In dieser Woche fand in der UN wieder einmal eine Abstimmung zur von den USA verhängten Wirtschaftsblockade Cubas statt. Ergebnis: bis auf wenige Enthaltungen waren alle Nationen der Welt dafür, die Blockade sofort zu beenden – nur die USA selbst und Israel stimmten dagegen.
In Bremen fand dazu wieder eine Fahrrad-Demo statt, auf der aufschlussreiche Reden gehalten wurden – eine der beiden Reden von Heiner Fechner dokumentieren wir unten, beide können im Download nachgelesen werden.
Liebe Freundinnen und Freunde Cubas und einer gerechten Weltordnung,
wir sind hier an der Salvador-Allende-Straße zusammengekommen, um über die US-Blockade Cubas zu sprechen und gegen sie zu demonstrieren. Dieser Platz ist ein passender Ort. In Zusammenarbeit mit dem Militärdiktator Pinochet haben die USA 1973 in Chile gezeigt, wie sie mit einer demokratischen und sozialen Revolution umgehen, die nicht in ihrem Interesse ist. Chile wurde schnell zu einem der am stärksten sozial ungleichen Länder der Welt. Vorbereitet wurde der Militärputsch 1973 von langer Hand durch Sabotage der Ökonomie mit leitender Rolle der USA. Seit Jahrzehnten wehrt sich Cuba erfolgreich dagegen, das gleiche Schicksal zu erleiden. Allerdings werden die US-Maßnahmen trotzdem immer radikaler und brutaler.
Am vergangenen Mittwoch hat die UN-Generalversammlung eine Resolution gegen das US-Embargo gegen Cuba verabschiedet. Seit 1993 werden die USA jährlich von den Staaten der Welt symbolisch für die einseitigen Zwangsmaßnahmen verurteilt. Diese Woche mit 187 gegen zwei Stimmen bei einer Enthaltung. Seit ihrer Einführung 1960, insbesondere aber seit den frühen 1990er Jahren werden die US-Sanktionen ebenfalls kontinuierlich verschärft.
Die Folgen ließen sich erst in den letzten Wochen beobachten. Die Stromversorgung auf Cuba brach zusammen, weil das wichtigste Kraftwerk der Insel über Tage ausfiel. Das Kraftwerk wiederum fiel wegen des US-Embargos aus. Ersatzteile für die Kraftwerke konnten nicht gekauft werden, und die Treibstoffversorgung der Ölkraftwerke ist ebenfalls extrem erschwert.
Der Ausfall der Stromversorgung bedeutet nicht nur, dass ein paar Tage die Computer stillstehen und die Verwaltung nicht arbeiten kann. Das heißt, dass die medizinische Versorgung allenfalls im Notstrommodus unter extremen Einschränkungen funktioniert. Es bedeutet, dass in fast allen Privathaushalten und Supermärkten die Kühlschränke ausfallen, Kühlketten unterbrochen werden und Lebensmittel verderben. Das passiert unter tropischen Klimaverhältnissen und in einem Land, in dem Lebensmittel ohnehin blockadebedingt zunehmend fehlen. Die Industrieproduktion und weite Teile der Wirtschaft funktionieren ohne Strom nicht mehr. Ganz zu schweigen von Bildungswesen, Wissenschaft und kulturellem Leben.
Das Beispiel zeigt die Wechselwirkungen von Maßnahmen auf – insbesondere, wie kurzsichtig es ist, wenn die USA oder in anderen Fällen die EU anführen, die Gesundheitsversorgung sei von Wirtschaftssanktionen explizit ausgenommen. Das US-Embargo zielt bei Cuba wie auch anderen Staaten insbesondere auf den Geldsektor und Banken ab. Daneben auch die Ölversorgung sowie alle Unternehmen, die Niederlassungen in den USA haben. Cuba werden Zahlungen mit dem US-Dollar verwehrt, aber auch die Zahlungen über Banken, die Zweigstellen in den USA haben. Welche international ausgerichtete Bank hat das aber nicht? Und welche Industrieprodukte, die in erster Linie medizinisch genutzt werden, können nicht auch in anderen Bereichen genutzt werden? Aufgrund der drohenden Bußgelder in Milliardenhöhe schrecken viele Unternehmen vor Verkäufen an die cubanische Regierung zurück. So haben beispielsweise 2020 die deutschen Unternehmen Merck und Sartorius, die Cuba zuvor mit medizinischen Materialien wie Reagenzgläsern, Labormaterialien und anderen Pharmaprodukten versorgten, die Zusammenarbeit eingestellt.
Covid-19 hat Cuba besonders schwer getroffen, weil der Devisen bringende Tourismus zum Erliegen kam. Dabei wurde Cuba doppelt getroffen. Von einer Komorbidität oder Begleiterkrankung namens Donald Trump hat sich das Land bis heute nicht erholt. Trump war es, der die wirtschaftlich schlimmsten und auch von der EU bekämpften Teile des Helms-Burton-Gesetzes in Kraft treten ließ. Und Trump war es auch, der Cuba in die Liste der Terrorismus fördernden Staaten aufnahm. Das war besonders schlimm, denn für die Zusammenarbeit mit solchen Regierungen drohen Unternehmen besonders hohe Strafzahlungen.
Die Aufnahme in diese Liste zeigt deutlich die ganze Perfidität der US-Politik gegenüber politisch Andersdenkenden und insbesondere Cuba auf. Cuba wurde von der US-Regierung und der damaligen rechten kolumbianischen Regierung unter Präsident Duque vorgeworfen, Mitglieder der kolumbianischen Guerilla ELN zu schützen. Die waren tatsächlich in Cuba, und blieben das auch, als die ELN in Kolumbien für einen großen Anschlag auf eine Polizeischule verantwortlich gemacht wurde. Allerdings waren sie auf nur Cuba, weil der vorherige kolumbianische Präsident Santos Friedensgespräche mit der ELN vereinbart hatte, bei denen u.a. Cuba Garantiestaat war. Auf Cuba fanden Verhandlungen statt, und Cuba hatte sich völkerrechtlich gegenüber den Verhandlungspartnern verpflichtet, die Delegationen zu schützen. Da die kolumbianische Regierung nach Abbruch der Verhandlungen die Vereinbarungen zur Rückkehr der ELN-Delegation nicht einhielt, musste Cuba die ELN-Delegation weiter beherbergen. Eine Auslieferung wäre völkerrechtswidrig gewesen. Dennoch nahm die US-Regierung unter Trump diese Situation zum Anlass, über Cuba die ökonomische „Höchststrafe“ zu verhängen. Und schlimmer noch: unter Präsident Biden hat sich das nicht geändert. Jahr für Jahr wird Cubas Mitgliedschaft in dieser Liste erneuert. Und das, obwohl die neue kolumbianische Regierung unter Präsident Petro seit zwei Jahren offiziell von den USA ein Ende dieser Listung verlangt und festgestellt hat, dass Cuba völkerrechtskonform gehandelt hat.
Wir fordern daher von den USA und Präsident Biden: streicht Cuba sofort von der Terrorliste! Wir lehnen Wirtschaftssanktionen jederart gegen Cuba ab, insbesondere das Embargo bzw die Blockade. Wir fordern: Schluss mit den Maßnahmen, die sich gegen ein ganzes Volk wenden. Schluss mit der Kollektivbestrafung dafür, nicht Vasallenstaat der USA sein zu wollen!
Download der Rede von Heiner Fechner
Fotos: Hartmut Drewes
