Anlässlich des 80. Jahrestages der Atombombenabwürfe auf Japan hat sich der IGB (der Internationale Gewerkschaftsbund+) mit Organisationen für Frieden, Klima und wirtschaftliche Gerechtigkeit zusammengetan, um weltweit ein neues Modell der gemeinsamen Sicherheit zu fordern. Neben dem IGB haben Greenpeace International, das International Peace Bureau (IPB), die International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN), Oxfam und weitere Organisationen die Erklärung unterzeichnet.
Der IGB und seine Verbündeten fordern:
- Allgemeine Ratifizierung des Vertrages über das Verbot von Atomwaffen und vollständige nukleare Abrüstung;
- Verabschiedung progressiver und abgestimmter globaler Steuerreformen, einschließlich eines UN-Rahmenübereinkommens über internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen;
- Durchsetzung existenzsichernder Löhne und menschenwürdiger Arbeit für alle, mit soliden Arbeitnehmerrechten und Unterstützung mit Blick auf gewerkschaftliche Organisierung und Tarifverhandlungen;
- Senkung der weltweiten Militärausgaben, um die Mittel in öffentliche Dienstleistungen, Sozial- und Klimaschutz umzulenken;
- Schaffung eines fairen Konversionsmechanismus der Vereinten Nationen zur Unterstützung der Länder bei der Umstellung von einer auf dem Militärsektor basierenden Wirtschaft auf nachhaltige Industrien;
- Universeller Ausbau der Sozialschutzsysteme, insbesondere für marginalisierte Gruppen wie Frauen, Wanderarbeitskräfte und informell Beschäftigte;
- Integration von Abrüstung und Nachhaltigkeit in die nationalen Klimapläne, um sicherzustellen, dass die Militärindustrie Teil der Strategien zur Emissionsreduzierung ist.
In der Erklärung wird auch die Notwendigkeit betont, multilaterale Institutionen wie die UNO zu demokratisieren und zu reformieren, um Frieden, Menschenrechte und eine nachhaltige Entwicklung in den Mittelpunkt des globalen Regierungshandelns zu rücken. Von den Regierungen wird gefordert, auf dem Weltsozialgipfel einen neuen Sozialvertrag zu beschließen. So sollen die Ursachen von Ungleichheit und Konflikten zu bekämpft werden. Der G20-Gipfel sollte die Wirtschaftspolitik an den Grundsätzen des Friedens und der Nachhaltigkeit ausrichten, indem die Militärausgaben gesenkt und in Klimaresilienz und die menschliche Entwicklung investiert wird.
Zentralen Fakten
Zu den zentralen Fakten in der gemeinsamen Erklärung gehören:
- Im Jahr 2024 besaß das reichste 1 % mehr Vermögen als 95 % der Weltbevölkerung zusammen.
- Die weltweiten Militärausgaben betrugen im Jahr 2024 2,718 Billionen Dollar, ein Anstieg um 9,4 % gegenüber dem Vorjahr. Auf Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen, von denen viele mit Armut zu kämpfen haben, entfielen im Jahr 2022 35 % der weltweiten Militärausgaben.
- Über 100 Millionen Menschen sind aktuell durch Konflikte und Verfolgung vertrieben worden.
- Das Militär insgesamt hat den viertgrößten CO₂-Fußabdruck der Welt.