In einer gemeinsamen Erklärung der Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland wurde auf dem Nato-Gipfel in Washington die baldige Stationierung weitreichender, gegen Russland gerichteter, Waffensysteme auf deutschem Territorium bekanntgegeben: „Die Vereinigten Staaten von Amerika werden, beginnend 2026, als Teil der Planung zu deren künftiger dauerhafter Stationierung, zeitweilig weitreichende Waffensysteme ihrer Multi-Domain Task Force in Deutschland stationieren. Diese konventionellen Einheiten werden bei voller Entwicklung SM-6, Tomahawks und derzeit in Entwicklung befindliche hypersonische Waffen umfassen. Diese werden über deutlich größere Reichweite als die derzeitigen landgestützten Systeme in Europa verfügen.
Die Beübung dieser fortgeschrittenen Fähigkeiten verdeutlicht die Verpflichtung der Vereinigten Staaten von Amerika zur NATO sowie ihren Beitrag zur integrierten europäischen Abschreckung.“ Damit hat die Regierung Scholz – und zwar am Deutschen Bundestag vorbei – eine Rolle rückwärts in den letzten Kalten Krieg vollzogen, als der sozialdemokratische Bundeskanzler Helmut Schmidt stolz darauf war, den Nato-Doppelbeschluss forciert und den damaligen US-Präsidenten Jimmy Carter zur Stationierung der nuklear bestückten Mittelstreckenraketen Pershing II und Cruise Missiles gedrängt zu haben. Die Raketen wurden gegen den weltweiten Protest der Friedensbewegung stationiert und erst wieder abgebaut, als die Sowjetunion „todgerüstet“ am Boden lag.
Nachdem die USA 2001 den ABM-Vertrag zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen und 2019 den INF-Vertrag zur Begrenzung atomar bestückter Mittelstreckenraketen in Europa gekündigt hatten, war es nur eine Frage der Zeit, wann sie den nächsten Versuch starten würden, die Russische Föderation als Nachfolgestaat der Sowjetunion in eine erneute Runde des Wettrüstens zu treiben, um sie ökonomisch zu „überdehnen“ und politisch zu destabilisieren, wie es die regierungsnahe Rand Corporation 2019 in ihrer Studie „Overextending and Unbalancing Russia“ gefordert hatte.
Mit der Stationierungsankündigung demonstriert die Regierung Scholz ihre Bereitschaft, das Territorium und die Bevölkerung der Bundesrepublik der Gefahr einer atomaren Konfrontation auszusetzen, was Joerg Helge Wagner im Weserkurier vom 13. Juli mit der Bemerkung kommentiert, auch der Nato-Doppelbeschluss habe „am Ende tatsächlich zur nuklearen Abrüstung in Europa“ geführt, wobei er unterschlägt, was in der Nacht vom 25. auf den 26. September 1983 im sowjetischen Raketenabwehrzentrum Serpuchow bei Moskau geschah: Fünfmal hintereinander meldete das Frühwarnsystem den Start einer amerikanischen Interkontinentalrakete, fünfmal hintereinander behielt der Oberstleutnant der Sowjetarmee, Stanislaw Petrow, die Nerven, entschied auf Fehlalarm und verhinderte ein atomares Inferno.
Und das war nicht der erste Fehlalarm in der Geschichte der nuklearen Konfrontation:
- Am 05. Oktober 1960 meldete ein Frühwarnradar auf Grönland den Anflug sowjetischer ballistischer Raketen auf dem Weg in die USA, der als Fehler im Computersystem erkannt wurde, bevor zum atomaren
Gegenschlag ausgeholt werden konnte. - Am 09. November 1979 wurde dem Militärkommandozentrum des Pentagon in den Cheyenne Mountains sowie dem Kommandozentrum in Fort Ritchie/Maryland ein massiver atomarer Angriff der Sowjetunion auf ihren Computern angezeigt, durch das weltraumgestützte Frühwarnsystem zum Glück für die Menschheit aber nicht bestätigt.
- Im Juni 1980 wurden innerhalb dreier Tage massive atomare Angriffe der Sowjetunion auf die USA gemeldet, und auch hier wäre es ohne funktionierende Frühwarnsatelliten zu einem atomaren Gegenschlag und zu einer nuklearen Katastrophe gekommen.
Nun mögen die Frühwarnsysteme auf beiden Seiten des Atlantiks inzwischen zuverlässiger sein als vor 40 oder 50 Jahren. Weil aber, was Joerg Helge Wagner vielleicht nicht weiß, aber wissen sollte, die Nato von Norden, Westen und Süden an die russische Grenze herangerückt ist, zugleich die Geschwindigkeit der Mittel- und Langstreckenwaffen enorm gesteigert werden konnte, haben sich die Frühwarnzeiten für die Russische Föderation mehr als halbiert, weshalb über einen Gegenschlag nicht mehr wie 1983 im sowjetischen Raketenabwehrzentrum beraten und entschieden werden kann, weil das System im Bruchteil von Sekunden entscheiden muss, wenn ein atomarer Gegenschlag gelingen soll.
Um gegen diesen Wahnsinn zu protestieren, ruft das Bremer Friedensforum zur Teilnahme an der bundesweiten Demonstration am 03. Oktober 2024 in Berlin auf.
Busfahrt nach Berlin: Anmeldungen und Fragen bitte an: friedensbusbremen@posteo.de
