Auch in der SPD mehren sich die Stimmen, die eine klare Position zum Vernichtungskrieg Israels in Gaza beziehen! Wir dokumentieren die Stellungnahme von MdB Nina Scheer (SPD) auf Instagram (Link):
Die Zustände in Gaza sind ein menschenunwürdiges Unrecht, das mit keiner Verteidigungshandlung zu rechtfertigen ist. Im Zuge der israelischen Militärmaßnahmen wird der Tod von Zivilisten, darunter tausender Kinder, billigend in Kauf genommen – in manchen Fällen, wie etwa der fünfjährigen Hind Rajab, offenkundig vorsätzlich. Überlebensnotwendige Hilfe wird vorenthalten. In keinem anderen militärischen Konflikt wurden so viele Pressevertreter getötet.
Der Überfall der Hamas und die Geiselnahmen sind aufs Schärfste zu verurteilen. Sie rechtfertigen jedoch keinen inzwischen vielfachen Völkerrechtsbruch.
Das militärische Vorgehen der israelischen Regierung im Umgang mit der palästinensischen Zivilbevölkerung gleicht einer Vernichtung des palästinensischen Volkes. Denn auch das Staatsgebiet soll ihnen dauerhaft genommen werden – ganz zu schweigen von vorenthaltenen Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung. Wer den Hungertod einer Bevölkerung und deren medizinische Unterversorgung als politisches Mittel einsetzt, widersetzt sich Humanität und Recht – begeht nach meinem Verständnis Völkermord.
Deutschland trägt Verantwortung, wenn Waffen an eine Regierung geliefert werden, die sich Völkerrecht widersetzt und überlebensnotwendige Hilfe für hunderttausende Menschen nicht nur verweigert, sondern gezielt unterbindet. Der Einsatz für Hilfslieferungen und zur Befreiung der Geiseln muss verstärkt werden. Mögliche weitere Waffenlieferungen an die israelische Regierung, die zum Schaden der palästinensischen Zivilbevölkerung eingesetzt werden können, müssen sofort eingestellt werden.