Gut, dass zwei prominente Sozialdemokraten den ersten Schritt gemacht haben und konkrete Forderungen stellen:
- Das Assoziierungsabkommen zwischen Israel und der EU auf Eis zu legen und
- Waffenlieferungen zu beenden
sind richtige Forderungen.
Notwendig ist nun, dass die Mitglieder der Partei diese Initiative massenhaft unterstützen.
Angesichts der israelischen Verbrechen gegen das palästinensische Volk bedeutet Schweigen Zustimmung.
Die Lehre aus dem Holocaust? Die Menschenrechte gelten für alle. Immer und überall! Alles andere ist Rassismus.
Außer die Erklärung von Mützenich und Ahmetovic zu unterschreiben, gibt es in Bremen diverse Möglichkeiten, Palästina-solidarische Aktivitäten zu unterstützen – näheres auf den Webseiten des BFF und des Ak Nahost (Link).
Die SPD als Regierungspartei bewaffnet seit 21 Monaten die israelische Armee mit Rüstungsgütern aller Art und sorgt mit dafür, dass der genozidale Bomben- und Hungerkrieg der rechtsradikalen Regierung Netanjahu geschmiert und eskaliert werden kann. Die SPD bleibt also auch in diesem Krieg ihrem Ruf als Kriegspartei treu und wird es unter Klingbeil und Pistorius schwer haben, ihrer vielbeschworene "Friedens-DNA" wieder Leben einzuhauchen. Als Versuch in diese Richtung kann das Schreiben von Adis Ahmetovic (außenpolitischer Sprecher der SPD) und Rolf Mützenich (Mitglied im auswärtigen Ausschuss) gewertet werden, das gleichwohl in seiner Schärfe und Präzision nichts zu wünschen übrig lässt, von der Friedensbewegung also begrüßt und verbreitret werden sollte. Wir dürfen gespannt sein, welche Reaktionen die Initiative von Ahmetovic und Mützenich in der SPD auszulösen imstande sein wird. Was die Regierungsmitglieder Merz, Dobrindt, Klingbeil, Pistorius und Wadephul angeht, brauchen wir uns keinen Illusionen hinzugeben. Es bleibt dabei: Auf den Druck der Straße kommt es an!