In der aktuellen Migrationsdebatte werden (wieder einmal) MigrantInnen zu Sündenböcken für verfehlte Politik gemacht. So wird der hausgemachte Lehrermangel, für den tatsächlich die Sparpolitik der letzten Jahrzehnte verantwortlich ist, dem Zuzug von Migranten angelastet.
Ein anderes Beispiel ist die Verknappung von bezahlbaren Mietwohnungen in Deutschland. Seit 1987 wurde die Erstellung von Sozialwohnungen stark zurückgefahren.
Allein 1991 liefen 30 Jahre nach ihrem Bau 1,4 Millionen Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung. Diese selbstgemachte Reduzierung von günstigem Wohnraum wird den zugezogenen MigrantInnen in die Schuhe geschoben.
Es lassen sich weitere Beispiele finden.
Eine andere wichtige Frage ist: Wovon soll die Bevölkerung jetzt gerade wieder abgelenkt werden?
Kriegsgefahr und Aufrüstung?
Absurde Ausgaben für die Kriegspolitik?
Hoch defizitär arbeitende soziale Systeme?
Marode Infrastruktur?
Kann beliebig ergänzt werden . . .
Diese Ablenkung (= Verschiebung des Öffentlichen Diskurses) durch die sogenannte Migrationsfrage ist ein altbekanntes Mittel.
Wir veröffentlichen einen Beitrag, der sich kritisch zur aktuellen Migrationsdebatte auseinandersetzt. Eine Stellungnahme des Berliner Flüchtlingsrats zum Sommerinterview von Scholz bzgl. Migration / Abschiebung:
‚Mit Entsetzen hat der Flüchtlingsrat Berlin die zufriedenen Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz zur sogenannten „Trendwende“ in der Migrationspolitik zur Kenntnis genommen, die er im ZDF-Sommerinterview präsentiert hat. Die drastische Verschärfung der Asylgesetze, die auf mehr Abschiebungen, verlängerte Abschiebehaft und eingeschränkte Widerspruchsrechte abzielt, stellt einen gefährlichen Angriff auf fundamentale demokratische Werte und Menschenrechte dar.
