Solidarität mit Helga Baumgarten, Norman Paech und Roland Meister
29.05.2025
Die Professoren Helga Baumgarten und Norman Paech führen zurzeit eine Vortragsreise in Deutschland durch, mit vielen Einladungen. Sie stellen ihr Buch „Völkermord in Gaza“ vor. Aber an mehreren Unis wurden die Räume kurzfristig abgesagt. In Halle wurde darauf die Veranstaltung am 23.5.25 auf den Ratshof-Stufen durchgeführt. Prof. Helga Baumgarten (im Bild rechts), Mitglied des wissenschaftlichen Beirats der Offenen Akademie, schreibt dazu:
„Man zieht, aus Jerusalem kommend, quer durch den deutschen Sprachraum und findet aus dem Staunen nicht heraus. Im »demokratischen« Europa, so versteht es sich ja, sollte die Meinungsfreiheit eine der wichtigsten Säulen des politischen Systems sein. Offensichtlich gilt das aber nur noch für bestimmte Meinungen. Aber was ist wenigstens mit akademischer Freiheit: Freiheit, an Universitäten die Ergebnisse seiner Forschung vorzustellen. Au wei! Sicher nicht in Halle oder in Berlin oder in Wien oder in Bern oder, oder, oder …“
Rechtsanwalt Roland Meister bestritt seinen Vortrag Uni Köln am 24.04. 2025 mit dem Thema „Repressionen gegen Palästinasolidarität als Teil einer umfassenden Rechtsentwicklung“. Darauf gab es einen sogenannten „Offener Brief an die Universität zu Köln Antisemitische Hetze an der Uni Köln“, der Roland Meister als Antisemiten verleumdet. Dabei ist Roland Meister, Referent auf der Offenen Akademie 2008, als Kämpfer für Demokratische Rechte, gegen Faschismus und Antisemitismus bekannt.
Der verleumderische „Offene Brief …“ unterstellt ihm die Aussage „[…] berechtigten bewaffneten Angriffen am 7. Oktober“. Roland Meister hat uns sein Manuskript geschickt. Die betreffenden Worte sind darin nicht zu finden. Allerdings hat er als Jurist ausgeführt:
„Durchgehend wird (in der Bewertung) das internationale Völkerrecht ignoriert, so sieht Art. 1 Abs. 4 ZP I ausdrücklich ‚bewaffnete Konflikte, in denen Völker gegen Kolonialherrschaft und fremde Besetzung sowie gegen rassistische Regimes in Ausübung ihres Rechts auf Selbstbestimmung kämpfen‘ als legitim an. Und: „Völker, die kämpfen, um sich von fremder Unterdrückung und Ausbeutung zu befreien, haben das Recht, alle Mittel zu benutzen, die Ihnen zur Verfügung stehen – eingeschlossen Gewalt.“ (UN-Resolution Nr. 3070 vom 30.11. 1973, Nr. 2) Bezogen auf die Ereignisse am 7.10. 2023 muss jedoch auch angemerkt werden, dass das humane Völkerrecht auch für den palästinensischen Widerstand gilt und die Exzesse, die seitens der palästinensischen Kräfte – insbesondere der islamistischen Hamas, die man auch als faschistisch bezeichnen kann – gegenüber nichtmilitärischen Kräften begangen worden sind, ebenfalls nicht akzeptiert werden können.“
Mit ihrem sogenannten „Offenen Brief …“ versuchen die Verfasser, die Universitätsverwaltungen, Rektorate usw. zu weiteren Repressionen anzuhalten. Roland Meister berichtet uns gegenüber aus seiner Erfahrung:
„Unsere Kanzlei vertritt bundesweit in Verfahren im Zusammenhang mit der Palästinasolidarität. Das sind Strafverfahren, Verfahren wegen Verbot/Auflagen bei Kundgebungen/Demonstrationen aber auch Berufsverbotsverfahren gegen im öffentlichen Dienst Beschäftigte, die in der Palästinasolidarität aktiv sind u. a. … in diesem Zusammenhang werde ich auch zu Vorträgen eingeladen; dies ist auch international, so hatte ich auf einem internationalen Symposium in Athen gesprochen, das an der juristischen Fakultät stattfand. Konkret geht es … um eine Einladung des autonomen BiPoC – Referates des ASTA der Uni Köln … im großen Hörsaal VII im Hauptgebäude. Anwesend waren wohl fast 100 vor allem junge Student:innen; unter ihnen waren auch Angehörige einer zionistischen Studentengruppe, die bekannt sind, da sie permanent das BiPoC – Referat und dessen Angehörige attackieren. Gegen 11 palästinasolidarische Student:innen laufen in Köln wegen einer Aktion an der Uni auch Strafverfahren. Der Vortrag war sachlich und stützte sich auch auf Argumentationen, die wir in Strafverfahren verwenden … Es gab noch eine intensive Diskussion, wobei sich die zionistischen Studenten nicht beteiligten.“
Gegen die Solidarität mit Palästina gibt es in Deutschland eine scharfe Repression. Wir haben auf unserer Internetseite mehrfach dazu berichtet. Mit Rückenwind von Oben versuchen gewisse dubiose pro-zionistische Gruppen die Rechtsentwicklung zu unterstützen. Denunziatorisches Suchen nach verbotenen Symbolen und Kleidung geben einen Hinweis auf den Charakter der Verfasser des „Offener Brief“. Das wird auch nicht besser, wenn sie die regionale CDU als Mitunterzeichner gewonnen haben. Denn wer noch einen Funken Empathie hat, kann angesichts der Grausamkeit des Völkermords nicht wegschauen. Selbst nach Meinungsumfragen verurteilen 80 % der Deutschen das Vorgehen Israels.
Unser Referent Roland Meister wertet: „Insgesamt entwickelt sich im Zusammenhang mit Gaza/Palästina gegenwärtig eine weltweite Jugendbewegung, die teils bereits als Generation Gaza bezeichnet wird. Bei Strafprozessen kommt es zu Solidaritätskundgebung, bei denen der Großteil der Teilnehmer:innen nicht älter als 20 Jahre ist.“
Weitere Veranstaltungen mit Helga Baumgarten, Mitglied unseres wissenschaftlichen Beirats, und Norman Paech sind:
Do., 5. Juni in Kassel um 19 Uhr im Café Buch-Oase, Germaniastr. 14.
Di., 10. Juni 2025 • 19:00 Uhr im Cinema Münster
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