Am 13. März 2025 fand eine öffentliche Anhörung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zur geplanten Grundgesetzänderung für eine massive Erhöhung der Rüstungsausgaben statt. Der Friedensaktivist und Experte Reiner Braun war als Sachverständiger eingeladen und hat eine schriftliche Stellungnahme eingereicht, in der er die Begründung für die Aufrüstung – die angebliche Aggressivität Russlands – kritisch hinterfragt.
In seiner schriftlichen Stellungnahme zur Vorbereitung der öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am 13. März 2025 äußert Reiner Braun erhebliche Zweifel an der Notwendigkeit der geplanten Grundgesetzänderungen zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Er hinterfragt die Behauptung einer grundlegenden Aggressivität Russlands und die Annahme, dass Russland in naher Zukunft den Westen angreifen wolle. Braun verweist auf eine Veröffentlichung von 17 US-Geheimdiensten, die zu dem Schluss kommen, dass Russland keinen direkten militärischen Konflikt mit den USA und der NATO anstrebt.
Weiterhin argumentiert Braun, dass der Angriff Russlands auf die Ukraine die Schwächen des russischen Militärs offenbart habe, was die Vorstellung eines Angriffs auf die deutlich überlegene NATO unrealistisch erscheinen lasse. Er betont die Bedeutung der Berücksichtigung gegenseitiger Sicherheitsinteressen und plädiert für eine verantwortungsvolle Friedens- und Sicherheitspolitik, die auf Entspannung und Diplomatie setzt.
Braun warnt davor, dass die Missachtung der Sicherheitsinteressen eines Landes zu unverantwortlichen Reaktionen führen kann, und unterstreicht, dass der erste Schuss in einem Krieg stets das Versagen der Diplomatie signalisiere, wobei diese Verantwortung niemals einseitig sei.