter im Bremer Friedensforum. Es begrüßten die Versammelten im Namen des Bremer Friedensforum Cornelia Barth und im Namen von „aufstehen Bremen“ Rodolfo Bohnenberger. Es moderierte die Veranstaltung mit anschließender Diskussion Peyman Mohseni. Am Schluss wurde von Sönke Hundt ein Foto der Versammelten mit Transparent gemacht, das Andrej Hunko an Assange weiterleiten wird.
Text und Fotos: Hartmut Drewes; letztes Foto: Sönke Hund
