1. Bremen
A) Rückblick auf Veranstaltungen:
A1. 48-Stunden-Lesung der Namen der in Gaza Getöteten
In Bremen haben die ‚Seeds of Palestine‘, der AK Nahost, das Bremer Friedensforum und UNIte for Pali eine 48stündige Lesung der Namen der in Gaza on der israelischen Armee Getöteten organisiert, von Donnerstag 12 Uhr bis Samstag 12 Uhr. Wir hatten die Namen von über 30.000 Opfern auf arabisch und deutsch mit dem jeweiligen Alter des Opfers ausgedruckt und haben sie dem Alter nach, erst die noch keine 1 Jahr alt waren, dann die Einjährigen usw. vorgelesen. Die Namen lagen ebenfalls digitalisiert vor und wurden auch auf eine Leinwand geworfen, immer der Name mit dem jeweiligen Alter dabei.
Da ja auch in den Nachtstunden gelesen werden sollte, hatten wir für alle Fälle Text auch aufgezeichnet. Der Zuspruch war aber so groß, dass sich auch für die schwierigen Morgenstunden immer Vor-Leserinnen und Vor-Leser fanden, die im 15-Minutentakt wechselten. Jeweils nach 2 Stunden gab es die Möglichkeit einer kleinen Rede, in der der Hintergrund unserer Leseaktion erläutert wurde und politische Aussagen gemacht werden konnten. Wir haben nur 26.000 Namen geschafft, zu mehr hat es nicht gereicht.
Vor dem Lesepavillion lagen Bilder mit Namen und Aussagen der Getöteten auf dem Boden, jedes Bild hatte eine kleine Kerze und eine weiße Blume (meistens Rosen). Das erwies sich als sehr eindrucksvoll. Ebenso eindrucksvoll war aber auch die Welle von Solidarität, die sich in Form von Geldspenden und mitgebrachten Keksen, Kuchen, Kaffe, Tee und Köstlichkeiten der arabischen Küche zeigte.
Umso bitterer war es, dass wir von den Medien komplett ignoriert wurden. Der Bremer Lokalsender berichtet wohl über den zur Zeit der Lesung errichteten großen Weihnachtsbaum oder über das Klabenanschneiden der Bäckerinnung auf dem Marktplatz, aber nicht über die direkt daneben stattfindende Lesung.
Auch das Ordnungsamt hatte versucht, uns Steine in den Weg zu legen und die Lesung auf 34 Stunden beschränken wollen weil „die Behörden, Gastronomiebetriebe, Hotelbetriebe, Arztpraxen und Handelsgeschäfte durch Ihre Versammlung in Ihrer Berufsausübung beeinträchtigt werden könnten.“ Zwei Tage vor dem geplanten Beginn der Lesung bekamen wir die Auflagen am späten Nachmittag, kaum Zeit für gerichtliche Schritte. Dank unseres Rechtsanwalts gelang es, eine einstweilige Verfügung beim Verwaltungsgericht zu erwirken, die die Auflagen des Ordnungsamts kassierte und uns in allen Punkten Recht gab, außer der Tatsache, dass wir wegen des Klabennanschneidens der Bäckerinnung etwas später anfangen sollten.
A2. Bremer Kundgebung für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel – Zivilbevölkerung schützen, Waffenexporte stoppen.
Mit demselben Aufruf wie für die Berliner Kundgebung am 18.10. hatte ein Bündnis aus 14 bremer Organisationen und Gruppen zu einer Bremer Kundgebung am 16.11. aufgerufen, die sich zeitlich an die vorangegangene Lesung der Getöteten in Gaza anschloss. Es kamen immerhin 300 Menschen und auch der lokale Fernsehsender berichtete kurz darüber.
Aufrufende Organisationen in Bremen waren:
Amnesty International Bremen • Humanistische Union • IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht • Internationale Liga für Menschenrechte • IPPNW Bremen • Bremer Friedensforum • Terre des Hommes • Deutsch-Palästinensische Gesellschaft • Bremer Informationszentrum für Menschenrechte und Entwicklung • DfG-VK • Aufstehen Bremen • Initiative Nordbremer Bürger Gegen den Krieg • Bremische Stiftung für Rüstungskonversion und Friedensforschung • kairos-palästina Netzwerk
Redebeiträge gab es von Amnesty International, IPPNW, IALANA und der DPG.
2. Petition „Deutschland muss die Vernichtung der Palästinenser stoppen“ (Germany Must Stop Supporting the Annihilation of Palestinians): https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSevHkL5W5XT5dggM_RkWPi9jXc4AtHE4SwTHstQqQI85YVuMg/viewform?pli=1
3. Der mit mehreren Preisen ausgezeichnete, aber auf der Berliniale als antisemitisch diffamierte Film „No other Land“ über die Besatzung im Westjordanland kommt am 5.12. nach Bremen ins City46. Hier ein sehr guter Beitrag (14 Minuten) in „Kulturzeit“ (WDR) über den Film, die Besatzung und die israelische Protestbewegung: https://www.3sat.de/kultur/kulturzeit/israel-palaestina-doku-no-other-land-sendung-vom-13-11-2024-100.html
Hier noch weitere positive Kritiken: https://www.n-tv.de/leute/film/Berlinale-Aufreger-No-Other-Land-Besatzer-in-Bulldozern-article25359766.html
https://www.tagesspiegel.de/kultur/westjordanland-doku-no-other-land-berliner-hauptstadtportal-loscht-antisemitismus-zuschreibung-12696704.html
4. Was passierte wirklich in Amsterdam? Ein britischer Journalist deckt auf, dass das Video, das einen Mob zeigt, der einzelne Menschen jagt, völlig verdreht wurde: Die Leute des Mobs sind keine Palästinenser oder Muslime, sondern Makkabi-Fans (erkennbar an den gelben Makkabi-Zeichen), die Holländer jagen. Das wurde auch von 2 Reportern vor Ort so gesehen. Das ist das Gegenteil von dem, was die Mainstream Medien berichteten. Diese ausführliche Aufklärung über die Geschehnisse (15 Min.) ist leider nur auf englisch vorhanden: https://x.com/DoubleDownNews/status/1857352815343210804
5. Ein sehr sehenswertes Video über israelische Siedlergewalt in der Westbank, 9:33 Min. Englisch mit englischen Untertiteln: https://www.youtube.com/watch?v=QkM_uANzsI4
6. Die Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Mirjana Spoljaric sagt zum UNRWA-Verbot:
„Wir stellen fest, dass das Gesundheitssystem zusammengebrochen ist und ein großer Teil der Wasserversorgung, der elektrischen Infrastruktur, der Kommunikation nicht mehr existieren. Wir mussten vor einigen Monaten ein Krankenhaus evakuieren, in dem wir noch tätig waren, und sind heute eigentlich nur noch in einem Feldhospital aktiv, auch mit Unterstützung des Deutschen Roten Kreuzes. Die Menschen in Gaza sind vollumfänglich auf humanitäre Hilfe angewiesen. Das UNRWA mit seinen Tausenden Mitarbeitern ist für viele internationale Organisationen der implementierende Partner. Wir vom Roten Kreuz stellen gewisse Dienstleistungen zur Verfügung, aber wir haben nicht die Kapazität und auch nicht das Mandat, um eine Organisation, die mit so vielen Leuten und einer so breiten Palette an Dienstleistungen unterwegs ist, zu ersetzen. Es gibt meines Wissens im Moment keine international anerkannte Organisation, die das machen könnte, in der Größe und mit der Erfahrung.
https://epaper.zeit.de/article/6b0fb300fbb9a6cc42d76a377026e5b3d6a12a324cd6a3dc83c9cd4cb8215d04
7. „Die Lebensbedingungen im Gazastreifen sind für das menschliche Überleben nicht geeignet.“ Briefing des UN-Sicherheitsrats über den Schutz der Zivilbevölkerung im Gazastreifen durch Joyce Msuya, amtierende Unter-Generalsekretärin für humanitäre Angelegenheiten und Nothilfekoordinatorin.
(Originalbeitrag in englischer Sprache: https://www.unocha.org/news/conditions-gaza-unfit-human-survival-acting-un-relief-chief-tells-security-council)
Wir haben den Tod, die Zerstörung und die Entmenschlichung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen verurteilt, die aus ihren Häusern vertrieben, ihrer Heimat und ihrer Würde beraubt und gezwungen wurde, mit anzusehen, wie ihre Familienmitglieder getötet, verbrannt und lebendig begraben wurden.
Die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen, einschließlich der Stromversorgung, ist nahezu vollständig eingestellt. Dies hat zu zunehmendem Hunger, Verhungern und nun, wie wir gehört haben, wahrscheinlich zu einer Hungersnot geführt. Wir sind ZeugInnen von Handlungen, die an schwerste internationale Verbrechen erinnern.
Notunterkünfte, Häuser und Schulen wurden niedergebrannt und in Schutt und Asche gebombt. Zahlreiche Familien sind nach wie vor unter den Trümmern eingeschlossen, weil die israelischen Behörden den Treibstoff für die Grabungsgeräte blockieren und die Rettungskräfte nicht zu ihnen durchdringen können. Krankenwagen sind zerstört worden. Und Krankenhäuser wurden angegriffen.
Die tägliche Grausamkeit, die wir in Gaza erleben, scheint keine Grenzen zu kennen. Beit Hanoun wird seit mehr als einem Monat belagert. Gestern wurden Notunterkünfte mit Lebensmitteln und Wasser versorgt, doch heute haben israelische Soldaten die Menschen gewaltsam aus denselben Gebieten vertrieben.
Unsere Fähigkeit, auf diese Probleme zu reagieren wird sabotiert, unter anderem durch das Gesetz der israelischen Knesset, das ab Januar ein Verbot der UNRWA-Aktivitäten vorsieht. Sollte dieses Gesetz umgesetzt werden, wäre dies ein weiterer verheerender Schlag gegen die Bemühungen, lebensrettende Hilfe zu leisten und die drohende Hungersnot abzuwenden. Keine andere Organisation kann diese Lücken füllen.
8. Haus- und Moscheezerstörung im Negev (Israel) Ein kleines Beispiel für die ungeheure Schikane und Menschenverachtung, mit der Israel selbst gegen seine eigenen Bürger vorgeht – wenn sie keine Juden sind.
Der israelische Menschenrechtsaktivist Amos Gvirtz schreibt über Vertreibung von Beduinen im Negev („Sagt nicht Ihr hättet es nicht gewusst“ Nr. 876):
Am Mittwoch, den 13. November 2024, beendeten die Beduinen von Umm al-Hiran die Evakuierung und den Abriss ihrer Häuser. Sie taten dies unter der Drohung, dass der Staat sie im Falle ihrer Weigerung abreißen und ihnen nicht nur die Kosten für den Abriss, sondern auch die Kosten für die Polizeikräfte, die den Abriss sichern, in Rechnung stellen würde. Es blieb nur die Moschee übrig, die sie am nächsten Tag selbst abreißen wollten. Die Polizei von Ben Gvir ließ sich die Gelegenheit zur Provokation nicht entgehen und verhaftete um drei Uhr morgens drei der Dorfbewohner, die Umm al-Hiran verlassen hatten und sich in der Stadt Hurra aufhielten. Erst am Mittag dieses Tages wurden die drei wieder freigelassen.
Am Morgen des 14. November umstellte die Polizei das zerstörte Dorf und hinderte die Bewohner daran, die Moschee selbst zu zerstören. Sie brachten schweres Gerät herbei und rissen die Moschee ab, so dass die Kosten für den Abriss auf die Bewohner umgelegt werden konnten. Nun, da ihre Arbeit getan ist, kann die neue jüdische Siedlung „Dror“ auf den Ruinen von Umm al-Hiran ohne jegliche Störung errichtet werden…
Nachzulesen auch unter https://www.icahd.de/sagt-nicht-ihr-haettet-es-nicht-gewusst-nr-870-ff/
9. Ein 40 minütiges Video für Interessierte: Israels geheimer Krieg gegen den Chefankläger Karim Khan vom Strafgerichtshof | DIE RECHERCHE https://www.youtube.com/watch?v=uZGehmCMdjQ
