Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) und das Stockholmer Friedensforschungsinstitut (SIPRI) wiesen im Juni darauf hin, dass die Atommächte immer höhere Summen in die Aufrüstung ihrer Atomwaffenarsenale investieren würden. In den vergangenen fünf Jahren seien die Ausgaben um mehr als ein Drittel angestiegen.
Seit 2018 gaben die neun Atomwaffen besitzenden Staaten – neben den USA, China, Russland und Großbritannien sind es Frankreich, Indien, Israel, Pakistan und die DVRK – 387 Milliarden Dollar (fast 362 Milliarden Euro) für Atomwaffen aus. Diese Zahlen sind obszön. Mit der Summe könnte das Welternährungsprogramm den Hunger in der Welt beenden. Darüber hinaus zeigen diese Zahlen, dass der Einsatz von Atomwaffen weiterhin Teil der strategischen Pläne der Atomwaffenstaaten ist.
Der 1968 geschlossene Atomwaffensperrvertrag enthält für die fünf Atommächte, die dem Vertrag beigetreten sind, die Verpflichtung zur vollständigen Abrüstung ihrer Atomwaffenbestände. Das wird seit Jahrzehnten nicht umgesetzt. Auch den Atomwaffenverbotsvertrag von 2021 ignorieren bzw. boykottierten bisher die Atomwaffenstaaten. In dieser gefährlich festgefahrenen Situation könnte der Vorschlag Chinas eine Chance sein.
Die Tageszeitung jungeWelt vom 10.8.24 schreibt dazu:
Die Deutsche Sektion der Internationalen Anwältinnen und Anwälte gegen Nuklearwaffen, IALANA Deutschland e. V., unterstützt eine Initiative der Volksrepublik China zum Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen:
China hat bislang wiederholt betont, dass es Atomwaffen nur zur Verteidigung entwickelt und stationiert. Nunmehr hat der chinesische Vertreter auf dem 2. Vorbereitungstreffen zur 11. Überprüfungskonferenz zum NPT (Atomwaffensperrvertrag, jW) im Juli 2024 vorgeschlagen, alle fünf offiziellen Atomwaffenstaaten USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sollten vertraglich auf den Ersteinsatz von Atomwaffen verzichten. IALANA fordert die Bundesregierung auf, dieser Forderung zuzustimmen und die Verbündeten USA, Frankreich und Großbritannien aufzufordern, diesen Vorschlag aufzugreifen und derartige Verhandlungen zu beginnen. (…) Ein völkervertraglicher Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen würde das besonders für Deutschland bestehende Risiko eines Atomkrieges erheblich senken. Ein derartiger Vertrag wäre ein wichtiger, aber nur kleiner Schritt auf dem Wege der vollständigen Abrüstung aller Atomwaffen unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle. Dazu bleiben alle Staaten der Welt, insbesondere aber die Atomwaffenstaaten, völkergewohnheitsrechtlich verpflichtet. (…) Die Weigerung der Atomwaffenstaaten, derartige Verhandlungen auch nur zu beginnen, ist ein schwerwiegender Verstoß gegen das Völkerrecht.
