Wolfgang Richter, Studie zur Stationierung von U.S. Mittelstreckenraketen in Deutschland – Konzeptioneller Hintergrund und Folgen für die europäische Sicherheit, Friedrich-Ebert-Stiftung, Juli 2024.
Dass die Studie von der Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegeben wurde, kann als Zeichen dafür gedeutet werden, dass die in Washington getroffene Entscheidung in Teilen der SPD bzw. im SPD-Umfeld auf Widerstand stößt oder nur zähneknirschend mitgetragen wird. Hoffen wir, dass dem so ist.
In aller Kürze: Die bilaterale Vereinbarung zwischen den USA und Deutschland zur Stationierung von landgestützten Raketen in Deutschland ab 2026 wirft erhebliche sicherheitspolitische Bedenken auf. Die Erklärung klärt weder die Bedrohung noch das operative Konzept und ignoriert Rüstungskontrollaspekte. Die Entscheidung singularisiert Deutschland in Europa, gefährdet die strategische Stabilität und könnte zu einer Eskalation der Spannungen mit Russland führen. Die mangelnde Diskussion im Bundestag und in der Öffentlichkeit sowie das Fehlen eines Dialogangebots verstärken die Besorgnis über die langfristigen Auswirkungen auf die deutsche und europäische Sicherheit.
Wer sich die militärtechnischen Überlegungen der Studie ersparen will, beginne mit dem Abschnitt 4. Bündnis- und russlandpolitische Aspekte auf Seite 8, um unter 5. Rüstungskontrollpolitische Aspekte und 6. Innenpolitische Aspekte einen Einblick in die Tragweite der Entscheidung zu bekommen. Unbeantwortet bleibt – wie schon im Zusammenhang der Zerstörung von Nord Stream 2 – die Frage nach dem politischen Gewinn, den die deutsche Regierung mit der US-Regierung ausgehandelt hat oder sich erhofft. Sicherheitspolitisch geht die Scholz-Regierung ein Risiko ein, das wir nicht hinnehmen dürfen.
Also: Am 03. Oktober: Auf nach Berlin zur bundesweiten Friedensdemo!
